212 Ergebnisse für Berufung

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VW-Abgasskandal: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Klagen gegen VW
VW-Abgasskandal: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Klagen gegen VW
| 10.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit, dass er beabsichtige, die Berufung des Rechtsschutzversicherers gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen (Az.: I-4 U 87/17). Denn wie schon das LG sieht auch das OLG hinreichende Erfolgsaussichten für eine auf Rückabwicklung …
VW Abgasskandal – Dieselfahrzeugen droht Verlust der HU-Plakette
VW Abgasskandal – Dieselfahrzeugen droht Verlust der HU-Plakette
| 27.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wenn sie nicht umgerüstet wurden. Wie das Magazin „Focus“ online unter Berufung auf die Prüforganisation KÜS berichtet, könne nun bei vielen vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen festgestellt werden, ob das Update installiert wurde. Ist das nicht der Fall …
Entscheidung KG vom 24.05.2017: Ausbildungsunterhalt für Berufsfachschüler
Entscheidung KG vom 24.05.2017: Ausbildungsunterhalt für Berufsfachschüler
| 18.10.2017 von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
… des mittleren Schulabschlusses besuchte sie dann ein Oberstufenzentrum für Sozialwesen mit beruflichem Gymnasium. Sie will das Abitur ablegen und dann studieren. Der Vater vertrat die Auffassung, der Berufsfachschulabschluss sei das Ende …
Kindesunterhalt: „Ich habe nichts!“ – reicht dies aus?
Kindesunterhalt: „Ich habe nichts!“ – reicht dies aus?
| 24.09.2017 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… zu berufen. Es reicht auch nicht aus, sich darauf zu berufen, dass man als beispielsweise Ingenieur keine adäquate Anstellung findet. Sodann muss der Unterhaltspflichtige eben eine andere Tätigkeit – unterhalb seines Niveaus – annehmen …
Goldene Armbanduhr – Wertsachen oder doch nur Hausrat?
Goldene Armbanduhr – Wertsachen oder doch nur Hausrat?
| 24.09.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… eine solche Klausel überraschend und deshalb unwirksam. Das OLG Frankfurt am Main sah das anders und wies die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil ab. Zum einen sei die Klausel nicht überraschend gewesen, sondern im Gegenteil …
Werden Versicherte um ihr Geld gebracht?
Werden Versicherte um ihr Geld gebracht?
| 21.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… als unproblematisch an – sie wiesen die Klage ab. Die Richter befanden die Regelung für rechtens und stimmten dem Vorgehen der Victoria-Versicherung zu. Der BdV kündigte nun an, in Berufung zu gehen, denn es sei nicht einzusehen …
Massenerkrankungen von Flugzeugbesatzungen – höhere Gewalt im Sinne des § 651j BGB?
Massenerkrankungen von Flugzeugbesatzungen – höhere Gewalt im Sinne des § 651j BGB?
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit am 16. Mai 2017 verkündetem Urteil hat das Amtsgericht Hannover den Reiseveranstalter verurteilt, 50 % des Reisepreises als Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu bezahlen, nachdem er den Reisevertrag unter Berufung
Wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt
Wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt
| 10.07.2017 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Viele Erwerbstätige verfügen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung („BU-Versicherung“). Mit dieser Versicherung fühlen sie sich für den Fall des Nachlassens ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit finanziell abgesichert. Diese Absicherung …
Condor DE 1478, geplant am 02. Juli: Große Verspätung wegen Vogelschlags – Ansprüche der Fluggäste?
Condor DE 1478, geplant am 02. Juli: Große Verspätung wegen Vogelschlags – Ansprüche der Fluggäste?
| 05.07.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… der großen Verspätung berufen kann. Was war geschehen? Der Flug DE 1478 war für Sonntag, 02. Juli 2017 für die Strecke von Frankfurt am Main nach Teneriffa-Süd und zurück vorgesehen. Der Start sollte gegen 11:50 Uhr erfolgen. Das für …
Das besondere Ärgernis: Änderung der Flugzeiten vor der Reise – Urteil des Landgerichts Hannover
Das besondere Ärgernis: Änderung der Flugzeiten vor der Reise – Urteil des Landgerichts Hannover
| 19.06.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… BGB, sodass die Beklagte Kostenersatz zu leisten habe. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Der Reiseveranstalter hat die Berufung darauf gestützt, dass das angefochtene Urteil auf Rechtsfehlern beruhe, denn es habe …
Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch bei Buchung einer Ersatzreise
Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch bei Buchung einer Ersatzreise
| 15.06.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… zusätzlich eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 50 % des Reisepreises. Die Klägerin hat sich dabei darauf berufen, dass durch das Verhalten des Veranstalters der ursprünglich gebuchten Reise …
Computerprobleme bei British Airways – ein außergewöhnlicher Umstand?
