812 Ergebnisse für Bundesagentur für Arbeit
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… 312 SGB III) über den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Regelung im arbeitsgerichtlichen Vergleich abweichen, ist zu überlegen, ob man gegen den Arbeitgeber vorgeht oder die Sache mit der Bundesagentur für Arbeit klärt …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Meldet sich der Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos, prüft diese neben den übrigen Voraussetzungen, ob dem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht eine sog. Sperrzeit entgegensteht. Soweit die Voraussetzungen für …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Eigenkündigungen, Aufhebungsverträge – in diesen Fällen verhängt die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich eine Sperrzeit …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… gesundheitliche Eignung besitze. Im Rahmen eines Antrags auf Gleichstellung nach § 2 SGB IX bei der später beklagten Bundesagentur für Arbeit argumentierte die Klägerin, sie sei auf die Gleichstellung angewiesen, um die Stelle als Beamtin auf Widerruf …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Es ist ein leidiges Thema, doch ist die rechtliche Situation eindeutig. Eine Observierung des Leistungsempfängers ist unzulässig. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit hat in den fachlichen Weisungen …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Kurzarbeit umstellt, ihnen aber gleichzeitig anordnet, voll zu arbeiten, begeht unter Umständen eine Straftat, die – falls von der Bundesagentur für Arbeit entdeckt – eine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft und das Hauptzollamt …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… regelmäßig auch die Sperrzeit, die die Bundesagentur für Arbeit Arbeitnehmern hier regelmäßig auferlegt. Da die meisten Kündigungsschutzklagen mit einem Abfindungsvergleich enden, fehlt ihr für die Sperrzeit dann regelmäßig die Handhabe. Haben …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Livia Merla
… von der Bundesagentur für Arbeit erhalten, sofern Sie Ihr Arbeitsverhältnis ohne wirklich triftigen Grund selbst durch eine Eigenkündigung beendet haben. Kündigen Sie Ihr Arbeitsverhältnis im besten Fall also erst, wenn der neue Arbeitsvertrag unterschrieben …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Erteilungsvoraussetzungen abgelehnt. Die Ablehnungsgründe lauten wie folgt: -Die Bundesagentur für Arbeit hat keine Zustimmung zur Visaerteilung erteilt. -dem Visumsantrag kann aus Plausibilitätsgründen nicht zugestimmt werden (die angeführten …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… von Kurzarbeitergeld in den Zeiten vor der SARS-CoV-2-Pandemie haben zu einem Wissensverlust und fehlender Erfahrung bei der Bundesagentur für Arbeit geführt. Die internen fachlichen Weisungen sind nach wie vor auf dem Stand vom 20.12.2018, einer Zeit …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich aus dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags erhebliche Nachteile ergeben. Die Bundesagentur für Arbeit kann zum Beispiel wegen der im Aufhebungsvertrag zu sehenden Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Sperrzeit …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… Kurzarbeit beantragen kann. Bisher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold
… Wenn keine Anschlussbeschäftigung wartet, dürfte der Verzicht auf die Einhaltung der Kündigungsfrist aber nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen sein: hier besteht das Risiko einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eines Interessenausgleichs und Sozialplans mit dem Betriebsrat, Massenentlassungsanzeige an die Bundesagentur für Arbeit, Einstellung der Tätigkeit. Im vorliegenden Fall reichten diese Umstände dem Landesarbeitsgericht nicht für die Annahme …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Michels
… den Ausfall über das Mittel der Kurzarbeit zumindest teilweise zu kompensieren. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz des ausfallenden Arbeitseinkommens. Durch Kurzarbeit wird die Arbeitszeit reduziert …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… an Reinigungskräften, wenn Hotelzimmer aufgrund behördlicher Anordnungen leer bleiben. In den Situationen, in denen die Beschäftigung der Mitarbeiter ausbleibt, kann der Arbeitgeber Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit anmelden …
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20.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall der Arbeitsagentur angezeigt worden ist. Die Bundesagentur für Arbeit (BfA) hat am 28.02.2020 mitgeteilt, dass betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten, wenn Unternehmen aufgrund …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… bzw. Klagefrist (je nach Bundesland). Update vom 05.05.2019: Nachdem nunmehr eine neue Weisung von der Bundesagentur für Arbeit vorliegt (vom 01.03.2019), haben sich die Chancen für die Betroffenen (nochmals) deutlich erhöht. Insbesondere …
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17.10.2017
von Linten Rechtsanwälte
… 3 Tagen nach Erhalt der Kündigung hat die Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit zu erfolgen. Das lässt sich auch telefonisch erledigen. Binnen 3 Wochen muss Kündigungsschutzklage erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit dem 24.12.2009 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten (BGBl I2009, S.3937) . 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann einer Beschäftigung von qualifizierten Ausländern zustimmen …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… Fehlens nach einigen Wochen ausgeschlossen. In der Folge verhängt die Bundesagentur für Arbeit durch entsprechenden Bescheid zunächst eine Sperrzeit von 3 Wochen. Zur Begründung wird angeführt, dass der Leistungsempfänger sich geweigert haben …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bescheid. Auch die Krankenkasse sowie die Bundesagentur für Arbeit werden informiert. Der Bescheid (der Krankenkasse oder der Bescheid der Clearingstelle) ist der Bundesagentur bei der Beantragung von Leistungen (z. B. Arbeitslosengeld …
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16.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte Arbeitslosengeld beantragt, die Widerspruchsgegnerin (Bundesagentur für Arbeit) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt …