1.729 Ergebnisse für Lizenz
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrecht sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen" vom 22.08.2007, wonach in diesem Entwurf bei einem Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO …
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11.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bild- und Wortmaterial zu Fernsehsendungen wurden von der Presse-Seite eines Senders übernommen und in einem elektronischen Programmführer verwendet. Dieses Vorgehen ist ohne den vorherigen Erwerb von Lizenzen urheberrechtswidrig …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… erfolgen; die Vergabe von Lizenzen mit einer geographischen oder sonstigen Beschränkung, einschließlich der Beschränkung auf einen bestimmten Mitgliedstaat, ist jedoch möglich. Die Anmeldung einer IR-Marke ist der einer Gemeinschaftsmarke …
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07.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wird. Bei der Berechnung der Höhe des Schadensersatzes wird eine fiktive Lizenz zu Grunde gelegt und im Wege der Lizenzanalogie bestimmt. Bei Filmkritiken ist diese relativ hoch, ca. 150 Euro für jede der übernommenen Besprechungen. Dies resultiert …
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19.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Relevanz, da es irreführend im Hinblick auf die Eintragung ist. Denn es wird damit der Wahrheit zuwider der Eindruck erweckt der Benutzer ist Inhaber der so eingetragenen Marke oder einer dementsprechenden Lizenz. (BGH, Urteil vom 26.02.2009 …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Bildwerken, Filmmaterialien und sonstigen Rechten. Gegenstand der Abmahnung ist die Nutzung von Bildern aus der „Corbis Sammlung" auf Websites ohne die erforderliche Lizenz und Lizenzzahlungen. Das Schreiben enthält …
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09.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Echtheitszertifikaten mit Produktkey eines Computerprogramms, die aus einer sog. Volumenlizenz stammen und nicht verwendet werden, weil zu viele Lizenzen erworben wurden …
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07.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… es den Urhebern der AGB in jedem Fall frei Lizenzen für die Nutzung ihrer AGB zu erteilen. (OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009 - Az. 6 U 193/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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03.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… z.B. bei Software, Filmen, Rezepturen, Design oder High-Tech-Produktionsverfahren. Allerdings sind in Deutschland die Lizenzen nach dem Gesetz nicht insolvenzfest. Und dieser lückenhafte Schutz kann gravierende Folgen für die betroffenen …
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05.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… können über die Internetseite Dritten Lizenzangebote gemacht werden, so genannte „Creative Commons Lizenzen", diese werden aber von den Mitgliedern selbst aufgegeben. Den Betreibern kommt dabei nur eine vermittelnde Rolle zu, die keineswegs …
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19.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zu entrichtenden Lizenzgebühren orientiert. Dabei misst sich die Verkehrsüblichkeit nicht an der Branchenüblichkeit im konkreten Fall, sondern daran, ob allgemein im Verkehr Lizenzen üblich sind. Bei Straßenkarten kann dies bejaht werden …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… aber zu der Annahme hatte, der Organisator werde keine Lizenz vom Kläger erwerben, lässt dieser offen. Anhaltspunkte dafür, dass an Stelle des Beklagten bei jedermann die Verletzung von vom Kläger wahrgenommenen Musikurheberrechten zu unterstellen war, also auch bei der Q. GmbH, trägt auch der Kläger nicht vor."
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… bei rechtmäßigem Erwerb an den Verletzten hätte zahlen müssen. Gegenüber den anderen Berechnungsarten hat die Lizenzanalogie den Vorteil, dass die Lizenz als pauschalierter Schadenersatz eingefordert wird, so dass Nachweise, welche …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob eine lückenlose Lizenzrechtskette von K & K Logistics bewiesen werden kann, da die Lizenzen über Vertragspartner hergeleitet werden. Sehr genau muss auch der Beweislastproblematik …
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24.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.09.2008 (Az.: 7 O 8506/07) einen EDV-Unternehmer, der 6 Getty-Images Fotos auf seinen Webseiten eingebunden hatte, ohne über Lizenzen hierfür zu verfügen, zur Zahlung von Schadensersatz …
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20.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… hatte einen Kartenausschnitt der Größe DIN A6 aus dem Angebot der Klägerin auf seinem Server gespeichert, ohne hierfür eine Lizenz von der Klägerin erworben zu haben. Diesen Kartenausschnitt fand die Klägerin mittels einer Bildersuchmaschine …
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03.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… angenommen werden kann. Die Bezugnahme auf dieses Urteil hat bereits so manchen, der Dritte wegen "unberechtigter Nutzung" von Fotografien im Internet abgemahnt und die üblichen (horrenden) Lizenzen und Rechtsanwaltsgebühren verlangt hat …
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29.10.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… die Verträge mit den ausübenden Künstlern und dem künstlerischen Produzenten schließen und somit in Vorleistung treten. Dieser Nachteil wird dadurch ausgeglichen, dass im Rahmen von Bandübernahmeverträgen sehr hohe Vorschüsse und Lizenzen gezahlt …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
… von Fotos, die über das Internet abgerufen werden können, ist es oft verlockend, einfach eines der vorhandenen Bilder zu kopieren und in das eigene Angebot einzufügen. Doch wer fremde Fotos ohne die entsprechende Lizenz verwendet, macht …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… in offensichtlich planmäßig und systematischer Suche im Internet über Suchmaschinen und einzelne Websites für gettyimages der Eindruck entsteht, dass ein Bild ohne die entsprechende von gettyimages erteilte Lizenz im Internet …
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09.06.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… der Beklagten nicht zugestimmt hatten, verlangten Beträge, die ihrer Auffassung nach üblicherweise an vermarktungswillige Prominente als Lizenz gezahlt werden. Die Entscheidung: Nachdem die Instanzgerichte das Klagebegehren für begründet erachtet …
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27.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zuhause die Verpackung der Produkte trotzdem in der Gelben Tonne (mancherorts auch "Gelber Sack") entsorgten. Zukünftig nur mit Lizenz Diese Möglichkeit zur Umgehung hat der Gesetzgeber nun ausgeschlossen. Händler und Hersteller …
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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Finanzierungsanteile von Miete, Pacht, Lizenzen oder Leasingraten dem Gewinn zugerechnet werden. Um kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten gilt jedoch ein Freibetrag von 100.000 EUR. Urheberrecht verschärft Zum 01.01.2008 treten zahlreiche …
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11.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Rechtsprechung momentan noch rechtliches Neuland. Kein Problem: Lizenz und Datenträger Gemäß den §§ 15 ff. UrhG hat der Hersteller das ausschließliche Verwertungsrecht, welches die Vervielfältigung, Umarbeitung (z.B. Übersetzung …