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ADCADA - Anleihegläubigerversammlung, Berichtstermin und Frist zur Forderungsanmeldung
ADCADA - Anleihegläubigerversammlung, Berichtstermin und Frist zur Forderungsanmeldung
| 10.12.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) Rostock vom 11.11.2020 wurde über das Vermögen der adcada GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Für die geschädigten Anleger, Anleihegläubiger, Darlehensgeber sowie Nachrangdarlehensgeber …
Mercedes-Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf für 30.000 Daimler mit OM 607 Motor an
Mercedes-Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf für 30.000 Daimler mit OM 607 Motor an
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 3. Dezember 20: Zusätzlich zu den vier Daimler-Dieselmotoren OM 622, 626, 642 und 651, von denen schon seit längerem bekannt ist, dass deren Schadstoffemissionen zu hoch ausfallen, stellte sich nun im Rahmen einer turnusmäßigen …
OLG München: Audi haftet auch für Motoren von Volkswagen
OLG München: Audi haftet auch für Motoren von Volkswagen
09.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Unsere Kanzlei konnte in mehreren Verfahren am OLG München Erfolge erringen und Audi für den Einbau eines von der Volkswagen AG entwickelten Motors haftbar machen. So ging es in einem dieser Prozesse zB um einen Audi A4, den der Kläger im …
Erneute Abmahnung der kauf mich GmbH durch Schütz Rechtsanwälte (Die Toten Hosen- Tickets)
Erneute Abmahnung der kauf mich GmbH durch Schütz Rechtsanwälte (Die Toten Hosen- Tickets)
| 03.12.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche wurde mir eine Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrage der kauf mich GmbH vom 26.11.2020 zur Bearbeitung vorgelegt. Lesen hierzu auch meinen weiteren Ratgeberartikel: …
OneCoin - Betrug an Millionen Anlegern: Erster Strafprozess in Deutschland
OneCoin - Betrug an Millionen Anlegern: Erster Strafprozess in Deutschland
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
2015 wurde OneCoin als genauso erfolgreiche Kryptowährung wie Bitcoin angepriesen. Daraufhin investierten Anleger insgesamt über 3 Mrd. Euro. Doch OneCoin stellte sich als wertlos heraus und führte somit zu einem milliardenschweren …
Was Sie als Wohnungseigentümer ab dem 01. Dezember 2020 wissen müssen
Was Sie als Wohnungseigentümer ab dem 01. Dezember 2020 wissen müssen
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Robert Broicher
Was Sie als Wohnungseigentümer ab dem 01. Dezember 2020 wissen müssen - Das neue Wohnungseigentumsgesetz WEMoG (Überblick) Der Bundestag hat am 17. September 2020 die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen. Auf …
Weihnachtsgeld trotz Kündigung
Weihnachtsgeld trotz Kündigung
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Michael Bürger
Trotz anders lautender Regelungen im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung können Mitarbeiter auch dann einen Anspruch auf eine Weihnachtszuwendung haben, wenn ihr Arbeitsverhältnis zum Jahresende gekündigt ist. Der 10. Senat des …
2020 noch Steuern bei Schenkungen sparen - der Countdown läuft
2020 noch Steuern bei Schenkungen sparen - der Countdown läuft
| 30.11.2020 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Zum Jahresende steigen die Anfragen für steuerliche Gestaltungsmaßnahmen. Einen Klassiker stelle ich Ihnen nachfolgend vor. I. Ausgangslage Der Gesetzgeber hat, je nach Verwandtschaftsverhältnis, im Erbschaftsteuer- und …
Maklerkosten bei Wohnimmobilien
Maklerkosten bei Wohnimmobilien
| 27.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In manchen Gebieten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (so zum Beispiel in Berlin, Hamburg, Hessen) hatte sich die Praxis verbreitet, die Maklerkosten allein vom Käufer zahlen zu lassen. Dem hat der Bundesgesetzgeber nun einen Riegel …
Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für T. & D. Versand GbR
Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für T. & D. Versand GbR
| 27.11.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine weitere Beratungsanfrage zu einer Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH iAd T. & D. Versand GbR vom 19.11.2020. Die T.&D. Versand GbR gibt an, auf der Handelsplattform eBay …
Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Stuttgart gibt Klage statt
Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Stuttgart gibt Klage statt
24.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler-Benz AG zur Zahlung von 11.327,90 Euro gegen Rücknahme des Fahrzeugs unseres Mandanten, einen Mercedes Benz E-Klasse 220 CDI mit der Schadstoffklasse Euro 5 und dem Motor OM 651. Der Kläger …
Ein unentschuldigter Fehltag rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Ein unentschuldigter Fehltag rechtfertigt keine fristlose Kündigung
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Wenn der Arbeitnehmer unentschuldigt fehlt, verletzt er seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend. Gerade bei wiederholten Fehltagen riskiert er die Kündigung. Ein einzelner unentschuldigter Fehltag reicht jedoch nicht ohne weiteres für …
Der Anspruch auf Weihnachtsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis - die Stichtagsklausel
Der Anspruch auf Weihnachtsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis - die Stichtagsklausel
| 22.11.2020 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten wird im November mit dem Gehalt das sogenannte Weihnachtsgeld – auch Weihnachtsgratifikation genannt – an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Einen Anspruch auf diese hat der Arbeitnehmer jedoch nur dann, wenn der Arbeitsvertrag , der …
A-Z Betreuungen: Kontrollbetreuung
A-Z Betreuungen: Kontrollbetreuung
| 22.11.2020 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Eine Kontrollbetreuung ist zunächst einmal die einzige Möglichkeit, eine Betreuung neben einer bestehenden Vorsorgevollmacht anzuordnen. Grundsätzlich gilt nämlich, dass sich Vorsorgevollmacht und Betreuung gegenseitig ausschließen, d.h. …
