531 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und einstweiligen Rechtsschutz beantragt, da es ihm seiner Meinung nicht zuzumuten ist, dem Fahrzeug nun ein Software-Update zu unterziehen, da er gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller des Fahrzeugs führen wolle und dazu sein Auto …
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… Primärrechtsschutz wie bei der Oberschwellenvergabe (Beschluss v. 13.06.2006, Az.: 1 BvR 1160/03) . Damit kann bei der Unterschwellenvergabe Primärrechtsschutz weiterhin nur im Wege des Erlasses einer einstweiligen Verfügung erlangt werden …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… ein Anwendungsbereich des sogenannten einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben. Das gilt immer dann, wenn zuverlässig feststellbar ist, dass nach dem materiellen …
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20.04.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Sollte das Portal nicht binnen einer von uns vorgegebenen Frist die Bewertung löschen, beantragen wir bei dem zuständigen Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Durch diese Verfügung wird es dem Bewerter oder dem Portal …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… scheuen. Wer nämlich nicht unterzeichnet, setzt sich der Gefahr aus, dass gegen ihn im Wege eines vorläufigen Eilverfahrens ohne Anhörung eine einstweilige Verfügung erlassen wird. Allein die Kosten dieses vorläufigen Verfahrens sprengen …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… eine Zahlung geleistet werden. Werden andererseits die Fristen missachtet, droht der Erlass einer teuren einstweiligen Verfügung, in welcher dem Abgemahnten im Wege des Eilverfahrens aufgegeben wird, die behaupteten Verstöße zu unterlassen. Das kann oft mehrere tausend Euro kosten.
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… der Auffassung von Rechtsanwalt Norman Buse gefolgt und hat in zweiter Instanz das Urteil der Pressekammer des Landgerichts Berlin aufgehoben. Es wurde sodann antragsgemäß eine einstweilige Verfügung zugunsten unserer Mandantin erlassen …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt David Herz
… wird, so erhält dieser zunächst eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Wenn der Bewertende keine Unterlassungserklärung abgibt, kann beim zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung bzw. Klage gegen …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und im Notfall auch eine einstweilige Verfügung erwirken. Zudem sollten Mieter in ihrem Schreiben auch direkt darauf hinweisen, dass die Mietzahlung zukünftig vorsorglich nur unter Vorbehalt der Mangelbeseitigung durch den Vermieter erfolgt …
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01.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Hamburg hat gegen die Barclays Bank PLC eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Entscheidung erging nach einer mündlichen Verhandlung am 16.02.2018 über den Antrag der Kanzlei AdvoAdvice mbB. Hintergrund der gerichtlichen …
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19.02.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Barclays Bank PLC hat nach einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Hamburg durch die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB einen Schufa-Negativeintrag widerrufen. Daten aus Kreditkartenvertrag eingemeldet …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht vorliegen, hat der Mieter demnach einen Unterlassungsanspruch, den er auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann. Dazu weiter das Landgericht: Droht nach Beendigung des Mietverhältnisses die Inanspruchnahme der Kaution …
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26.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… bei Abmahnungen durch Wettbewerber und Verbände wirtschaftlicher sein, keine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine einstweilige Verfügung „zu riskieren“. Wird gegen diese verstoßen, kann der Abmahner nämlich keine Vertragsstrafe fordern …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… kann ein Mieter ergreifen, wenn dieser von einer drohenden titellosen Wohnungsräumung seines Vermieters erfährt? Erfährt der Mieter rechtzeitig von einem entsprechenden Vorhaben des Vermieters, kann er die eigenmächtige Räumung durch einstweilige …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… durch. Bei dem Unterlassungsanspruch kommt zudem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht. In manchen Fällen sollte Strafantrag gestellt und eine Strafanzeige erstattet werden, was wir gerne für Sie übernehmen. Fragen …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… er dennoch auf die Kaution zurück, kann der Mieter dies durch einstweilige Verfügung verhindern. Der Ausgangsstreit : Das Landgericht entscheidet hier in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, nachdem sich der Rechtsstreit …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… hatte. Vorweg: Nein! Sachverhalt: Rechtswidrige Einträge auf Webseiten Dritter nach einstweiliger Verfügung abrufbar Der Antragsgegner war verurteilt worden, Personenbeförderungen unter Angabe einer Mobilfunknummer anzubieten …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… für urheberrechtswidrige Einblendung von Produktfotos Daraufhin beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsgegner. Das Landgericht Berlin verurteilte den Antragsgegner es zu unterlassen …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… zukünftigen Rechtsverletzungen vorzubeugen. Erfolgt kein fristgemäßes Handeln, ist das Einleiten gerichtlicher Schritte üblich. Sofern noch fristgemäß möglich, wird anschließend die einstweilige Verfügung beantragt werden, womit schnell ein Titel …
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30.11.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… In einem von uns vertretenen Fall wurde eine einstweilige Verfügung vom Landgericht bestätigt, in welcher dem Antragsgegner untersagt wurde, gegenüber dem Betreiber der Internetplattform eBay „a.) wörtlich oder sinngemäß insbesondere im Rahmen …
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29.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Maßnahmen die HSV Fußball AG ergreift. Dann ist mit einem gerichtlichen Eilverfahren, einer sogenannten einstweiligen Verfügung zu rechnen, mit der dann die HSV Fußball AG ihre Ansprüche durchsetzen kann. Ein solches gerichtliches Verfahren …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte. In diesem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde er von der betroffenen Person auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die dortige Antragstellerin hatte an Til Schweiger die Nachricht geschickt …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… und eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen wird, wenn Sie auf die Abmahnung nicht reagieren. Nach Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung muss mit anwaltlicher Hilfe genau geprüft werden, ob eine gewerbliche Verkaufstätigkeit …
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10.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… sollten Sie diese nicht einfach ignorieren. Nach unseren Erfahrungswerten müssen Sie damit rechnen, dass Sie gerichtlich in Anspruch genommen werden und eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen wird, wenn Sie auf die Abmahnung …