608 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Schulden, Vermögenswerte, Einkünfte und Ausgaben. Der Antrag wird beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht und bildet die Grundlage für das gesamte weitere Verfahren. Insgesamt stellt der Insolvenzantrag eines Verbrauchers …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Funktionsfähigkeit und den Erfolg eines Vereins. Während der Vorstand für die operative Leitung und die Vertretung des Vereins nach außen zuständig ist, übernimmt die Mitgliederversammlung die strategische Steuerung und Kontrolle. Diese Struktur …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Sittenwidrigkeit konkretisiert. Täuschung und Irrtum (§§ 119, 123 BGB): Ein Darlehensvertrag, der aufgrund von Täuschung oder wesentlichem Irrtum zustande gekommen ist, kann angefochten werden. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn falsche …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sei. Zur Begründung führte das OLG u.a. das hohe Alter der Erblasserin, ihren schlechten gesundheitlichen Zustand und ihre Gemütsverfassung nach dem Tod ihrer Tochter an. Hinzu komme, dass zwischen der angeordneten Betreuung …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht vollständig über den finanziellen Zustand des Verstorbenen informiert sind. Es kann vorkommen, dass nach der Annahme der Erbschaft unerwartete Schulden auftauchen, die den Wert des Nachlasses übersteigen. In solchen Fällen erbt …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit Urteil vom 12. Dezember 2023 (Az: VI ZR 77/23) ein mit einer Quote von 25:75 zugunsten einer vorbeifahrenden PKW-Fahrerin ergangenes Berufungsurteil aufgehoben. Ein Pflegedienst hatte gegen einen für die Abfallwirtschaft zuständigen …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine Gewerbeuntersagung Das Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO ist ein wichtiges Instrument, um die Integrität und Sicherheit des Wirtschaftsverkehrs zu gewährleisten. Dieses Verfahren ermöglicht es den zuständigen Behörden …
28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Prokuristen als Ergänzung zu den Geschäftsführern fungieren. Sie können beispielsweise für den operativen Geschäftsbetrieb zuständig sein, während die Geschäftsführer sich auf strategische Entscheidungen konzentrieren. Dies ermöglicht …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einen anreisenden Überblick über das französische Erbrecht. Er beleuchtet die gesetzliche Erbfolge, die verschiedenen Arten von Testamenten und ihre Wirksamkeit, das Pflichtteilsrecht, die Abwicklung der Erbschaft und die Rolle der zuständigen Behörden …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die ihren letzten Wohnsitz in der Schweiz hatte, grundsätzlich dem schweizerischen Recht. Dies bedeutet, dass das Schweizer Erbrecht für die Abwicklung des Nachlasses zuständig ist, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. b …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… in der Entscheidung, dass für die Verträge von Life Forestry deutsche Gerichte zuständig und deutsches Recht für anwendbar erklärt worden ist. Damit folgen die Entscheidungen aus Köln durchaus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den zuständigen Finanzaufsichtsbehörden. Diese Behörden können Untersuchungen einleiten und Maßnahmen gegen den Broker ergreifen. Internationale Behörden: Wenn der Broker in einem anderen Land reguliert wird, kontaktieren Sie auch die dortigen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… international ausgerichtet ist, sind Transaktionen oft in Fremdwährungen wie dem US-Dollar abgewickelt. Schwankungen im Wechselkurs können sich somit direkt auf die Erträge auswirken. Betriebsrisiko: Schiffsfonds sind abhängig vom Zustand …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Glücksspielstaatsvertrag : Das Angebot von Sportwetten im Internet durch Tipico ohne eine Erlaubnis der in Deutschland zuständigen Behörde und ohne Sicherstellung der Einhaltung der Regelungen zum Spielerschutz verstieß gegen § 4 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Glücksspielaufsicht darf nicht durch eine Behörde ausgeübt werden, die für die Finanzen des Landes oder die Beteiligungsverwaltung zuständig ist. Veranstalter von Glücksspielen : Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zuständigkeit Bei illegalen Glücksspielen, die von ausländischen Anbietern in Deutschland angeboten werden, richtet sich der Gerichtsstand nach dem Wohnsitz des Spielers. Klagen können am Wohnsitz des Verbrauchers erhoben werden. Die internationale …
17.01.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Anstellungsvertrags kann er sich sodann auf seine arbeitnehmerähnliche Stellung berufen, was zur Folge hat, dass das örtliche Arbeitsgericht zuständig ist. 2018 wurde die Klägerin in einem anderen Unternehmen/an einem anderen Standort …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der vorgenannten Unternehmen finden sich über nachfolgenden Link: Bafin Warnliste Die BaFin ist die zuständige Behörde in Deutschland, die für die Aufsicht und Regulierung des Finanzmarktes verantwortlich ist. Sie hat die Befugnis, gegen Unternehmen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das örtlich zuständige Insolvenzgericht für das Stellen eines Insolvenzantrages Das zuständige Insolvenzgericht für die Stellung eines Insolvenzantrags wird durch die örtliche Zuständigkeit bestimmt. Gemäß § 3 der Insolvenzordnung (InsO …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Testamentsregister zu übermitteln. Im Todesfall informieren die Standesämter das Zentrale Testamentsregister, welches dann die entsprechenden Verwahrstellen und das zuständige Nachlassgericht benachrichtigt. Dieses Vorgehen sichert den letzten Willen …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist. Die genaue Höhe des Bußgeldes wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde festgelegt und berücksichtigt verschiedene Faktoren, wie die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, die Anzahl der betroffenen Personen, den Umfang des erlittenen Schadens …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… unterschrieben wird. Dieses Protokoll ist wichtig für die Eintragung des Vereins und des Vorstands im Vereinsregister. Eintragung im Vereinsregister : Nach § 64 BGB muss der Vorstand zur Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von der Art des Verstoßes und dem Ermessen der zuständigen Behörde ab. Für inkorrekte, unvollständige oder verspätet eingereichte Meldungen, die als Verstöße gegen die AWV bewertet werden, sind Bußgelder von bis zu 30.000 Euro pro Verstoß …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… können strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Die Staatsanwaltschaften sind für die strafrechtliche Verfolgung von Insiderhandel zuständig. Transparenz und Datenschutz: Bei der Ermittlung und Feststellung von Insiderhandel müssen …