156 Ergebnisse für Betrug

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Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
| 23.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… m betrug, sodass das Fahrzeug des Betroffenen sich ständig im Lichtkegel des nachfahrenden Polizeifahrzeuges befand ( vgl. zur Reichweite moderner Scheinwerferanlagen Daur in Hentschel/König/Daur, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 50 …
Scheinverkäufe beim türkischen Erbrecht
Scheinverkäufe beim türkischen Erbrecht
| 13.01.2014 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… des Verstorbenen kein entsprechender Gewinn zu verzeichnen ist, wird auch dieses Vorgehen als Betrug angesehen und annulliert. Der türkische Kassationshof wurde solche erbrechtlichen Geschäfte in der Gesamtheit als nichtig erklärt. Hierzu …
Amtsgericht Düsseldorf: Betrug! Kein Kostenersatz für Abmahnungen mit falschen Rechtsausführungen!
Amtsgericht Düsseldorf: Betrug! Kein Kostenersatz für Abmahnungen mit falschen Rechtsausführungen!
| 10.12.2013 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf: Abmahnung = versuchter Betrug! Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Zahlungsklage abgewiesen. In der Entscheidung führt das Amtsgericht aus, dass die Kläger die Zahlung des Vergleichsbetrags nicht verlangen …
OLG Köln zur Frage der Strafbarkeit bei Erlass der Selbstbeteiligung bei Scheibenaustausch
OLG Köln zur Frage der Strafbarkeit bei Erlass der Selbstbeteiligung bei Scheibenaustausch
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… darstellt. Beides hat das Gericht bejaht. Ein solches Vorgehen wie im vorliegend entschiedenen Fall erfüllt die Voraussetzungen entweder der Anstiftung und Beihilfe (§ 830 Abs. 2 BGB, §§ 26, 27 StGB) zum zumindest versuchten Betrug (§ 263 …
BGH bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen „Vortäuschen einer Straftat“
BGH bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen „Vortäuschen einer Straftat“
| 09.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Soweit ihm darüber hinaus Betrug in sechs Fällen durch Einreichung von Rechnungen für medizinisch nicht indizierte Behandlungen zur Last gelegt worden war, hat ihn das Landgericht freigesprochen …
Haftung für vorsätzliches Handeln wird nicht von arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel erfasst
Haftung für vorsätzliches Handeln wird nicht von arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel erfasst
| 08.07.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… bei Schadenersatzansprüchen aus Diebstahl oder Betrug des Mitarbeiters) ihre Forderungen aus Vorsatztaten auch nach Ablauf der Ausschlussfrist geltend machen.
Außerordentliche Kündigung kann nicht alleine auf strafrechtliche Verurteilungen gestützt werden
Außerordentliche Kündigung kann nicht alleine auf strafrechtliche Verurteilungen gestützt werden
| 02.07.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Betrug) des Arbeitsnehmers außerhalb des Arbeitsverhältnisses ggf. das Vertrauensverhältnis verletzen und einen Kündigungsgrund bieten - insbesondere wenn der Arbeitnehmer in einer besonderen Vertrauensstellung ist. Das Arbeitsgericht (ArbG …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für den Film "The Grey"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für den Film "The Grey"
| 07.05.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Keinesfalls handelt es sich um Fakes, Betrugs- oder Abzockmaschen. Die richtige Reaktionsweise ist wichtig, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wir von der Kanzlei Obladen Gaessler …
„Finanzagenten gesucht“ – Stellenangebot mit bösen Folgen - Strafrecht aktuell
„Finanzagenten gesucht“ – Stellenangebot mit bösen Folgen - Strafrecht aktuell
| 05.08.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… stammen von Personen, die selbst Opfer betrügerischer Handlungen geworden sind. Während regulärer Überweisungsvorgänge werden die PIN und TAN Nummer des Opfers von Betrügern abgefangen. Anschließend werden die ausgespähten Daten …
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,59 Promille. Der Kaskoschaden am Fahrzeug betrug € 9.135,81. Durch Strafbefehl wurde der VN zu 30 Tagessätzen verurteilt wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs. Der VR hatte wegen grob fahrlässiger …
Die Diversity und der Frauenflüsterer - Besuch der Telekom Hauptversammlung in Köln am 3.5.2010
Die Diversity und der Frauenflüsterer - Besuch der Telekom Hauptversammlung in Köln am 3.5.2010
| 09.06.2010 von Rechtsanwältin Eva Kuhn
… und Förderprogramme und Nachwuchsprogramme für die Mitarbeiter, diese Programme sind jedoch nicht nach Geschlecht unterteilt. Die Telekom hat im Rahmen ihres großen Ausbildungsprogrammes viele weibliche Auszubildende. Im Jahr 2009 betrug der Zahl …
Bekomme ich für alle Schulden eine Schuldenbefreiung?
Bekomme ich für alle Schulden eine Schuldenbefreiung?
| 04.06.2007 von Rechtsanwalt Max Postulka
… Rechtsanwalt Postulka: Ja. Für das Finanzamt besteht für Steuerforderungen kein Vorrecht. Auch Schulden aus nicht abgeführten Steuern fallen in das Insolvenzverfahren. Ist dann nicht Betrügern Tür und Tor geöffnet? Rechtsanwalt Postulka …