252 Ergebnisse für Behörde
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… benachrichtigt werden. Ist der Aufenthalt der Erben unbekannt, wird Ihr Nachlass vom Nachlassgericht zunächst gesichert, sodass er nicht voreilig verkauft oder verschenkt werden kann. All dies erfolgt automatisch durch die Behörde.
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… ist jedoch ein Antragsformular auszufüllen und dieses eigenhändig unterschrieben mit den erforderlichen Nachweisen bei der Behörde einzureichen. Ausnahmen zu den Voraussetzungen Bei den oben genannten Voraussetzungen gibt es jedoch …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Betriebsschließungen zu erklären. Die Betriebsschließungsversicherung bietet eigentlich eine umfassende Absicherung vor den finanziellen Folgen bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung aufgrund einer nach dem Infektionsschutzgesetz …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Rechtsanwälte Partnerschaft ist dies rechtsfehlerhaft. Die Corona-Krise hat dramatische Auswirkungen. Aufgrund der Schließungsverfügung der deutschen Behörden ist es dem Großteil der Unternehmen zurzeit nicht mehr erlaubt, ihren Betrieb …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… Erben auf, sondern unter Umständen auch Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter. Die Urkunde dient als verbindlicher Nachweis, insbesondere gegenüber Banken, Grundbuchämtern und Behörden, wer Erbe, Vermächtnisnehmer …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… Autofahrer auseinanderzusetzen und nicht in gewohnter Weise zu denken und zu glauben, bestimmte Ordnungswidrigkeiten – etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen – seien noch unschädlich. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Behörden …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 03.04.2020 ( 2 B 1558/19 ) in dem von uns geführten Verfahren festgestellt, dass auch in Fällen gelegentlichen Cannabiskonsums, in denen die Behörde zur Abklärung …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Krebs
… der Personalvertretungen gewährleistet werden. Die Beteiligung der Beschäftigten in innerdienstlichen beziehungsweise betrieblichen Angelegenheiten ist Ausdruck des Sozialstaatsprinzips und Teil der Entscheidungskultur in Behörden und Betrieben …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… kann sich der jeweilige Vertragspartner, der nicht oder nur bedingt liefern kann, mit guten Erfolgsaussichten auf diese Klausel im Vertrag berufen. Ebenso gute Chancen hat die betroffene Vertragspartei, wenn in der Klausel behördliche Anordnungen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Die Corona-Pandemie stellt Deutschland und die Welt vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Noch vor kürzester Zeit unvorstellbare behördliche Maßnahmen, wie etwa die flächendeckende Schließung von Einzelhandelsbetrieben …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… und Restaurants aber auch Dienstleistungsbetriebe wie Frisörläden und Fitnessstudios, Clubs, Wellness- und Saunabetriebe, Massagepraxen etc. geschlossen sind – freiwillig oder behördlich angeordnet und viele andere Geschäfte, auch wenn sie noch …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Wird die Anordnung einer Behörde, die Wohnung nicht zu verlassen, ignoriert, stellt das eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Die Quarantäne kann auch zwangsweise durchgesetzt werden, wenn eine infizierte …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… einer behördlichen Anordnung kommen sollte, hast Du weiterhin Anspruch auf Vergütung. Denn das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber, ausgefallene Arbeitszeit muss nicht nachgearbeitet werden. Werde ich weiterbezahlt, wenn ich von einer deutschen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… sind in der Corona-Krise zum Nichtstun verdammt. Dies kann aufgrund behördlicher Anordnung in Form einer Betriebsschließung geschehen, oder weil Sie als Firmenchef selbst erkrankt sind oder weil man Sie unter Quarantäne gestellt hat. Welche …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… angekündigt. Erste Soforthilfeprogramme werden von Bundesländern nun bereits umgesetzt. Besonders in Bayern arbeiten die Behörden auf Hochdruck: Mittlerweile sind bereits 56,4 Millionen Euro an Hilfsgeldern zur Auszahlung angewiesen. In nur …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Coronakrise hat dramatische Auswirkungen. Dies betrifft sowohl die Bevölkerung als auch die Privatwirtschaft hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Fortexistenz. Aufgrund der Schließungsverfügung der deutschen Behörden ist es zahlreichen …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… Zeit an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert wird. Eine solche Verhinderung und damit ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber ist bei einem Tätigkeitsverbot aufgrund behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG gegeben …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac
… schwerwiegende Krankheiten oder Plagen, Notlagen, Seuchen oder behördliche Anordnungen benennt, bestehen gute Erfolgsaussichten, dass sich eine Vertragspartei aufgrund der Covid-19 Pandemie erfolgreich auf "höhere Gewalt" berufen …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… in Wohnsiedlungen besonders betroffen. Allerdings ist der Vermieter hierzu behördlich angehalten, so dass auch keine internen Anreden (wir wechseln uns ab/gehen immer nur einzeln raus) in der derzeitigem Lage akzeptiert werden können. Selbst …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… erscheinen und ihre Arbeitsleistung erbringen. Nur in den obigen Fällen, zum einen aufgrund einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. zum anderen aufgrund der behördlichen Anordnung, ist ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz gerechtfertigt …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
… auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist , die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind, § 96 Abs. 3 SGB III. Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall , der überwiegend branchenüblich …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
… kommt es auch auf den vereinbarten Gebrauchszweck an (BGH, NJW-RR 1991, 1102). Gemäß § 581 Abs. 2 BGB gelten § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB und die nachfolgenden Ausführungen entsprechend für Pachtverhältnisse. Vorliegend sind die behördlichen …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Dies war im vorliegenden Fall geschehen.“ Gutachten soll klären, ob die Abschalteinrichtung illegal ist Ein Argument ist z. B., dass der streitgegenständliche Motor auch in Modellen der Daimler AG verbaut wurde, die behördlich zwingend …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… fristgerechte Kündigung erfolgt. Behördlich aussehende Schreiben täuschen Echtheit vor Durch die Angabe von behördlich klingenden Namen, Paragrafen, Aktenzeichen, Kassenzeichen, Zahlungsfristen oder die Verwendung des Landeswappens wird der Anschein …