654 Ergebnisse für Vertrag
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
… die Verbreitung „versehentlicher Nacktbilder“ ist in Ansehung des überragenden Schutzes der Intimsphäre nicht zulässig. Von einer vertraglichen vereinbarten Einwilligung in die Verbreitung der zufällig abgeschossenen nackten Brust, ist daher …
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16.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… von heute auf morgen gekündigt werden? Bei einer ordentlichen Kündigung innerhalb der Probezeit, deren Länge vertraglich vereinbart ist, muss sich der Arbeitgeber an die Kündigungsfrist aus § 622 Abs. 3 BGB halten. Die Kündigungsfrist …
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11.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… dass der Reservierungsvertrag nachträglich geschlossen worden sei. Es handele sich bei dem Reservierungsvertrag nicht um einen eigenständigen Vertrag, sondern um einen den Maklervertrag ergänzende Regelung, die der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Die Besonderheit ist, dass der Kredit bei Eintritt eines vertraglich festgelegten Ereignisses (z.B. Eigenkapitalfinanzierungsrunde), nicht zurückgezahlt wird, sondern der Investor berechtigt oder auch verpflichtet ist, das Darlehen in Anteile …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… eines Ausbildungsvertrages gewesen, aber dazu kam es nicht mehr. Auf Nachfrage wurde dem Kläger mitgeteilt, die Verspätung wäre darauf zurückzuführen, dass der Vertrag den weiblichen Vornamen und die entsprechende Geschlechtsangabe enthalten werde …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… ist, wenn er die Leistung von Überstunden auch veranlasst hat oder wenn ihm die Leistung von Überstunden zumindest zuzurechnen ist. Das BAG schiebt dem Arbeitnehmer damit einen Riegel vor, „sich über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… kann vertraglich an die Entwicklung der Inflation angeglichen werden, damit der Inhaber keine Kaufkraftverluste hinnehmen muss. Gewinnbeteiligung: der Inhaber kann eine Gewinnbeteiligung an dem Unternehmen erhalten, z.B. durch Einräumung …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… wenn eine gefälligkeitshalbe Überlassung des Tieres vorgelegen hätte, ist ein Haftungsausschluss nicht gegeben. Zwar seien vertragliche Ansprüche bei Vorliegen einer Gefälligkeit ausgeschlossen, so sei dies bei deliktischen Ansprüchen nach ständiger …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… wenn die Nachfolge zunächst nur auf eine gewisse Zeit angelegt sein soll. Hierbei verpachtet der Inhaber das Anlagevermögen an den Nachfolger, während das Umlaufvermögen häufig mitverkauft wird. Bestehende Verträge und Verbindlichkeiten …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… und Patientenverfügung, sowie eine betriebliche Notfallplanung durch Testament bzw. Erbvertrag, Erbregeln im Gesellschaftsvertrag, geschäftliche Vollmachten und einen Notfallordner (mit Verträgen, Anweisungen, Passwörtern etc.) umfassen. g . Wie lange dauert …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… dass der zur Diskussion stehende Teil des Kaufpreises nur bei Eintritt der vertraglich definierten Meilensteine fällig wird. Ursache für unterschiedliche Auffassungen über den Unternehmenswert sind häufig bestehende Informationsasymmetrien …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… es den Parteien eines Arbeitsvertrages frei ein geschlossenes Arbeitsverhältnis jederzeit zu beenden. Das geht neben der Kündigung auch mit dem Aufhebungsvertrag. Dabei wird ein zweiter Vertrag zwischen Arbeitnehmer: in und Arbeitgeber …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… gegen Datenschutzbestimmungen zu minimieren. Hier sind einige wichtige Aspekte, auf die Sie achten sollten: Definitionen: Beginnen Sie den AVV mit klaren Definitionen der Begriffe, die im Vertrag verwendet werden. Das vermeidet …
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02.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… und Haftungsbedingungen fest, damit beide Parteien genau wissen, wer für welche Probleme verantwortlich ist. Vertragsbeendigung: Legen Sie die Bedingungen fest, unter denen der Vertrag beendet werden kann, und stellen Sie sicher, dass sie fair …
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… das Monitoring der Haubenlerchen sei die Verarbeitung personenbezogener Daten der Katzenhalter erforderlich gewesen, allerdings sei zwischen der unteren Naturschutzbehörde und dem Unternehmen kein Vertrag geschlossen worden. Für die Verarbeitung …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… sind klare vertragliche Vereinbarungen, sodass für jeden Akteur in der Wertschöpfungskette Rolle und Kompetenzen klar geregelt sind. Gute Fonds- und Assetmanager nutzen ein etabliertes Vertragswerk, welches Wertgrenzen regelt …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit" leisten, es sei denn, das betreffende Land ist aufgrund besonderer völkerrechtlicher Verträge ausgenommen, der Kläger besitzt im Inland ausreichende Sicherheiten, die Klage …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… häufig vor, dass Kunden vorschnell Verträge abschließen und Zahlungen leisten, ohne sich ausreichend über das Angebot und den Anbieter informiert zu haben. In solchen Fällen kann es vorkommen, dass der Kunde mit der gebuchten Leistung …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… dem Finanzamt sämtliche Beweise für eine Bestrafung auf dem Silbertablett. Ist eine vertragliche Absicherung in (Rahmen-)Verträgen möglich? Unseres Erachtens ist eine vertragliche Absicherung in (Rahmen-)Verträgen mit den Leistenden nicht nur möglich …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… eines Pay-TV-Anbieters, dessen Signale entschlüsselt, obwohl der Nutzer keinen entsprechenden Vertrag mit dem Anbieter geschlossen hat. Solche Receiver können auch fertig konfiguriert gekauft werden, z.B. eine vorkonfigurierte sog. IPTV Box …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… Wird die Textform bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses nicht eingehalten, führt der Formmangel zur Unwirksamkeit des Vertrages. Gebührenteilung bei Verbrauchern gemäß § 656c BGB Wird der Makler sowohl für …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… nicht einmal vorläufig möglich ist. Der Vertrag wird sofort beendet. Bei Kündigungen aus gerechtfertigtem Grund muss dagegen zwischen dem Datum der Kündigung und dem letzten Arbeitstag eine tarifvertraglich oder gesetzlich festgelegte Frist …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… Der Arbeitsvertrag ist schriftlich abzufassen. Der Arbeitnehmer hat das Recht auf eine schriftliche (Papier!) Version des Vertrags. Sie haben als Arbeitgeber die Pflicht (!) dem Arbeitnehmer eine schriftliche (Papier!) Version …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… zugunsten des Verbrauchers entschieden. Unternehmen müssen sich auch bei erhöhten Beschaffungskosten an abgegebene Preisgarantien halten. Haben Sie also einen Vertrag mit einer Preisgarantie, Preisbindung oder Preiszusage …