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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Einführung umfangreicher Covid-Maßnahmen im vergangenen Jahr haben Tausende gefälschte Impfpässe erworben. Viele Strafgerichte haben 2022 Strafbefehle im Zusammenhang von Corona-Impfausweisen/ Corona-Impfpässen / COVID 19 - Impfpass …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet € 32.000,00.- nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Hessen, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Weitere UDI-Gesellschaften sind insolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat am 20. Juli 2022 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die UDI Energie Festzins 10 UG & Co. KG (Az.: 401 IN 1241/22) und UDI Energie Festzins 13 UG & Co. KG …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den E-Autohersteller Tesla. Tesla verschweige den Kunden, dass sie bei der Nutzung des sog. „Wächter-Modus“ zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet sind und …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wer erbt, erbt alles. Erben fällt nicht nur das Vermögen des Erblassers zu, sie müssen auch für die Schulden und Verbindlichkeiten geradestehen. Erben sind jedoch nicht verpflichtet, ihr Erbe anzutreten und unter Umständen kann eine …
21.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Wahlrecht auf Rückgabe oder verminderter Schadenersatz! Besitzer von abgasmanipulierten Wohnmobilen müssen hierbei ihr Wohnmobil nicht unbedingt zurückgeben, um Schadenersatz zu erhalten. Insoweit haben sie ein Wahlrecht. Rechtsanwalt Eser …
20.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Wahlrecht auf Rückgabe oder verminderten Schadenersatz! Besitzer von abgasmanipulierten Wohnmobilen müssen hierbei ihr Wohnmobil nicht unbedingt zurückgeben, um Schadenersatz zu erhalten. Insoweit haben sie ein Wahlrecht. Sie können den …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Wintersportgebieten gelten die international anerkannten FIS-Regeln. Jeder Skifahrer muss sich demzufoge so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt. Auch für Rodelbahnen gelten in der Regel die international anerkannten …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann ein Familienheim steuerfrei vererbt werden. Zu den Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe das Heim unverzüglich und für die kommenden zehn Jahre selbst zu Wohnzwecken nutzt. „Liegen zwingende …
20.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die beiden großen Kartendienst-Anbieter haben die „Verifone H5000-Krise“ in Deutschland nach eigenem Bekunden im Griff. Die nach generalstabsmäßiger Planung klingenden Abläufe zur Problembeseitigung haben scheinbar gegriffen: Nachdem wohl …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Vor dem Landgericht Mainz hat Rechtsanwalt Eser namens eines Besitzers eines abgasmanipulierten AUDI-Fahrzeuges eine weitere Schadensersatzklage gegen die AUDI AG, gestützt auf Abgasmanipulation, eingereicht. Für …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger haben im Wirecard-Skandal enorme finanzielle Verluste erlitten. Hoffnung auf Schadenersatz macht ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 3. Mai 2022 (Az.: 6 O 598/21). Demnach muss die Erzgebirgssparkasse einem Ehepaar …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dieser Bericht setzt einen bereits über Ausnahmen vom Fahrverbot veröffentlichten Bericht fort. Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach Halter, wie …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Vorfälligkeitsjoker: Vermeidung oder Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung Mit dem sog. Vorfälligkeitsjoker besteht eine ausgezeichnete Möglichkeit eine Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) zu vermeiden bzw. den bereits gezahlten …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Einen Monat nach der Sperrung der Konten meldet Celsius Insolvenz an Einlage in Bitcoin Ertragskonten kann vorerst nicht von Celsius zurückgefordert werden Nuri GmbH und Solarisbank vermittelten Konten ohne adäquate Risikoaufklärung Celsius …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Audi-Abgasskandal hat das Landgericht Chemnitz dem Käufer eines Audi A4 3,0 TDI Schadenersatz zugesprochen. In dem Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger vorsätzlich sittenwidrig …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Seit den bahnbrechenden Urteilen des EuGH`s und des BGH`s werden nun verstärkt deutsche Autobanken auf Schadensersatz verurteilt. kürzlich z.B. wieder die Mercedes-Benz Bank. Der widerrufende Darlehensnehmer erhält alle geleisteten …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Mit dem Landgericht Waldshut-Tiengen will ein weiteres Gericht im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft darüber haben, ob der Autobauer die Abgasreinigung im …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA) erneut verurteilt worden. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 9. Juni 2022, dass der Käufer eines Wohnmobils Sun Living Lido S35 SP …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Mit einer Abmahnung rügt ein Arbeitgeber ein Fehlverhalten seines Arbeitnehmers. Die Abmahnung selbst hat keine rechtlichen Konsequenzen. Kommt es aber nach Ausspruch der Abmahnung zu einem weiteren und vergleichbaren Fehlverhalten, kann …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im September 2015 flog der VW-Abgasskandal bekanntlich auf. Nun geht er praktisch von vorne los. Dafür hat der Europäische Gerichtshof am 14. Juli 2022 mit einem bahnbrechenden Urteil gesorgt (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Der EuGH …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der EuGH hat in einem bahnbrechendem Urteil klar gestellt, dass sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen unzulässig sind, wenn die Abgasreinigung nur in einer engen Temperatur-Spanne voll funktionsfähig ist. Die Entscheidung betrifft …
31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sportverband darf 2G-Plus für Wettkämpfe vorschreiben 2G-Plus trotz Corona-Lockerungen: Obwohl sich die Corona-Lage im Frühjahr 2022 entspannt hatte und die gesetzlichen Einschränkungen gelockert wurden, hielt ein Sportverband in der …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schon Anfang Mai hat die te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG Antrag auf Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Nun hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren am 4. Juli 2022 eröffnet und die Anleger können ihre …