1.707 Ergebnisse für Klage

Suche wird geladen …

Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus: CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klage ein
Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus: CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klage ein
| 11.05.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das des Totalverlustes, wurde hingegen nicht hingewiesen. Vielmehr wurde die Kapitalanlage nach Darstellung des Anlegers ausschließlich positiv bewertet. Mit der Klage begehrt der Anleger volle Entschädigung, d.h. so gestellt zu werden, als hätte …
Sittenwidriger Lohn und Ausbeutung des Arbeitnehmers
Sittenwidriger Lohn und Ausbeutung des Arbeitnehmers
| 29.04.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… in dem Gartenbaubetrieb des Beklagten bei Hamburg als ungelernte Hilfskraft beschäftigt. Sie erhielt einen Stundenlohn von 6,00 DM netto, ab 1. Januar 2002 3,25 Euro netto. Die Parteien sind nicht tarifgebunden. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin für …
Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
| 28.04.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… des Arbeitnehmers ankommt. Das beklagte Land kündigte am Ende der sechsmonatigen Probezeit das Arbeitsverhältnis des Klägers, weil es mit dessen Arbeitsleistungen nicht zufrieden war. Der Personalrat wurde zuvor im Einzelnen über die Kündigungsgründe …
Verlust beim Internet Broker:  Folge des spekulativen Investments  oder OTC - Betrug über Vermittler
Verlust beim Internet Broker: Folge des spekulativen Investments oder OTC - Betrug über Vermittler
| 27.04.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vor ca. einem guten Jahrzehnt wurden Düsseldorfer Gerichte massiv mit Schadensersatzklagen geschädigter Anleger überzogen. Bei den Klägern handelte es sich um Opfer perfekter Telefonakquise. Selbsternannte Börsenfachleute …
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
| 27.04.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 21. September 2006 gegenüber der Klägerin ab, der Übertragung der restlichen Elternzeit für die Tochter auf die Zeit nach Ende der Elternzeit für den Sohn zuzustimmen. Die Klägerin hat Klage
Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus: CLLB Rechtsanwälte bereiten Klage vor
Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus: CLLB Rechtsanwälte bereiten Klage vor
| 27.04.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Accessio Wertpapierhandelshaus bot insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 unter dem Namen Driver & Bengsch Anlegern hohe Zinsen für die Eröffnung eines Tagesgeldkontos an. Zahlreiche Festgeldsparer übertrugen daraufhin in der …
Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
| 24.04.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… anwesenden Freundin berufen, welche das Gespräch zufällig ohne ihr Wissen mitgehört habe. Das Arbeitsgericht hat die Personaldisponentin als Zeugin vernommen und die Klage abgewiesen. Eine Vernehmung der Freundin der Klägerin hat …
Premiere AG: Aktionäre erheben Klage zum LG Frankfurt wegen falscher Angaben zu den Abonnentenzahlen
Premiere AG: Aktionäre erheben Klage zum LG Frankfurt wegen falscher Angaben zu den Abonnentenzahlen
| 21.04.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte sehen Prospekthaftungsansprüche wegen falscher Darstellung der Abonnentenzahlen in den Börsenprospekten München/Frankfurt am Main, 14. April 2009. Am heutigen Dienstag wurde beim Landgericht Frankfurt die erste Klage
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
| 14.04.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… zum Verkauf an, von dem sie später Abstand nahmen. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten den Eigenbedarf vorgetäuscht. Sie begehrt mit ihrer Klage die Rückgabe des Mietobjekts, hilfsweise macht sie Schadensersatzansprüche geltend …
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
| 31.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade …
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
| 30.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zumindest bis August 2007 durchgehend arbeitsunfähig. Die Klägerin verlangt mit ihrer im Januar 2007 zugestellten Klage unter anderem Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche aus den Jahren …
Befristeter Arbeitsvertrag -  ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren
Befristeter Arbeitsvertrag - ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren
| 27.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre …
Gleichbehandlung bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
Gleichbehandlung bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
| 26.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… der nicht wissenschaftlich Tätigen auf die neue Anstalt übergeleitet. Dem hat die Klägerin widersprochen. Das Gesetz hatte die Privatisierung des Klinikbetriebs zur Zielsetzung, die mit weiteren Maßnahmen später durchgeführt wurde. Mit ihrer Klage
Ein Verzicht auf Lohnansprüche - um einen Betriebsübergang zu ermöglichen - ist nichtig.
Ein Verzicht auf Lohnansprüche - um einen Betriebsübergang zu ermöglichen - ist nichtig.
| 25.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… sein, wenn der Beschäftigungsbereich nicht bis zum Jahresende 2005 auf einen bestimmten anderen Träger der Sozialarbeit übergegangen sein sollte. Der Betriebsübergang fand wie vorgesehen zum 1. April 2005 statt. Mit der Klage verlangt die Klägerin …
Arbeitsvertragsgestaltung - Bei Verweis auf Tarifvertrag kann sich der Arbeitnehmer darauf berufen
Arbeitsvertragsgestaltung - Bei Verweis auf Tarifvertrag kann sich der Arbeitnehmer darauf berufen
| 19.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Im Mai 2002 wurde zwischen dem Kläger und einem Rechtsvorgänger der Beklagten ein Arbeitsvertrag geschlossen …
Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
| 16.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… gerichtete Klage abgewiesen. Ebenso entschied die Berufungsinstanz. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
Bindung an die ausgesprochene Kündigung – Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers
Bindung an die ausgesprochene Kündigung – Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers
| 13.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers, weil sie dessen Betrieb im September 2003 übernommen habe (Betriebsübergang, § 613a BGB). Dabei erklärte der Kläger, dass seine zuvor ausgesprochene fristlose …
Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung
Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung
| 06.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… an die Zentralheizung nicht unverzüglich erfolge. Das Amtsgericht hat der auf Duldung des Einbaus der Steigleitungen gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg …
Lohnabzug für Arbeitskleidung - Pfändungsschutz
Lohnabzug für Arbeitskleidung - Pfändungsschutz
| 05.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rund 800,00 …
Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängel
Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängel
| 04.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07 Zum Sachverhalt Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise. Nach der Rückkehr am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln …
Betriebsübergang - rechtsmißbräuchlicher Widerspruch des Arbeitnehmers
Betriebsübergang - rechtsmißbräuchlicher Widerspruch des Arbeitnehmers
| 24.02.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war bei der beklagten Sparkasse als Immobilienfachberater beschäftigt. Deren Immobilienvermittlungsgeschäft sollte auf eine Vertriebs-GmbH übertragen werden. Der Kläger widersprach dem Übergang …
Die Änderungskündigung
Die Änderungskündigung
| 23.02.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen". Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß …
Kündigungsschutzklage und neuer Job
Kündigungsschutzklage und neuer Job
| 05.11.2008 von Sperrer, Bette & Collegen
… wird der Kündigungsschutzprozess nur geführt, um eine angemessene Abfindung zu erreichen. Das Gesetz sieht aber nur die Klage auf Wiedereinstellung vor. Notgedrungen wird also auf Wiedereinstellung geklagt mit der Absicht, im Prozess …
Gesetzesänderung bei Zugewinnausgleich  - ist Handlunsbedarf gegeben?
Gesetzesänderung bei Zugewinnausgleich - ist Handlunsbedarf gegeben?
| 20.10.2008 von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… kann, wenn die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben. Neu ist, dass durch eine entsprechende Klage die Zugewinngemeinschaft beendet werden kann, ohne dass damit eine Klage auf Auskunft und Zahlung vom Zugewinnausgleich verbunden …