608 Ergebnisse für Zuständigkeit
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sollte auf einer realistischen Bewertung des Erbteils basieren und alle relevanten Faktoren wie Marktwert, Zustand und etwaige Belastungen oder Verbindlichkeiten berücksichtigen. Der Vertrag sollte auch die Zahlungsbedingungen festlegen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Dienstleistungen wie den Austausch eines Schlosses. 1. Vertragsabschluss: Der Vertrag mit einem Schlüsseldienst kommt in der Regel zustande, wenn Sie den Dienst telefonisch oder online beauftragen. In diesem Moment verpflichten …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… werden. Dies gilt auch für Lebensversicherungen, bei denen der Verstorbene als Begünstigter eingetragen war. Kontakt mit dem Nachlassgericht, Abgabe eines Testamentes : Das zuständige Nachlassgericht muss über den Todesfall informiert …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erfasst und bewertet werden. Dies umfasst die Ermittlung des Zustands, des Verkehrswertes und eventueller Belastungen. Klärung der Erbfolge : Die Erbfolge muss geklärt und erforderlichenfalls ein Erbschein beantragt werden. Entscheidungen …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Steuerklasse möglich. 5) Was ist zu veranlassen für einen Steuerklassenwechsel Um die Steuerklasse zu wechseln, muss ein Antrag beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Dies kann formlos oder über ein vorgefertigtes Formular erfolgen …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass nur qualifizierte und zuverlässige Personen diese Gewerbe ausüben, um Missbrauch und Gefahren für die Allgemeinheit zu verhindern. Die Erlaubnis wird in der Regel von der zuständigen Behörde, meist dem Gewerbeamt, erteilt. Neben …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der nicht rechtsfähige Vereine sowie Kapitalgesellschaften etc. 4. Zuständiges Gericht Der Insolvenzantrag ist bei einem Insolvenzgericht zu stellen. Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner bzw …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Person wird das Testament, sofern vorhanden, dem zuständigen Nachlassgericht vorgelegt. Das Gericht prüft zunächst die Echtheit des Dokuments und bestimmt dann einen Termin für die Testamentseröffnung. Zu diesem Termin werden alle …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… ein verlängertes Widerrufsrecht zustand, weil die EKD bei Vertragsabschluss entgegen der gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz keine Widerrufsbelehrung übergeben hatte. Die Entscheidung bestätigt ein vorangegangenes Anerkenntnisurteil des LG …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… zuständigen Gewerbeamt abzumelden ist. Auch die gesetzliche Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer endet zu diesem Zeitpunkt. 3. Arbeitnehmerstatus einklagbar Nach Feststellung der Scheinselbständigkeit, kann der Betroffene …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… im Grundbuch eintragen lassen. Dazu ist in der Regel der Erbschein erforderlich. Diese Eintragung erfolgt beim zuständigen Grundbuchamt. Meldung bei Banken und Versicherungen: Die Banken und Versicherungen des Verstorbenen müssen über …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Steuererklärung: Fristen beachten: Die Steuererklärung muss fristgerecht beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Die Fristen können je nach individueller Situation variieren, beispielsweise bei Abgabe durch einen Steuerberater …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führt, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Bankenaufsichtsbehörde zu beschweren. Diese kann eine unabhängige Überprüfung des Falls veranlassen. Einstweiliger Rechtsschutz : In dringenden …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… das 351 Quadratmeter große Grundstück war durch den zuständigen Gutachterausschuss mit 125 Euro pro Quadratmeter ermittelt worden. Das Finanzamt wandte dennoch den gesetzlich normierten Mietwert an und stellte den Grundsteuerwert für …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in Deutschland. Dieser Schritt wird in der Regel von einem Gläubiger eingeleitet, der seine Forderungen gegen den Schuldner durch die Veräußerung der Immobilie realisieren möchte. Der Antrag ist an das zuständige Amtsgericht zu richten und muss …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… insbesondere auftragsrechtliche und anweisungsrechtliche Elemente. Dieser Vertrag ist entscheidend, da er die Rechte und Pflichten sowohl der Bank als auch des Kunden festlegt. b. Vertragsschluss und Anforderungen: Der Vertrag kommt zustande …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Speicher in einen ordnungs- und vertragsgemäßen Zustand versetzen können, wäre ein solcher Austausch nicht nötig gewesen. Ob die von SENEC angekündigten Maßnahmen tatsächlich dazu führen, dass alle Kunden ihre Speicher zu 100 Prozent nutzen …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… können Summen von mehr als 15.000 € leicht zustande kommen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt Ins Rollen gekommen sind die Klageverfahren gegen "Fiat/FCA/Stellantis" durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Diese Modelle …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Der Einspruch ist beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Es ist möglich, den Einspruch zunächst ohne Begründung einzureichen und diese nachzureichen. Wichtig ist, dass der Einspruch fristgerecht erfolgt, um die Rechte des Haftungsschuldners …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Geschäftsführervertrags notwendig. 3. Zuständigkeit für Abberufung In der Regel werden die Geschäftsführer durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Dies gilt sowohl für die Bestellung als auch für die Abberufung …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Vollziehung muss aktiv beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Hierbei sind folgende Schritte zu beachten: a. Antragstellung: Der Steuerpflichtige muss einen formellen Antrag bei der Finanzbehörde stellen, in dem die Gründe für …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Bedenkt man die hohen Kaufpreise für Wohnmobile können Summen von mehr als 15.000 € leicht zustande kommen. Hauptvorwurf ist dabei der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer sog. "Timerfunktion", die zu prüfstandsbezogenen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird das Grundstück öffentlich versteigert. Der Erlös dient der Befriedigung der Gläubigeransprüche. Dieses Verfahren beginnt mit einem Antrag beim zuständigen Amtsgericht und durchläuft mehrere Phasen, einschließlich der Festsetzung …