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17.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Lange
Erneut steigen auf der Theresienwiese in München wieder die Wiesn. Eine ausgelassene Stimmung, eine zünftige Brotzeit und ein Paar (Radler-)Maß lassen den Volksfestabend hochleben. Irgendwann ist jeder schöne Abend vorbei. Doch statt sich …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Promille Fahrt auf dem E-Scooter: Fahrerlaubnis Entziehung oder nur "Warnschuss" mit Fahrverbot? Für Alkoholfahrten gelten die gleichen Regeln wie bei allen Kraftfahrzeugen: § 24 a StVG liegt vor, wenn man zwischen 0,5 und 1,09 Promille …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein mit Bundeswehrmaterial betreuter Soldat feststellt, dass er mehr Material hat, als in seinen Bestandslisten aufgeführt ist, ist die Freude oft zunächst groß. In der Bundeswehr kommt es so gelegentlich zu Überbeständen. …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Jeder Soldat kennt es. Steht irgendeine Verwendung an, soll eine Begutachtung oder kurz 90/5, über die jeweilige Dienst- oder Verwendungsfähigkeit durch den Truppenarzt erstellt werden. Für diesen Zweck erhalten Sie von Ihrem …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept Wegen angeblichem Verstoß gegen DVR-Konzept: Landesbehörde brummt Fahrlehrer erneuten Besuch einer Programmeinweisung Aufbauseminar auf. Verwaltungsgericht …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr geehrte Ratsuchende, Sie haben Post von Ihrer Führerscheinstelle erhalten und sollen sich bei dieser persönlich vorstellen, da Zweifel bzw. Bedenken an Ihrer Fahreignung bestehen. Was bedeutet das eigentlich?! Ihre Fahreignung wird …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexualdelikte spielen den Medien zufolge in den letzten Jahren eine offensichtlich immer größere Rolle. Während Im Jahr 2014 nur 64 Fälle bekannt wurden, waren es im Jahr 2019 bereits 345, wie die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Führerschein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt weg ist, kann der Betroffene sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung stellen. Die Behörde wird dann prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederererteilung …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchten deutsche Behörden wiederholt, Demonstrationen präventiv zu verbieten. Die Gegner reagierten hierauf mit "Spaziergängen", die ein örtlich beschränktes Verbot umgehen sollen. Auch solche Umzüge sind …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Bürger LL.M.
In solchen Fällen wird die Justiz zu klären haben, ob strafbares Verhalten vorsätzlich oder fahrlässig , festzustellen ist oder lediglich gravierende Fahreignungsmängel Ursache der dramatischen Folgen waren. Strafverfahren Soweit im …
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15.06.2022
Die Revision ist ein sogenanntes Rechtsmittel. Ein Rechtsmittel kann eingelegt werden, um ein bereits verkündetes Urteil von der nächsthöheren Gerichtsinstanz auf Verfahrens- oder Rechtsfehler überprüfen zu lassen. Dieses Rechtsmittel …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten vor den Strafgerichten haben regelmäißig eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung gemäß §§ 69,69a StGB zur Folge. Kurz vor Ablauf der Sperrfrist wegen Verurteilung …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Autofahrer schon bei einmaligen Konsum von amphetaminhaltigen Medikamenten die Fahrerlaubnis entzogen werden kann – Urteil v. 19.05.2022, Az. 4 L 455/22.KO. Sachverhalt zur …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten gab es viele Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Soweit die Demonstation angezeigt wurde, ist jeder, der sich an die Auflagen hält, nicht zu bestrafen. Wie verhält es sich mit der Teilnahme an nicht …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Abbauwerte von Drogen: Wie lange sind Drogen bei mir nachweisbar? Warum wissenschaftliche Arbeit im grundrechtlich geschützten Bereich wichtig ist und warum das Begutachtungsstellen wie die PIMA Stuttgart exakt null zu interessieren …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Hier lesen Sie die Fortsetzung der kurzen Tourbeschreibungen durch den Dschungel des Fahrerlaubnisrechts . Diese (Tor-) Tour wird von Amts wegen für jeden gebucht, der mit Cannabis ein KFZ führt. Wenn Sie Fragen zum Thema haben: Schreiben …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Wenn Sie unter Einfluss von THC / Cannabis beim Führen eines KFZ / Motorad / Pedelec / E Scooter / Roller von der Polizei erwischt werden, laufen in der Regel mehrere Verfahren . Einige davo n scheinen Verfahren gegen die Wissenschaft und …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 19 am Autobahnkreuz Rostock, Verteiler Richtung Berlin/Lübeck bei Kilometer 287/0,7 wird geblitzt. Der Landkreis Rostock überwacht hier, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km /h eingehalten wird. Verstöße sind …
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03.05.2022
Aktuelle Regelungen zur Quarantäne und Isolation Folgende Bundesländer haben die Quarantänedauer für Kontaktpersonen auf fünf Tage verkürzt, wenn diese innerhalb von 48 Stunden symptomfrei sind: Bayern seit dem 13. April 2022 Sachsen seit …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Jahr 2000 wurden aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs alle Bereiche der Bundeswehr und somit auch alle militärischen Laufbahnen für Frauen geöffnet. Seitdem werden auch verstärkt Fälle des sexuellen Mißbrauchs vor …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 23.03.2018 ist ein ehemaliger Bundeswehrarzt ist wegen sexuellen Missbrauchs einer Ex-Patientin zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der ehemalige Arzt befand sich selbst in Behandlung im …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundeswehr gelten grundsätzlich strengere Regeln als Arbeitnehmern oder sonstige ziville Beschäftigte grundsätzlich unterliegen. Begründet wird dies häufig mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Staat und dem Soldat, der …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 08.04.2021 (AZ: 7 U 2/20) wird festgestellt: „1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, …