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24.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden hier geblitzt und Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vorgeworfen? Das hier aufgestellte Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed liefert Ihnen dann …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Mieter glauben, dass sie im Fall einer Kündigung umgehend aus ihrer Wohnung raus müssen. Der Mietrechtsexperte …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Z.B. bei einem Arbeitsplatzwechsel eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin innerhalb eines Konzerns, also zwischen Unternehmen der selben Unternehmensgruppe, kommt es immer wieder vor, dass die Unternehmen (der neue und der alte …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bekanntlich vertreten wir seit Jahren Gaststättenbetreiber, Vereinsheime oder Wettbüros bei dem Vorwurf, dass sie ohne gewerbliches Abonnement Bundesliga-Fußballspiele oder Fußballspiele aus anderen Ligen gezeigt haben sollen. In den …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Wenn Sie sich mit einem Strafverfahren konfrontiert sehen, haben Sie sich vielleicht schon einmal die Frage gestellt, ob Sie einen Anspruch darauf haben, dass Ihnen vom Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Der folgende Beitrag …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Kairis im Namen der Frau Jolanta Januszewski vom 08.10.2022 wegen angeblich datenschutzrechtswidriger Einbindung von Google Fonts vor. Derartige Schreiben werden …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst werden. In einigen Zeitungsberichten werden hierdurch generell …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Eine Zwangsvollstreckung stellt einen staatlichen Eingriff in das Vermögen des Schuldners dar, um so begründete und festgestellte Gläubigerrechte durchzusetzen. Da sie einen großen Eingriff in das Eigentum und Vermögen eines Schuldners …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Sollte man Grundeigentum noch in 2022 verschenken, um Steuern zu sparen? Notare und auf Schenkungs- und Erbschaftssteuer spezialisierte Kanzleien verzeichnen seit Oktober einen Ansturm von Immobilieneigentümern. Diese wollen noch in diesem …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Kann eine Pause zur Kündigung führen? Grundsätzlich gilt für Pausen das Arbeitszeitgesetz. Danach ist die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden zu …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Infolge der Insolvenz wurde die WireCard AG aufgelöst (liquidiert). Die Aktionäre einer sog. Liquidationsgesellschaft haben grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung ihres Kapitals in Höhe des Nennwertes der Aktien. Diese Ansprüche sind …
24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Provinzial Nord Brandkasse AG Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung an eine Versicherungsnehmerin geleistet. Unsere Mandantin verletzte sich Anfang 2018, als …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Derzeit wird von den Justizministern der Länder die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens diskutiert. Hiernach könnten Freiheitsstrafen künftig nicht nur bis zu einem Jahr, sondern bis zu zwei Jahren auf Bewährung ohne Hauptverhandlung „per …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, steht leider inzwischen fest, dass schwerer Betrug vorliegt, worauf Dr. Späth & Partner …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Ab dem Jahr 2023 plant der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 (StG 2022) die Parameter für die Ermittlung pauschalierter Grundstückswerte anzupassen. Hierzu wurde am 10. Oktober 2022 der Entwurf des sogenannten „Jahressteuergesetz …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
Wie läuft das Gerichtsverfahren in Dänemark ab Der Ablauf eines Gerichtsverfahrens in Dänemark wird mit der Einreichung einer Klageschrift eingeleitet, darauf folgen die Klageerwiderung, etwaige weitere Prozessschriften, die …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen bezieht sich auf den Sachverhalt, dass die Finanzbehörde pflichtwidrig zu steuerlich erheblichen Tatsachen in Unkenntnis gelassen wird und in Folge dessen der Steuerpflichtige …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt Stefan Richter oder von einem seiner Mandanten erhalten? Jetzt richtig handeln! Immer wieder werden uns Abmahnungen wegen angeblicher Spam Mails ausgesprochen durch Herrn Rechtsanwalt Stefan …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
KANADA VERBIETET AUSLÄNDERN VORRÜBERGEHEND DEN KAUF VON IMMOBILIEN Das Parlament in Kanada hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, um inländische Investoren zu bevorzugen sowie die Inflation im kanadischen Immobilienmarkt zu bremsen. …
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24.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat mit Pressemitteilung vom 22.11.2022 bekannt gegeben, dass den Zentralstellen Cybercrime Bayern und Sachsen gemeinsam mit verschiedenen Polizeibehörden aus Bayern und Sachsen nach jahrelangen …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
-- Update 29.11.2022: Das ging schnell: Die „Datenschutzexperten“ von Meur-Media Datenschutz sind inzwischen zurückgerudert und haben in Ihrem Internetauftritt den folgenden Hinweis veröffentlicht: „ Meldung bezüglich Abmahnungen Zum …
03.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Revisionssache bzgl. der Haftung bei Skiunfällen entschieden, dass ein Skiläufer, der auf einem, wegen eines privaten Skirennens abgesperrten, Rennkurs mit einem entgegenkommenden …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ainova Just Fit GmbH, vertr.d.d. GF Klaus-Thomas Ehme Cainsdorfer Straße 13, 08112 Wilkau-Haßlau, Amtsgericht Chemnitz , HRB 34932 vertreten durch den Geschäftsführer Klaus-Thomas …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Auch im neuen Jahr gibt es für Autofahrer wieder einige Neuheiten zu beachten. Ob Elektro-Kaufprämie, Führerscheinumtausch oder neue Vorgaben beim Verbandskasten. Im Folgenden stelle ich Ihnen die wesentlichen Änderungen vor: 1. Förderung …