Computerprobleme bei British Airways – ein außergewöhnlicher Umstand?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Probleme des Flugzeugs eine Ausgleichszahlung zu leisten, kann sich eine Fluggesellschaft nicht auf die Entlastung berufen, wenn statt des Flugzeugs eine technische Einrichtung am Boden beschädigt ist. So hat es im August 2016 …
Entschädigung bei Flugverspätung: Gepäckumladung ist kein „außergewöhnlicher Umstand“
Entschädigung bei Flugverspätung: Gepäckumladung ist kein „außergewöhnlicher Umstand“
| 16.05.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Umstand in Form von höherer Gewalt“ berufen. Doch vorliegend hatte sie hiermit keinen Erfolg. In dem zu entscheidenden Fall waren drei bereits eingecheckte Passagiere nicht zum Flugantritt am Gate erschienen. Das Gepäck, das bereits …
Ankündigung des Veranstalters über Baumaßnahmen in dem gebuchten Ferienhotel
Ankündigung des Veranstalters über Baumaßnahmen in dem gebuchten Ferienhotel
| 14.05.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. Januar 2005). Gegen das Urteil hat der Reiseveranstalter Berufung zum Landgericht Frankfurt erhoben. Über die Berufung ist noch nicht entschieden. Anmerkungen zum Urteil …
Reisemangel und (unverzügliche) Mängelanzeige bei der Reiseleitung
Reisemangel und (unverzügliche) Mängelanzeige bei der Reiseleitung
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… auf Minderung des Reisepreises abgewiesen. Nach eingelegter Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger wegen der nicht vertragsgerechten Ausstattung des zunächst zugewiesenen Doppelzimmers und weiteren Mängeln …
OLG Frankfurt: Erfolgreicher Widerruf bei veralteter und zugleich fehlerhafter Belehrung
OLG Frankfurt: Erfolgreicher Widerruf bei veralteter und zugleich fehlerhafter Belehrung
| 13.04.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… inhaltliche Abweichung von der Musterbelehrung dar. Aufgrund dieser Abweichungen könne sich die Bank nicht auf Vertrauensschutz berufen und der Widerruf sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, sondern wirksam erfolgt. Dabei spiele es auch keine Rolle …
Widerruf durchgesetzt: Sparda-Bank Südwest muss Darlehen rückabwickeln
Widerruf durchgesetzt: Sparda-Bank Südwest muss Darlehen rückabwickeln
| 21.03.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wurde, aber nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses.“ Dies sei eine erhebliche Abweichung von der Musterbelehrung, sodass sich die Bank nicht auf die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne, so das LG Mainz. Zudem werde …
Widerruf auch 12 Jahre nach Vertragsabschluss gegen Wiesbadener Volksbank durchgesetzt
Widerruf auch 12 Jahre nach Vertragsabschluss gegen Wiesbadener Volksbank durchgesetzt
| 20.03.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist für den Darlehensnehmer unklar und missverständlich formuliert. Die Bank könne sich auch nicht darauf berufen, dass zwischen Vertragsabschluss und Widerruf mehr als 12 Jahre liegen und das Widerrufsrecht …
Kündigung von Bausparverträgen wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“
Kündigung von Bausparverträgen wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“
| 04.03.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Die anhaltend niedrigen Zinsen belasten auch die Bausparkassen. Eine Folge davon ist die Kündigungswelle von Bausparverträgen. Die Bausparkassen berufen
TUIfly muss Entschädigung zahlen
TUIfly muss Entschädigung zahlen
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… in denen die Pauschalreisen vom Reiseveranstalter wegen der Annullierung der Flüge unter Berufung auf höhere Gewalt gekündigt wurden. Advocatur Wiesbaden als Spezialkanzlei für Reiserecht und Luftverkehrsrecht vertritt bereits weit über 100 Fluggäste gegen …
KTG Agrar: Hoffnung auf mehr Geld für die Anleger
KTG Agrar: Hoffnung auf mehr Geld für die Anleger
29.01.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Wie die Wirtschaftswoche unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Insolvenzgutachten des Insolvenzverwalters berichtet, soll die Zahlungsunfähigkeit der KTG Agrar schon im Februar 2015 eingetreten sein. Der Insolvenzantrag wurde aber erst …
Beschränkung Gewerbetreibende
Beschränkung Gewerbetreibende
| 29.01.2017 von Rechtsanwalt Andreas Pappert
… stattgegeben. Die von der Beklagten dagegen geführte Berufung blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung des OLG Hamm wird darauf gestützt, dass die Beklagte ihren vorgeblichen Willen, Geschäfte ausschließlich mit Gewerbetreibenden schließen zu wollen …
Vorrang beim Parken § 12 Abs. 5 StVO i.V.m. § 1 Abs.2 StVO
Vorrang beim Parken § 12 Abs. 5 StVO i.V.m. § 1 Abs.2 StVO
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Andreas Pappert
… angerufene Amtsgericht wies die Klage ab. Über die Berufung hatte sodann das Landgericht Saarbrücken zu befinden. Das Landgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten des ersten Fahrers, der die Parklücke im Rückwärtsgang anfuhr und hob …
Widerruf von Darlehen: Sparkasse Oberhessen unterliegt vor OLG Frankfurt
Widerruf von Darlehen: Sparkasse Oberhessen unterliegt vor OLG Frankfurt
| 16.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Bank- und Kapitalmarktrecht : „In die Berufung sind wir mit breiter Brust gegangen, denn die Entscheidung des LG Gießen war so jenseits aller bislang gesprochenen BGH- und Obergerichtsurteile, dass diese Berufung für unseren Mandanten nur …