211 Ergebnisse für Berufung
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… worden und die Bank könne sich nicht auf Schutzwirkung berufen. Und auch das Argument, dass das Widerrufsrecht durch Aufhebungsvertrag und Aufhebungsentgelt nicht mehr ausübbar sei, stach bei den Karlsruher Richtern nicht. Durch die fehlerhafte …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Amtsgericht hatte den Klagen teilweise stattgegeben. Gegen diese Urteile hatte der Reiseveranstalter Berufung zum Landgericht eingelegt. Dieses hat die erstinstanzlichen Urteile abgeändert und die Klagen insgesamt abgewiesen. Das Landgericht …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… aufgewendeter Urlaubszeit geltend. Das zunächst angerufene Amtsgericht hat die Klage bis auf einen kleinen Teilbetrag, der von der Beklagten anerkannt wurde, abgewiesen. Hiergegen haben die Kläger zum Landgericht Berufung eingelegt …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… durch die Annullierung eines Fluges die Kreuzfahrt verpasst, so bestehen Ansprüche auf Ersatz des nutzlos aufgewendeten Reisepreises für diese Kreuzfahrt. Hinsichtlich dieser Form der Ansprüche kann sich eine Fluggesellschaft nicht darauf berufen …
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16.11.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… erschienen ist. Der Arbeitnehmer lehnte die entsprechende Einladung seines Arbeitgebers unter Berufung auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit ab. Das BAG hat nun entschieden, dass erkrankte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht dazu …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… berufen können, wenn sie die geltende Musterwiderrufsbelehrung inhaltlich überarbeitet haben (Az.: 4 U 125/15) . Vor dem OLG Brandenburg ging es um den Widerruf eines Immobiliendarlehens aus dem Jahr 2006, das acht Jahre nach Vertragsschluss …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zu, entschied der Senat. Insbesondere könne sich die Bausparkasse nicht auf § 489 BGB berufen. In der Ansparphase sei die Bausparkasse zwar in der Rolle der Darlehensnehmerin. Allerdings habe sie das Darlehen noch nicht vollständig empfangen …
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25.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Es dürfte mittlerweile landläufig bekannt sein, dass Arbeitszeugnisse wohlwollend formuliert sein müssen, um dem Arbeitnehmer das berufliche Fortkommen nicht zu erschweren. Allerdings bietet diese Vorgabe der Rechtsprechung …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… bereits vor einigen Tagen Kündigungen der Reiseverträge ausgesprochen, deren Flüge nicht durchgeführt werden können. Der Reiseveranstalter hat sich dabei auf die Rechtfertigung durch „höhere Gewalt“ berufen. Grundsätzlich …
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05.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… Ursache der Schmerzen wurde von dem Gericht nicht untersucht, da diese von dem insoweit darlegungsbelasteten Kläger im Prozess nicht vorgetragen wurde. Die Berufung vor dem OLG Karlsruhe blieb daher erfolglos. Zwar hat das OLG darauf …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und Restrukturierung spezialisierte Rechtsanwälte in den Vorstand berufen hat, brauchte man nur noch zwei und zwei zusammenzuzählen.“ Für die Anleger der KTG Energie kann die Insolvenz aber teuer werden. 50 Millionen Euro hatten …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die nicht Teil der Musterbelehrung seien. Durch diese eigene inhaltliche Überarbeitung könne sich die Bank auch nicht auf Vertrauensschutz berufen und der Widerruf sei nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt, so das Gericht. „Bedauerlich …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass sich Bausparkassen nicht auf diese Regelung berufen können. Andere Oberlandesgerichte vertreten eine andere Auffassung. So auch das OLG Koblenz in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: 8 U 11/16) . Demnach können sich die Bausparkassen …
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12.08.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ist die dauerhafte Berufsunfähigkeit zu unterscheiden. Berufsunfähigkeit tritt dann ein, wenn der Versicherungsnehmer dauerhaft zu mindestens 50 % außerstande ist, seinen Beruf auszuüben. Bedeutung …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Solarworld AG kündigte bereits an, Berufung einzulegen. Bis im Berufungsverfahren ein Urteil gefällt ist, könne nach Ansicht des Bonner Unternehmens ein Jahr vergehen. „Dennoch hängt …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dieser Kündigungen ist sehr umstritten, da es fraglich ist, ob sich die Bausparkassen überhaupt auf den § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen können. Dieser regelt, dass ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigen Empfang …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Allerdings könne sich die Sparkasse auf Schutzwirkung berufen, da sie die eine Belehrung verwendet habe, die dem gültigen Muster in jeder Hinsicht vollständig entsprochen habe. Sie habe der Belehrung keiner eigenen inhaltlichen Überarbeitung …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sie ein mögliches US-Urteil in Deutschland nur für schwer durchsetzbar. Denn nach EU-Recht gebe es für die Lieferverträge mit Hemlock kartellrechtliche Bedenken. Mit dem Versuch, sich in den USA auf europäisches Kartellrecht zu berufen …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… berufen. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers sei in diesen Fällen weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden, urteilte der BGH. „In dem Urteil geht es um eine Widerrufsbelehrung die von zahlreichen Sparkassen bis 2008 …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Sie können sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie die jeweils gültige Musterbelehrung inhaltlich überarbeitet haben. „Das bedeutet aber nicht, dass die Banken nicht weiter versuchen werden, mit ihren Argumenten gegenüber …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Cäsar-Preller in Wiesbaden. Genau andersherum hat nun das OLG Hamm entschieden. Nach Auffassung des Gerichts können sich die Bausparkassen auf den umstrittenen Paragrafen berufen. Aufgrund der unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung …
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14.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten, 3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein Kreditinstitut könne sich nur auf Vertrauensschutz berufen, wenn es die Musterbelehrung vollständig übernehme. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Auch habe der Verbraucher sein Widerrufsrecht weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt noch sei …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einen Dämpfer. Ein US-Gericht hatte entschieden, dass sich Solarworld in den Vereinigten Staaten nicht auf europäisches Kartellrecht berufen könne. Ob sich Solarworld auf die illegalen Dumping-Angebote berufen kann, erscheint ebenfalls fraglich …