211 Ergebnisse für Berufung

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BGH-Verhandlung zum Darlehenswiderruf abgesagt
BGH-Verhandlung zum Darlehenswiderruf abgesagt
| 23.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Das Gericht bemängelte, dass die Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig seien. Außerdem sei die gültige Musterbelehrung inhaltlich überarbeitet worden. Daher könne sich die Bank auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Dies sei nur …
Kündigung von Bausparverträgen: OLG Stuttgart erneut auf Seite der Bausparer
Kündigung von Bausparverträgen: OLG Stuttgart erneut auf Seite der Bausparer
09.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… 15) hielt das OLG die Kündigung der Verträge auch in diesem Fall für unberechtigt. Die Bausparkasse könne sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen. Diese regelt, dass ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre …
Kündigung von Bausparverträgen: BGH soll entscheiden
Kündigung von Bausparverträgen: BGH soll entscheiden
01.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Prellers gegen diese rechtlich äußerst umstrittenen Kündigungen wehren. Denn die Argumentation der Bausparkassen sei zweifelhaft. Die Bausparkassen berufen sich bei den Kündigungen von zuteilungsreifen aber nicht voll angesparten …
BGH soll am 24. Mai über Darlehenswiderruf entscheiden
BGH soll am 24. Mai über Darlehenswiderruf entscheiden
| 14.04.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Musterbelehrung durch die Bank abgeändert und damit inhaltlich überarbeitet worden. Auf Schutzwirkung könne sich die Bank aber nur berufen, wenn sie die Musterbelehrung inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig übernehme …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB Bank – Vorfälligkeitsentschädigung zurück
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB Bank – Vorfälligkeitsentschädigung zurück
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… habe die Bank die Situation selbst herbeigeführt und könne sich daher nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen. Die Klägerin habe daher nicht nur Anspruch auf die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, sondern …
OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unwirksam
OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unwirksam
| 31.03.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… vor dem OLG Stuttgart Erfolg. Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hielt die Kündigung für unberechtigt. Die Bausparkasse könne sich nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach Darlehensnehmer Verträge nach Ablauf von zehn Jahren …
Widerruf von Darlehen landet erneut vor dem BGH
Widerruf von Darlehen landet erneut vor dem BGH
15.02.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wenn sie nicht mindestens ebenso deutlich sein wie die Formulierungen in der Musterbelehrung. Auf Grund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung könne sich die Bank auch nicht auf Schutzwirkung berufen. Außerdem sei das Widerrufsrecht weder verwirkt noch …
OLG Hamm: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf
OLG Hamm: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf
| 07.02.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und die Verträge konnten noch wirksam widerrufen werden. Aufgrund der fehlerhaften Belehrung könne sich die Bank nicht auf Schutzwirkung berufen. Darüber hinaus sei das Widerrufsrecht auch nicht durch die Aufhebungsverträge aus dem Jahr 2012 …
OLG Köln stärkt Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken
OLG Köln stärkt Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken
| 01.02.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… klare Abweichungen von der Musterbelehrung. Schon deshalb könne sich das Geldinstitut nicht auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung berufen. Auf diese Schutzwirkung könne man sich nur dann berufen, wenn die verwendete Belehrung …
Kündigungswelle bei Bausparverträgen hält an - Rechtliche Grundlage strittig
Kündigungswelle bei Bausparverträgen hält an - Rechtliche Grundlage strittig
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden entbehren die Kündigungen in vielen Fällen einer rechtlichen Grundlage: „Die Bausparkassen berufen sich bei der Kündigung häufig auf einen Paragrafen, der eigentlich die Interessen …
Widerruf von Darlehen: OLG Stuttgart stärkt Verbraucherrechte
Widerruf von Darlehen: OLG Stuttgart stärkt Verbraucherrechte
22.01.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sich auch nicht auf Schutzwirkung berufen. Dies sei nur möglich, wenn die Musterbelehrung vollständig übernommen werde. Auch verstoße die Ausübung des Widerrufsrechts nicht gegen Treu und Glauben. Ebenso wenig stehe einem Widerruf entgegen …
Der Anspruch auf Teilzeitarbeit
Der Anspruch auf Teilzeitarbeit
| 29.11.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in den meisten Fällen die Ursache für einen Wunsch nach Teilzeitarbeit. Doch was tun, wenn der Arbeitgeber sich querstellt? Teilzeitarbeit auch im Alleingang Unternehmen, die mehr als 15 …
Widerruf von Darlehen: OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken
Widerruf von Darlehen: OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken
26.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit Urteil vom 26. August 2015 stellte das OLG Frankfurt fest, dass sich die Banken beim Widerruf von Darlehen nicht auf Vertrauensschutz berufen können, wenn sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben (Az.: 17 U 202/14 …
Widerruf von Darlehen - die Uhr tickt
Widerruf von Darlehen - die Uhr tickt
| 25.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Musterwiderrufsbelehrung inhaltlich oder formal abweicht. Auch eine Verwirkung des Widerrufsrechts wird von vielen Gerichten nicht erkannt. So entschied das OLG Frankfurt mit Urteil vom 26. August 2015, dass die Bank sich nicht auf Vertrauensschutz berufen
Mietvertrag und Selbstauskunft
Mietvertrag und Selbstauskunft
| 12.11.2015 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… und die Berufung abgewiesen. Dieser Fall zeigt, dass den Angaben in der Selbstauskunft im Streitfall im Nachhinein erhebliche Bedeutung zukommen kann. Rein lapidare, wie auch insbesondere falsche Angaben empfehlen sich daher nicht.
