419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
25.02.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… die Kosten, d.h., der Streitwert liegt dann deutlich unter 5.000,00 EUR, jedenfalls für eine einmalige Abmahnung. Somit ist dann das Amtsgericht sachlich für den Fall zuständig und nicht das Landgericht. Nach unserer Einschätzung …
|
20.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder in Textform geben. Betriebsrat oder Arbeitgeber zuständig Richtige Adresse für den Anspruch ist der Betriebsrat bei einem tarifgebundenen oder tarifanwendenden Arbeitgeber. Bei tarifgebundenen gilt ein Tarifvertrag. Tarifanwendende …
|
01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf das Erwirken von Weisungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber diesem ab. Nicht "personenbezogen" ist die Sachaufsichtsbeschwerde . Diese zielt auf sachliche rechtliche Überprüfung von Entscheidungen beim Vorgesetzten ab (vor dem Erlass …
|
21.02.2022
… eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art handeln. Sodann muss das Gericht sachlich und örtlich zuständig sein. Das Verwaltungsgericht ist im ersten Zug für alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht …
|
29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und die Voraussetzungen für die Gewährung solcher Hilfen. In der Regel ist für die Gewährung der Hilfen ein Antrag notwendig. Wird ein Antrag abgelehnt, so ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Zuständig für die Entscheidung über die Ablehnung …
|
20.07.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… und zugleich unwahre Tatsachenbehauptungenden Straftatbestand der Beleidigung. Eine Tatsache ist ein sinnlich erfassbarer Vorgang oder Zustand der Gegenwart oder Vergangenheit, welcher dem Beweis zugänglich ist. Entscheidend ist ferner …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
|
23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
… zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb …
|
28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist nicht auch deren sachliche Richtigkeit zu prüfen, da in solchen Fällen zwischen der verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit und der Wirksamkeit der Verwaltungsanordnung strikt zu trennen ist. Das gilt auch in einem Fall, in dem der Betroffene …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… auf die Karenzentschädigung angerechnet wird. Früher wurde dies angenommen; das hing jedoch mit Vorschriften im SGB III zusammen, die nun weggefallen sind. Das für den Bezirk unserer Kanzlei zuständige LAG Köln rechnet daher …
|
01.09.2014
von Rechtsanwalt Alwin Peter
… zur Besichtigung (etwa alle ein bis zwei Jahre), um ohne konkreten Anlass den Zustand der Wohnung zu kontrollieren, nicht zusteht. - auch formularmäßige Klauseln ändern hieran nichts, wenn diese ein solches (nicht anlassbezogenes …
|
10.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… erforderlich. Für die Setzung der Nachentrichtungsfrist ausschließlich sachlich zuständig sei im steuerstrafrechtlichen Vorverfahren diejenige Finanzbehörde, welcher die Durchführung des Ermittlungsverfahrens obliegt. In dem Fall …
|
22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… und – falls keine Einigung zustande kommt – eine entsprechende Klage beim örtlich und sachlich zuständigen Zivilgericht einbringen. Sie können, wenn sie bei einem Schiunfall verletzt wurden, vom Gegner unter Umständen ein angemessenes …
|
12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Fall für möglich. Er führt dazu aus: „Wenn die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers oder sonstige Umstände des Krankenhausaufenthaltes zu einem Zustand der Willensschwäche oder der leichten Beeinflussbarkeit geführt haben …
|
29.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Für fast alle Betroffenen ist das Eingeständnis schwer, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Ausübung des eigenen Berufs in der Lage zu sein – insbesondere, weil dieser Zustand in den meisten Fällen schleichend eintritt …
|
20.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… im Einzelnen zu verlangen sind. Die Eltern von Paul* (*= Name geändert) erzählten sehr sachlich, wie es ihrem Sohn geht, was er alles kann und besonders, was er alles nicht kann. Zunächst fiel es gar nicht auf, dass er mehr Pflegebedarf benötigte …
|
19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… einen Gesellschafter hinauszukündigen. In Kürze soll noch einmal die Bedeutung der Hinauskündigung und die Entwicklung der Rechtsprechung des zuständigen Zivilsenats (der für das Gesellschaftsrecht zuständigen Senat des BGH) zu dieser Frage …
|
07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… zuständige 3. Senat beim BGH hat mit Beschluss vom 07.03.2019 das Revisionsverfahren die beiden Firmen betreffend ausgesetzt und nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die zu Beginn erwähnte Frage, ob Vermögenswerte aus Straftaten eingezogen werden …
|
25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… das Kreditwesengesetz wurden von der zuständigen Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verantwortlichen, unter anderem auch gegen den Geschäftsführer der Lombardium Hamburg, eingeleitet. Des Weiteren wurde Ende Juli 2017 das Insolvenzverfahren über …
|
12.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zuständigen Gerichts zu entnehmen ist. Ob und inwieweit Anlegergeld, das an die EM Global AG – und deren Verantwortliche – bezahlt wurde, später ggf. den Anlegern tatsächlich in Form von Geld zum Zweck einer ggf. erhofften Altersversorgung …
|
20.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Gesellschaftsverträge: dem Recht, einen Gesellschafter hinauszukündigen. Zunächst sei kurz noch einmal die Bedeutung der Hinauskündigung und die konsequente Entwicklung der Rechtsprechung des II. Zivilsenats (dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen …
|
28.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Zuständigkeit des Familiengerichts Auch wenn es darum geht, die Zuständigkeit eines bestimmten Familiengerichts zu begründen, kann es darauf ankommen, wer zuerst den Scheidungsantrag stellt. Gibt es keine Kinder und wohnen die Ehepartner …
|
12.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… nach ist die Klausel hingegen derart intransparent und missverständlich, dass sie insgesamt nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Arbeitsgericht Neuruppin Sowohl Beklagter als auch das erstinstanzliche zuständige Arbeitsgericht Neuruppin sind der Ansicht …
|
23.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… in der Revision: Hier kann einerseits mit der Sachrüge vorgetragen werden, das Urteil verstoße gegen sachliches Recht, das Gericht habe also Rechtsnormen falsch angewendet oder zu bestimmten Voraussetzungen des Gesetzes nicht hinreichend Beweis …
|
16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt …