156 Ergebnisse für Betrug
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12.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… von 22.800 Euro erworben. Der Kilometerstand betrug zum Zeitpunkt des Kaufs 14.100 km. Den Kaufpreis finanzierte der Verbraucher über einen Kredit der VW Bank, wobei er eine Anzahlung von 8.000 Euro leistete. Auf den Kredit zahlte …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Betrug vor. In der Regel belegen die Piloten ihre Krankheit, richtigerweise krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, mit einer Bescheinigung vom Arzt (AU). Liegt eine solche Bescheinigung vor, gehen die Arbeitsgerichte im Allgemeinen …
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03.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Verschleppung und Intransparenz Standen im September 2017 noch Vermutungen und ein – durchaus durch wissenschaftliche Studien begründeter – Verdacht im Raum, hat sich der Eindruck eines jahreslangen Betrugs in der Folgezeit immer weiter …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… dass sich die Folgen des Betrugs nicht durch ein bloßes Software-Update beseitigen lassen. Auch nach dem Update verbleiben Nachteile für den Kunden. Unabhängig davon, dass es höchst fraglich ist, ob die Fahrzeuge nach dem Update noch …
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03.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… kann“ (jetzt: „soll“) ein Ordnungsgeld festsetzen und die Obergrenze des Ordnungsgeldes betrug bisher 1000 Euro. Idealerweise erzeugt dies eine abschreckende Wirkung, die dazu führt, dass zur Vermeidung hoher Ordnungsgelder die gesetzte Frist auch tatsächlich …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… eine Bausparsumme von € 10.000,00 abgeschlossen. Die vereinbarte Garantieverzinsung beträgt 1,5 % p.a. Im September 2016 kündigte die Aachener Bausparkasse den Bausparvertrag zum 31.12.2016. Das Bausparguthaben betrug seinerzeit knapp € 9.000,00 …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… Feststellungsklage hielt das Gericht auch nach der Entscheidung des BGH für zulässig. Sachverhalt Unsere Mandanten haben im Juli 2010 drei Darlehensverträge über insgesamt € 101.000,00 aufgenommen. Die Sollzinssätze betrugen seinerzeit 4,45 % p.a. und 4,5 …
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28.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ende Februar wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen EN Storage GmbH ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht des Betrugs. Nach Medienberichten soll es dabei um falsche Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen …
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21.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… stehe zwar noch nicht fest, da diese davon abhingen, wie viele Anleger sich an der Sanierung beteiligten. Höchstens betrügen diese aber 13 %, mindestens 6,5 % der jeweiligen Kapitalanlage. Aus Sicht von Rechtsanwältin Aylin Pratsch …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… dass der Vorwurf eines Schneeballsystems oder Betruges nicht haltbar ist. Die Angeklagten wurden (nur) wegen Untreue verurteilt, vereinfacht gesagt also der Zweckentfremdung von Geld. Sie sollen zudem selbst ausgesagt haben, dass ihnen nie …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… 2008 bei der BW Bank (Baden-Württembergische Bank) eine Hausfinanzierung abgeschlossen. Der Zinssatz betrug seinerzeit 4,6 % p.a. und war für 10 Jahre festgeschrieben. Die dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrungen lautete …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
… der zum Rücktritt berechtigt. Darüber hinaus ist nach Ansicht des Landgerichts durch den Betrug der Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllt. Aufgrund der damit verbundenen nachhaltigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Händler …
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20.05.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… M., 50 Jahre alt, erlitt unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall und ist zu 100 % erwerbsunfähig. Ersatzleistungen wie Erwerbsunfähigkeitsrente etc. erhält er nicht. Sein monatlicher Nettoverdienst betrug vor dem Unfall 2.500 …
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08.04.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… i.S.d. § 299 StGB. Auch die auf den Vermögensschutz ausgerichteten Straftatbestände der Untreue, § 266 StGB, und des Betruges, § 263 StGB, können das Geben und Nehmen von Bestechungsgeldern nur eingeschränkt erfassen. Erfassen …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Messsystem ES 3.0 mit 79 km/h gemessen. Abzüglich einer Toleranz von 3 km/h ist bei dem Betroffenen daher eine Geschwindigkeit von 76 km/h festgestellt worden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug dort zu diesem Zeitpunkt 50 km/h …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… heruntergehandelt. Nach Angaben seines Anwalts hatte er aber keine Kenntnis von den übrigen Provisionszahlungen, die bei dem Fonds bis zu 18 Prozent betrugen. Schon Ende 2013 hatte das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 302 O 356/12) geurteilt, Warburg habe …
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05.02.2016
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Opfer eines Online-Banking-Betrugs streiten sich regelmäßig mit ihrer Bank darüber, wer den Schaden zu tragen hat. Sehr oft geht es dabei um die Frage der Beweislast. Mit seinem Urteil vom 26.01.2016, XI ZR 91/14 , hat der BGH …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… ist, kann nicht beurteilt werden. Ich kann an dieser Stelle nur mitteilen, welche Straftat in Betracht käme und dabei ist der Betrug gemäß § 263 StGB. Zu den Voraussetzungen gehört die Täuschung über Tatsachen, die zu einem Irrtum führte …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… musste. Als sich die beiden Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden, betrug der Seitenabstand zwischen den Fahrzeugen bei einer Geschwindigkeit von rund Km/h 100 nur noch ungefähr 5 cm. Es ist unerklärlich, warum der Seitenabstand von wenigen Zentimetern …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… des Jahres 2006 5% betrug, wurde auf 3% reduziert. Die bis zum 31.12.2006 bestehende ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bestätigte auch der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.10.2009 in dem am 19.12.2007 von der Europäischen …
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09.12.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eine monatliche Zins- und Tilgungsrate in Höhe von 1.200,00 Euro vereinbart wurden, betrüge die Restschuld am Ende der Zinsbindung im Jahr 2018 ca. 131.000,00 Euro. Bei einem Widerruf des Immobilienkredits im Januar 2015 und einer Neufinanzierung …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… sind und die Staatsanwaltschaft zum Beispiel wegen Beleidigung, Verleumdung oder wenn Geldzahlungen erschwindelt werden auch wegen Betrugs ermitteln sollte. Jedenfalls stellt ein Identitätsdiebstahl insbesondere als Fake-Profil …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
… ist. Wirtschaftliche Bedeutung enorm hoch Das Volumen der Verbindlichkeiten von Privatpersonen gegenüber Kreditinstituten aus Immobiliendarlehen betrug 2013 in der Bundesrepublik in etwa 836 Milliarden Euro. Über die Jahre veränderte …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… sich derzeit Betrugsfälle unter Verwendung eines derartigen TAN-Generators. Beginn des Betrugs ist in der Regel die Infizierung des Rechners mit Malware oder Trojanern. Beim Login im Onlinebanking Bereich wird dem Kunden schließlich eine gefälschte …