Nordcapital Offshore Fonds in Schwierigkeiten - Möglichkeiten der Anleger
Nordcapital Offshore Fonds in Schwierigkeiten - Möglichkeiten der Anleger
29.10.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Insolvenz drohen. Bei den Nordcapital Offshore Fonds 2 und 3 sei die Situation noch nicht so dramatisch, beim Offshore Fonds 4 werde derzeit ein Liquiditätssicherungskonzept entwickelt, berichtet das „fondstelegramm“ unter Berufung
Einschnitte beim Widerrufsrecht – Immobiliendarlehen jetzt widerrufen
Einschnitte beim Widerrufsrecht – Immobiliendarlehen jetzt widerrufen
| 27.10.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wenn sie den Widerruf nicht akzeptieren wollen. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt unlängst entschieden, dass sich die Banken nicht auf Vertrauensschutz also die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen können (Az.: 17 U 202/14)” , sagt Cäsar …
VW Skandal: Schadensersatz für VW-Aktionäre wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung
VW Skandal: Schadensersatz für VW-Aktionäre wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die sich nahtlos eine juristische Kapitalrekonstruktions-Strategie einfügen. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden, verfolgt News rund um VW und den Konzern schon aus beruflichem Interesse sehr …
Mobbing am Arbeitsplatz - Pflichten des Arbeitgebers
Mobbing am Arbeitsplatz - Pflichten des Arbeitgebers
| 12.10.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… Persönlichkeitsrecht in Bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen zu beachten (BAG-Urteil vom 27.11.1985 – 5 AZR 101/84 – AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 93, BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht) . Gestaltung …
Kündigung von Bausparverträgen: Gericht entscheidet verbraucherfreundlich
Kündigung von Bausparverträgen: Gericht entscheidet verbraucherfreundlich
27.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass sich eine Bausparkasse bei der Kündigung des Bausparvertrags nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen kann (Az.: 10 C 1154/15) . Dieser Paragraph besagt, dass der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf …
OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf
OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf
| 16.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht auf Vertrauensschutz berufen, entschied das OLG mit Urteil vom 26. August 2015 (Az.: 17 U 202/14) . „Ein konsequentes und höchst erfreuliches Urteil für alle Verbraucher, die ihr Darlehen widerrufen möchten. Denn nachdem …
Bausparvertrag: Bundesregierung will Bausparkassen die Kündigung nicht erleichtern
Bausparvertrag: Bundesregierung will Bausparkassen die Kündigung nicht erleichtern
| 08.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aber nicht vom Bausparer abgerufen wurde. Dabei argumentieren die Bausparkassen häufig damit, dass diese Verträge ihrem ursprünglichen Zweck – der Aufnahme eines Bauspardarlehens – nicht mehr dienen. Rechtlich berufen sie sich dabei auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 …
Zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
Zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
| 28.08.2015 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… dies der Ehefrau nicht möglich gewesen, da sie durch die Rollenverteilung (Kindererziehung) in der Ehe daran gehindert gewesen sei. Weder konnte sie sich in ihrem Beruf weiterbilden noch eine eigene Invaliditäts- und Altersversorgung …
Freistellung nach Kündigung - Ist das wirksam ?
Freistellung nach Kündigung - Ist das wirksam ?
| 20.08.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… aktuell sind. Auch drohe ihr der Verlust ihrer Privatpatienten und der beruflichen Reputation. Vor dem Arbeitsgericht gewann die Chefärztin zunächst. Der Arbeitgeber ging in Berufung vor das Landesarbeitsgericht und die Frau verlor die zweite …