7 Kardinalfehler im Baurecht!
7 Kardinalfehler im Baurecht!
| 21.11.2020 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Fehler: Kein schriftlicher Vertrag! Meist arbeiten Handwerker oder Bauunternehmer nur auf Zuruf, ohne sich abzusichern. Hier wird munter durch den Auftragnehmer drauflosgearbeitet, ohne zu wissen, wer der Vertragspartner sein soll. Das …
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens für 1.FC Union Berlin e.V.
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens für 1.FC Union Berlin e.V.
| 21.11.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens im Auftrage des 1.FC Union Berlin e.V. zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird die Verwendung des Begriffes „ EISERN “ sowie „ Union Berlin “ in der Artikelüberschrift eines …
Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. vom 18.11.2020
Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. vom 18.11.2020
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. (eBay Kleinanzeigen) Eine weitere Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. vom 18.11.2020 liegt mir zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung …
Schadensersatz trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung
Schadensersatz trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt können wir uns von Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau der Gruppe Käufer, die auf die Aussagen des …
Kurzarbeit im Vorfeld einer Insolvenz und Auswirkungen auf das Insolvenzgeld
Kurzarbeit im Vorfeld einer Insolvenz und Auswirkungen auf das Insolvenzgeld
| 18.11.2020 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Vorab: Das Insolvenzgeld ist im Insolvenzeröffnungszeitraum im Normalfall die „attraktivere“ Lohnersatzleistung. Sie gewährt dem Arbeitnehmer 100 % des Nettoeinkommens. Das Kurzarbeitergeld ersetzt momentan je nach Dauer und familiärer …
Digi Medien GmbH - Rechnung für brancheneintrag.online erhalten?
Digi Medien GmbH - Rechnung für brancheneintrag.online erhalten?
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine Rechnung für einen Brancheneintrag der Digi Medien GmbH, 2701 Centerville Rd., New Castle County, Wilmington, Delaware 19808, erhalten? Sollen Sie 899,00 € für einen Eintrag auf dem Internetportal brancheneintrag.online …
Negativzinsen - rechtlich zulässig? Alle Infos - einfach erklärt! (Minuszins, Strafzins)
Negativzinsen - rechtlich zulässig? Alle Infos - einfach erklärt! (Minuszins, Strafzins)
| 17.11.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Zeiten satter Renditen sind schon lange vorbei. Damit, dass mit Giro- oder Tagesgeldkonten keine Zinsen verdient werden können, haben sich die meisten längst abgefunden. Doch die neueste Entwicklung geht noch einen deutlichen Schritt …
Weitere Abmahnung RAe Kuntze, Mayer & Beyer iAd AdSimple GmbH
Weitere Abmahnung RAe Kuntze, Mayer & Beyer iAd AdSimple GmbH
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine weitere Abmahnung der AdSimple GmbH vom 12.11.2020 zur Einschätzung vor. In der Abmahnung wird vorgeworfen, dass die über den Datenschutzgenerator der Firma AdSimple GmbH (www.adsimple.de/datenschutz-generator/) generierte …
Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B - ein scharfes Schwert für den Auftragnehmer!
Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B - ein scharfes Schwert für den Auftragnehmer!
| 16.11.2020 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Handwerker und Bauunternehmer kennen meist ihre Rechte nicht. Diese Rechte des Auftragnehmers, effektiv umgesetzt, führen bei den Auftraggebern zu bösen Überraschungen. Denn Auftraggeber kennen die Vorschriften ebensowenig. Das bringt den …
WEG-Reform ab 01. Dezember 2020 (Teil 3)
WEG-Reform ab 01. Dezember 2020 (Teil 3)
| 16.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Im letzten Teil unserer Reihe zur WEG-Reform, die ab dem 01. Dezember 2020 in Kraft tritt, stellen wir weitere wichtige Änderungen des Reformgesetzes dar. Bereits im Teil 1 hatten wir zur Gestaltung von Eigentümerversammlungen und im Teil 2 …