455 Ergebnisse
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Dortmund hat ein bemerkenswertes Urteil zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot bei einer Verkehrsunfallflucht wegen besonderer Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten, die die gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit zum …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
Die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist in bestimmten Fällen von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig. Nach dem geltenden Fahrerlaubnisrecht kann dies insbesondere der Fall sein, wenn jemand …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen …
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Rechtsanwälte aus Berlin haben aufgrund der starken Nachfrage aus dem Mandantenkreis die Interessen gebündelt. Auf der Webseite www.sg55.de wird für den Beitritt zu einer starken Spielgemeinschaft geworben, die in Casinos zockt und dort …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Rechtswidrigkeit einer Identitätskontrolle, d. h. beispielweise die Aufforderung der Polizei sich zwecks eines Datenabgleichs auszuweisen, kann im Vorfeld eines Schadensersatzprozesses gerichtlich festgestellt werden. Das …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Radfahren unter Alkohol kann nicht nur zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, sondern auch zur Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen BayVGH München, Aktenzeichen: 11 C 09.2200 - Urteil vom 08.02.2010 Wird ein Fahrrad von einem …
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische natürliche Personen, die Eigentümer von Appartements in Kroatien sind, können aufgrund der positiven Vorschriften noch immer nicht ihre Appartements kategorisieren lassen und sie gemäß dieser positiven Vorschriften vermieten …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Strafbarkeit der Nutzung eines nach dem 19.1.2009 erworbenen EU-Führerscheins in Deutschland setzt voraus, dass es eine noch nicht tilgungsreife Eintragung einer Fahrerlaubnissperre in Verkehrszentralregister (VZR) gibt. Darauf macht …
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21.02.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7. Kammer hat am 07.01.2011 zum Aktenzeichen 7 L 1543/10 durch Beschluss den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ordnungsverfügung abgelehnt. …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es ist unverhältnismäßig einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas) zu verbieten, weil er sich geweigert hat eine …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland nach …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer des …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen oder vor Tankstellen – der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen, wird zunehmend auch zu einem rechtlichen Problem. …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer des …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei 2 Berliner Fahrschulen kam es bei der Erlangung des Führerscheins zu Manipulationen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet und der Fahrschulinhaber sowie der betroffene Prüfer wurden bereits in einem Strafverfahren der …
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11.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde bei dem betroffenen Fahrzeugführer im Wege einer Verkehrskontrolle der Konsum sogenannter harter Drogen (Amphetamin) festgestellt. Erweist sich jemand als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, kann ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde kommt grundsätzlich auch in Betracht, wenn ihr eine möglicherweise rechtswidrig erfolgte Blutentnahme zugrunde liegt. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Fahrer (Antragssteller), welchem nach einer Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration BAK von wenigstens 2,28 ‰ die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Der Verwaltungsbehörde wurde aufgegeben, dem Antragsteller vor dem …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem betroffenen Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er unter Einfluss von Amphetamin und Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der entnommenen Blutprobe ergab eine Konzentration …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss mit einer Geldbuße in Höhe von 250,- Euro und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet. Als die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangte, ordnete sie gem. § 46 Abs. …
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01.04.2020
Wenn Sie einen Rechtsstreit führen möchten, aber die Anwaltskosten und Prozesskosten nicht zahlen können, haben Sie die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das Recht auf Prozesskostenhilfe (PKH) ist im Grundgesetz gesetzlich …