354 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… besonderen Hinweis auf Parkdauer und/oder Vertragsstrafen gibt. Die Control & Collect AG ist ein solches Unternehmen. Es bietet Parkplatzbesitzern die Möglichkeit, in solchen Fällen ohne viel Aufwand eine „erhöhte“ Parkgebühr …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf Unterlassung, Freistellung von den angefallenen Rechtsverfolgungskosten, Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung, Zahlung einer Vertragsstrafe sowie die Abschöpfung des generierten Mehrerlöses geltend. Daher wird zunächst unter …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… werden weitere Sanktionen, insbesondere eine Vertragsstrafe bis zu 2.500,00 €, angedroht. Sofern die Fristen ergebnislos verstreichen sollten, wird die Kanzlei Lentze Stopper dem SC Freiburg empfehlen, zur Durchsetzung seiner Ansprüche …
Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb – wegen angeblich irreführenden Aussagen zu Magnetfeldtherapie
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden und gilt grds. ein Leben lang. Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. (WsV) Beachten Sie die Fristen. Ansonsten drohen teure Gerichtsverfahren. Bleiben …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Unterlassungsansprüche die Sicherheit, dass man alle Einsatzorte findet und nicht in die Gefahr läuft, eine eventuell vereinbarte Vertragsstrafe bezahlen zu müssen. Transparenz schaffen: In vielen Bereichen werden KI-Module bereits umfassend eingesetzt …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Höhe von 353,60 € geltend gemacht. Die Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche behält sich Eintracht Frankfurt hierbei ausdrücklich vor. Zudem behält sich Eintracht Frankfurt die Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 12 Ihrer ATGB …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… bspw. im Rahmen einer Mediation, Mediationsklausel Klare Regelungen betreffend Wettbewerbsverbot, evtl. Vertragsstrafe bei widerrechtlichen, der GbR schadenden Handlungen Konkurrenzverbote Art und Weise der konkreten Wertfeststellung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der betroffenen Person zugestimmt. Nach deutschem Recht wären solche "automatisierten Vertragsstrafen" in dieser Form nicht zulässig . Vor DOEX (webdoex.com) muss ich daher eindringlich und öffentlich warnen. Keinesfalls …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… muss auch eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten sein, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall). Der Erbbauberechtigte kann sich zur Zahlung von Vertragsstrafen …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf Unterlassung, Freistellung von den angefallenen Rechtsverfolgungskosten, Auskunft über die erzielten Mehrerlöse, Zahlung einer Vertragsstrafe sowie weitere Sanktionen. In der Regel wird von den abgemahnten Personen Folgendes gefordert: 1 …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… allgemein als hoch bezeichnet werden. Es wäre aber auch falsch, in jedem Falle eine Unterlassungserklärung abzugeben, da bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe drohen würde. Das ist auf lange Sicht möglicherweise ein größeres Problem …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… sollten verbindliche Zahlungstermine festgelegt werden. Ferner kann geregelt werden, was bei einem Zahlungsverzug geschehen soll (Verzugszinsen, Vertragsstrafe) und ob dieser einen wichtigen Kündigungsgrund (siehe Punkt F.) darstellt. Dauer …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… abzugeben. Diese sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe vor. Darüber hinaus werden ein Schadensersatz und die entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.682,70 Euro geltend gemacht. Schließlich wird noch …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… dem Abmahnschreiben hierzu ein Formulierungsvorschlag einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beigefügt ist, welcher für den Fall der Zuwiderhandlung eine starre Vertragsstrafe iHv. 6.000,00 Euro vorsieht. Schadensersatzanspruch Ferner …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Verpflichtungserklärung abzugeben . Eine solche sieht für zukünftige Verstöße des Abgemahnten die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… nicht wiederholt. Als Mittel wird die strafbewehrte Unterlassungserklärung eingesetzt. Mit deren Unterzeichnung verpflichtet sich der Verletzende, wettbewerbswidriges Verhalten zukünftig zu unterlassen, um eine Vertragsstrafe zu meiden. Bei Verstößen …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und feststellen, ob die Abmahnung rechtmäßig ist. Zudem kann versucht werden, die angedrohte Vertragsstrafe zu mindern. Eine weitere Möglichkeit zu reagieren ist der Vergleich , insbesondere wenn der Abmahnende unter Umständen selbst gegen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… abzugeben. Des Weiteren wird ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 353,60 € sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 €, somit insgesamt 603,60 €, ebenfalls unter Fristsetzung geltend gemacht. Sofern die Fristen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… z.B. erhöhte Sorgfaltspflichten nach§ 347 HGB gegenüber denen einer Privatperson nach § 276 BGB, Vertragsstrafen ohne richterliche Korrektur in Höhe von § 348 HGB statt § 343 BGB). Wozu auch gehört, dass ein Kaufmann nicht wie eine private …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Gewerbe Köln e.V. fordert den abgemahnten eBay-Händler auf, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten in Höhe …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… einer Unterlassungserklärung, dass diese eine lebenslange Bindungswirkung entfaltet und im Falle eines Verstoßes gegen sie eine empfindliche Vertragsstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro geschuldet sein kann – auch Jahre später. Wenn Sie sich keiner …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nicht akzeptieren. Verzögerungen sind mit Vertragsstrafen abzusichern und Sicherheitsleistungen zu vereinbaren Beim Hausbau sind Bauzeit, Baubeginn und Fertigstellungstermin essenzielle vertragliche Randbedingungen. Sie sollten daher im Vertrag …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verstöße des Abgemahnten die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten nach einem Gegenstandswert von 15.000,00 Euro zahlen. Es wird somit Erstattung der Abmahnkosten in Höhe …
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23.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Verzugszinsen und Vertragsstrafe Notarielle Kaufverträge sehen in der Regel für den Käufer eine Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen vor, wenn dieser nicht wie vereinbart zahlt. Der gesetzliche Verzugszinssatz liegt bei fünf Prozentpunkten über …