354 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… eine Vertragsstrafe fällig werden kann – auch Jahre später. Wenn Sie sich keiner Schuld bewusst sind und sich nicht erklären können, wie es zu der Urheberrechtsverletzung gekommen sein könnte, ist bei der Abgabe einer solchen Erklärung also …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… jedoch unterschreiben, könnte Zieliński Legal Kosten und Vertragsstrafen allerdings doch in Deutschland einklagen. Sie können durch Ihre Unterschrift also hohe, insbesondere aber vermeidbare Kosten verursachen. Anwalt für Abmahnung Holen …
17.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zukünftiger Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Zudem soll der Abgemahnte Auskunft darüber erteilen , seit wann er den streitgegenständlichen Text auf seiner Website veröffentlicht habe …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterlassungserklärung . Eine solche Erklärung sieht für den Fall eines erneuten Verstoßes die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Daneben werden Schadensersatz und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten gefordert …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eines Verstoßes droht eine Vertragsstrafe Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Wurden Sie auch abgemahnt? Wichtig ist, dass Sie eine Abmahnung auf keinen Fall ignorieren sollten! Die Gegenseite könnte sodann gerichtliche Schritte gegen …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der Wiederholung des angeblich unzulässigen Weiterverkaufs eine Vertragsstrafe an den Fußballclub zahlen. Außerdem soll er die Abmahnkosten, berechnet nach einer Pauschale von 353,60 Euro erstatten. Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Verpflichtungserklärung unterzeichnet werden, welche für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe vorsieht. Es wird zudem Schadensersatz in Höhe von 5.189,60 Euro geltend gemacht. Zudem sollen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.375,88 Euro …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Der Abgemahnte soll somit 353,60 Euro zahlen. Darüber hinaus wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Euro begehrt. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, 4. seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen …
29.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe vorsieht. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… unterzeichnen. Eine solche Erklärung sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Diese Vertragsstrafe beläuft sich vorliegend auf 5.100,00 Euro . Zudem soll die Abgemahnte umfassend Auskunft …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… Doch Vorsicht! Oftmals sind übersandte strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu weitrechend oder beinhalten eine zu hohe Vertragsstrafe. In jedem Fall sollten Sie vor Unterschrift einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Deshalb soll er jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Damit müsste er im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe an den BVB zahlen. Oftmals beträgt eine solche 5.001,- Euro. Außerdem soll er insgesamt gut 600,- Euro …
05.11.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungserklärung müsste er eine Vertragsstrafe an den Abmahner zahlen. Dem Abmahnschreiben ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Zudem soll unser Mandant die Abmahnkosten erstatten, die der kauf mich GmbH …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… durch seine zu kurz gefasste modifizierte Unterlassungserklärung „Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben“ (vgl. § 93 ZPO). Dasselbe gilt im Hinblick auf eine zu niedrig angesetzte Vertragsstrafe im Hinblick auf künftige Verstöße …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Markennutzung verlangt. . Der Streitwert beläuft sich auf 40.000,00 Euro . Bei einem erneuten Verstoß soll der Abgemahnte eine Vertragsstrafe von bis zu 250.000,00 Euro zahlen. Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 04.06.2021 …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zu unterschreiben. Eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht für einen erneuten Verstoß durch den Abgemahnten, die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden (hier: Steinel GmbH) vor. Zudem soll der Abgemahnte …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Zusätzlich wird ein Betrag i.H.v. 750,00 EUR zur Abgeltung der Ersatzansprüche der Abmahnerin nebst einer Vertragsstrafe i.H.v. 1.750,00 EUR, insgesamt also 2.500,00 EUR …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Eine Lösung von ihm ist nicht mehr ohne weiteres möglich. Unterzeichnet der Abgemahnte die Unterlassungserklärung und begeht die zu unterlassende Handlung dann doch noch einmal, fallen erhebliche Vertragsstrafen an! Diese sind unbedingt …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Weise zum Kauf anzubieten. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste er eine Vertragsstrafe an den Fußballclub zahlen. Dem Abmahnschreiben ist bereits eine vorformulierte …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Zukunft die angebliche Rechtsverletzung nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste er eine Vertragsstrafe an den Abmahner zahlen. Dem Abmahnschreiben ist bereits …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… In rechtlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass der Unterlassungsanspruch auf Abgabe einer - grundsätzlich lebenslang bindenden - Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Oft …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Wegen dieser Verstöße fordern die Schütz Rechtsanwälte von dem Betroffenen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung . Zudem soll der Abgemahnte eine Vertragsstrafe in Höhe von 150,00 Euro zahlen …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… beigefügt. Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten i. H. v. insgesamt 1.682,70 € - Zur Abgeltung dieses Anspruchs wird allerdings das Angebot einer Zahlung von 150,00 € gemacht. Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 2.500,00 …