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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was tun bei der Verletzung rechtlichen Gehörs? – sofort handeln! Sie haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 GG). Sie meinen, dass Gericht lässt Ihren Vortrag unberücksichtigt oder verletzt Sie aus …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was ist das Bundezentralregister und wie löse ich meine Probleme im Zusammennhang mit dem Bundeszentralregister ? Das Bundeszentralregister ist das maßgebliche deutsche Vorstrafenregister, mit dessen Hilfe das strafrechtliche Vorleben einer …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Entzug der ärztlichen Approbation ist ein schwerwiegender Vorgang, der für viele Ärzte und ihre Familien verheerende Folgen haben kann. In diesem Beitrag werde ich die möglichen Ursachen für den Entzug der Approbation, die damit …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Wer nach der Entziehung der Fahrerlaubnis einen Antrag auf Wiedererteilung/Neuerteilung stellt, bekommt in manchen Fällen die Anordnung einer MPU ausgesprochen. Hier soll dann die Frage von Alkoholproblemen und/oder Drogenproblemen geklärt …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Medizinisches Cannabis wird mittlerweile für eine Vielzahl von Krankheiten ärztlich verschrieben und zur Behandlung ausgegeben. Nicht nur im Hinblick auf die Einnahme und Wirkweise ergeben sich dabei wesentliche Unterschiede zwischen …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Gemäß der §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 120a Abs. 1 der Zivilprozessordnung soll das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Verfahrenskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Die Überbrückungshilfen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis - zu diesen Begrifflichkeiten bestehen oft Missverständnisse. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wo der Unterschied liegt und was es zu beachten gilt. Dr. Bunzel ist …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Cannabis ist in vielen Ländern legal oder weitestgehend entkriminalisiert. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland erfolgte bisher noch nicht, ist allerdings in naher Zukunft zu erwarten. Umso wichtiger ist die Aufklärung zu Fragen …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Umgang mit sexualbezogenen Vorwürfen Oder: Wie man es nicht machen sollte Jeder männliche Fahrlehrer, der länger im Beruf ist kennt die Situation oder hat von Kollegen davon gehört: Eine noch nicht volljährige Fahrschülerin, meist um die 17 …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Abrechnungsbetrug bei Corona Teststationen hat in der jüngeren Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Immer noch finden vor diesem Hintergrund regelmäßig Durchsuchungen statt. „ Wird Ihnen etwa als Betreiber eines Testzentrums …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Cannabis Patient unter Druck Klassisch ist dieser Tage, dass Cannabis Patienten der Wind ziemlich ins Gesicht weht, wenn es um die Fahrerlaubnis geht. Manchmal lässt sich das alles noch mit ein paar netten Worten regeln, mal fühlt sich das …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gegen mehr als 60 Polizeiangehörige in Berlin wird ermittelt. Grund hierfür ist das Auftauchen von (polizeiinternen) Gruppenchats. Die dort enthaltenen Inhalte könnten strafbar sein, wobei aber Medienberichten zufolge nach einer ersten …
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04.12.2023
Prozesskosten, Anwaltskosten, Gerichtskosten: Ein Rechtsstreit kann schnell teuer werden. Mit dem praktischen Gerichtskostenrechner können Sie auf einen Blick die voraussichtlichen Kosten für alle Instanzen in einem Zivilrechtsstreit …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Tobias Kreth und Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Im Frühjahr 2020 wurden unter dem Druck des ersten Lockdowns hektisch Förderprogramme aufgelegt, die den Unternehmen „schnell und unbürokratisch“ bei der …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Polizeieinsätze verursachen oft erhebliche Schäden, etwa bei Durchsuchungsmaßnahmen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.03.2022 (Az: Au 8 K 21.1921) zur Frage der Ersatzpflicht durch eine Mieterin Stellung bezogen. Nach …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In den Fällen unberechtigter Inanspruchnahme von Corona - Soforthilfen hängt die Strafbarkeit des Antragstellers davon ab, welche Tatsachen subventionserheblich sind. Da die Pandemie neue Rechtsfragen eröffnete und sich die Antragsformulare …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps im Soldatenrecht be Sexualdelikten fort. Wie bereits ausgeführt haben Sexualdelikte in der Bundeswehr, die durch Kamerdaden begangen wurden im letzten Jahrzehnt stark zugenommen. Die …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Schlaganfall – das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein. In meinem Beitrag vom 25.01.2022 wies ich darauf hin, dass ein Schlaganfall (med.: Apoplex) Auswirkungen auf die geistige oder körperliche Eignung …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
ÄNDERUNG DER TESTVERORDNUNG: Seit dem 01.09.22 werden vertiefte Prüfungen für Abrechnungen ab Juli 2022 gem. § 7a Abs. 1 b) Testverordnung von den nach Landesrecht zuständigen Stellen - den Gesundheitsämtern - durchgeführt. Die …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
„Frau gibt Waffe ihres verstorbenen Ehemannes zur Polizei und wird selbst angezeigt.“ Nachrichten wie diese liest man leider häufig. Denn die wohlmeinenden Erben und Finder wissen nicht, dass sie sich wegen des illegalen Führens und ggf. …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …