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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn sich im Zuge der Trennung der Eltern zunächst keine einvernehmliche Lösung über die Wahrnehmung regelmäßiger Umgangskontakte finden lässt, bedarf es häufig einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung, die sich insoweit maßgeblich an den …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA (ebay- kleinanzeigen) Meine Kanzlei erreichte im Wege einer Ersteinschätzung eine Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA . Die Abmahnung wurde am …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Grunderwerbsteuer nach der Scheidung ist ein Thema , wenn Sie im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung Ihre Immobilie oder Ihren Miteigentumsanteil an den Ex-Partner verkaufen oder selbst vom Ex-Partner erwerben. Da der Ex-Partner …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Täterschaft Das Strafrecht normiert mehrere Formen der Beteiligung an einer Straftat. Insoweit wird zunächst zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden. So existieren verschiedene Arten der Täterschaft, die in § 25 Strafgesetzbuch …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Überschreitet die Pflegekasse die gesetzlichen vorgesehenen Entscheidungsfristen, können Entschädigungszahlungen in Höhe von 70 € je Woche gegen die Pflegekasse entstehen. Das Gesetz sieht vor, dass die Pflegekassen Anträge von Versicherten …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 09.09.2022 zum Aktenzeichen 19 U 309/21 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG über den sogenannten Widerrufsjoker alle auf seine Fahrzeugfinanzierung …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Abmahnwellen wegen der Nutzung von Google Fonts haben es inzwischen bis in die überregionale Presseberichterstattung geschafft. Zeit für ein Update zu den Schreiben von Rechtsanwalt Kilian Lenard für Herrn Martin Ismail, zu den …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Haben auch Sie eine E-Mail von Herrn Oleksandr Sertiuk erhalten? Dann geht es bei Ihnen gewiss auch um einen angeblichen Datenschutzverstoß aufgrund der Einbindung von dynamischen Inhalten von Dritten, richtig? Vermutlich wurden zahlreiche …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Urteil vom 02.11.2021 hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (siehe folgenden Link ) mit der Frage befasst, ob das Lesen und Weitergeben von Privatnachrichten von Kollegen eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vertrauensarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung stehen sich nicht unvereinbar gegenüber. Das stellte das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 11. Juli 2022 klar (Az.: 4 TaBV 9/22). Das Gericht entschied, dass der Betriebsrat auch bei …
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Jeder Unternehmer kennt das Problem: Ein Kunde zahlt seine Rechnung nicht. Das ist ärgerlich! Zum einen, weil niemand gerne auf Geld verzichtet, zum anderen, weil man Zeit und Geld investieren muss, um die Forderung einzutreiben. Es gilt, …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Weiter steht unser Telefon nicht still. Täglich rufen Sie uns Mandanten an, da Sie eine Abmahnung von Herrn Martin Ismail (vertreten durch Rechtsanwalt Kilian Lennard) oder von Herrn (oder Frau?) Wang Yu erhalten haben. Die Schreiben sind …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Unter einem sog. Dooring-Unfall versteht man einen Unfall zwischen einem Pkw und einem Fahrradfahrer im Straßenverkehr, bei dem ein Fahrradfahrer mit einer sich plötzlich öffnenden Fahrzeugtür kollidiert. Das Landgericht Köln hat mit Urteil …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie bei TAB Grape (tabgrape.vip) schlechte Erfahrungen gemacht haben, sollten Sie weiterlesen. Denn meine Mandantschaft hat mich damit beauftragt, gegen TAB Grape juristisch vorzugehen. Es wurden Gewinne in Aussicht gestellt, eine …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der hier aufgestellte Einseitensensor des Typs ESO ES 3.0 hat bei Ihnen einen Verstoß gegen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit festgestellt? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass in einem Einspruchsverfahren eine fehlerhafte Messung …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Person des Geschäftsführers Viele GmbH-Geschäftsführer sind sich nicht darüber bewusst, dass sie gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG ihre Organstellung kraft Gesetzes mit sofortiger Wirkung verlieren , sobald eine oder mehrere der Voraussetzungen …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die europarechtlich verankerten Neuerungen des Nachweisgesetzes wirken sich auch auf Kündigungen aus, genauer: auf den Inhalt des …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
letzter Zeit kontaktierten uns vermehrt Anleger, die in die angebliche Trading-Plattform Erfolgskapital bzw. „erfolgskapital.com“, angeblich mit Sitz in der Schweiz, investiert haben. Die verzweifelten Anleger berichteten uns, dass sie …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon geben offensichtlich ohne Einverständnis ihrer Kunden personenbezogene Daten an Auskunfteien wie die Schufa weiter. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht darin einen Verstoß …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Eine Mandantin suchte Rat wegen eines gegen sie erlassenen Strafbefehls. Die Mandantin verursachte einen Verkehrsunfall mit mehreren beteiligten Kraftfahrzeugen. Vorgeworfen wurde der Mandantin fahrlässige Körperverletzung zum Nachteil der …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Fast jedes Unternehmen veranstaltet jährlich mindestens eine Betriebsfeier. Das können beispielsweise ein Sommerfest oder die klassische Weihnachtsfeier sein. Dabei können sich Mitarbeiter bei gutem Essen und leckeren Getränken besser …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Das im Mai 2022 eingeleitete Aufsichtsverfahren gegen die voxenergie GmbH und die primastrom GmbH wurde seitens der Bundesnetzagentur nunmehr abgeschlossen. Ergebnis : Die Preiserhöhungen zum 01.01.2022 waren unwirksam! Die …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Casino muss rund 12.800 Euro zurückzahlen – Urteil des Landgerichts Freiburg München, 18.10.2022. Im Online-Casino hatte ein Spieler kein Glück. Bei Automatenspielen, sog. Slots, verlor er rund 12.800 Euro. Jetzt hat sich das Blatt …