211 Ergebnisse für Berufung
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das OLG Karlsruhe teilte nun mit, dass das Berufungsverfahren am 12. April stattfinden soll und wies gleichzeitig auf seinen Hinweisbeschluss hin, dass es die Schadensersatzansprüche wohl für gerechtfertigt …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… 250.000 Kunden des Billigstromanbieters warten noch auf ca. 80 Millionen Euro, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den vorläufigen Insolvenzverwalter. Geld, auf das die Kunden aus noch nicht eingelösten Bonuszahlungen oder Guthaben …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… der Fluggesellschaft) auf unvermeidbare außergewöhnliche Umstände im Sinne des § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB berufen kann. In der bis zum 30. Juni 2018 geltenden Form des Reisevertragsrechts war die Formulierung der „höheren Gewalt“ enthalten. Hiernach konnten …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rückenwind für Schadensersatzklagen im Abgasskandal kommt vom OLG Oldenburg. Nach einem Hinweisbeschluss des OLG zog VW die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zurück, so dass dieses nun rechtskräftig ist. Das Landgericht Osnabrück …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Köln hatte VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 24 O 287/17). Volkswagen legte gegen das Urteil Berufung ein und scheiterte auf ganzer Linie. Mit Beschluss vom 03. Januar 2019 bestätigte das OLG Köln …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Klage gibt. Klar ist allerdings, dass damit gerechnet werden muss, dass die unterlegene Partei Berufung einlegt und der BGH das letzte Wort sprechen muss. Das bedeutet, dass sich das Verfahren bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in Höhe zwischen 25.000 und 40.000 Euro verurteilt, berichtete u. a. die „Süddeutsche Zeitung“ am 18. Januar 2019. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und Daimler wird voraussichtlich Berufung einlegen. „Mercedes ist dennoch tiefer …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… liegen im Einfluss- und Risikobereich des Versicherers und berechtigen nicht zur Prämienerhöhung zulasten der Versicherten. Fordert ein Versicherungsnehmer die der Beitragserhöhung zugrundeliegenden Rechnungsgrundlagen an, so berufen …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Das Landgericht Ulm hatte der Frau Schmerzensgeld und Schadensersatz zugesprochen. Gegen dieses Urteil hatte der Träger des Krankenhauses Berufung mit der Begründung eingelegt, dass eine unterbliebene Zählkontrolle keinen Behandlungsfehler …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… entschied, dass die EU-Kommission gar nicht befugt gewesen sei, die Grenzwerte zu erhöhen. Sie habe ihre Kompetenzen damit überschritten. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden. Unmittelbare Auswirkungen auf Fahrverbote …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die erst 2019 geltend gemacht werden, auf Verjährung berufen wird. Um VW dieses Argument von vornherein zu nehmen, ist es sicherer, die Forderungen noch in diesem Jahr geltend zu machen. Die Kanzlei Cäsar-Preller prüft kostenlos …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte VW verurteilt, einem vom Abgasskandal geschädigten Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu leisten. Erwartungsgemäß hatte die Volkswagen AG zunächst Berufung gegen …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht gefallen, da der Hersteller Berufung eingelegt hat. „Bei fehlerhaften Prothesen können die Patienten Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld geltend machen und die Hersteller in die Haftung nehmen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Hans-Werner Kanthak
… oder auf die freiwillige Gewährung einer unbezahlten Freistellung durch den Arbeitgeber angewiesen sind, hat der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten für diesen Fall geschaffen. Diese Formen beruflicher Freistellung räumen Ihnen als Arbeitnehmer das Recht …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bewertet werden. Ohne Nachrüstung könnte den Fahrzeugen daher die Betriebserlaubnis entzogen werden. Allerdings sollten die Behörden dabei maßvoll vorgehen und z. B. erst ein Zwangsgeld anordnen, so das VG München, das die Berufung …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Schadensersatzansprüche der geschädigten Verbraucher reichen können“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Das Urteil des LG Augsburg ist noch nicht rechtskräftig und VW hat noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen …
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12.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… noch daran erinnern zu können, dass er Südländer war. Der Landkreis wies den Antrag zurück. Auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht und die dagegen eingelegte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht hatten keinen Erfolg …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zwei stark befahrenen Straßen ab April 2019 nicht mehr von älteren Diesel-Fahrzeugen genutzt werden. Die Stadt Köln will gegen das Urteil Berufung einlegen, weil sie die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sieht. Rechtsanwalt Joachim Cäsar …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… berief sich zunächst auf Entlastung, da Ursache der Verspätung ein wilder Streik ihres fliegenden Personals war. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat die daraufhin erhobene Klage abgewiesen, die Kläger legten Berufung ein. Nachdem der EuGH …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Berufung eingelegt, über die das OLG Koblenz zu entscheiden hat (Az.: 5 U 1050/18). „Ob es zu einer Verhandlung vor dem OLG kommt, ist durchaus fraglich, da der größte Teil der Berufungsverhandlungen abgesagt wurde, weil die Parteien …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… das Kartellrecht verstoßen haben. Dabei soll es u. a. um Absprachen zur Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen gegangen sein. Vor wenigen Wochen berichtete das Magazin unter Berufung auf Untersuchungen der EU-Wettbewerbskommission …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des Landgerichts Regensburg im Abgasskandal ist rechtskräftig ( Az.: 7 O 1892/16 ). In dem Fall hatte das LG den Händler zur Lieferung eines Neuwagens verurteilt. Nachdem das OLG Nürnberg die Berufung des Händlers verworfen hat …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und erhält den Kaufpreis abzüglich eines Wertersatzes für die Nutzung zurück. Auch wenn VW noch die Möglichkeit hat, Berufung einzulegen, rechnet Rechtsanwalt Cäsar-Preller nicht damit, dass sich an dem Urteil noch etwas ändert. „Die meisten …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebenserfahrung entspricht. Der Versicherer verweigerte daher die Leistung mit der Begründung, dass der Kläger …