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Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall bei Eigenreparatur des Kfz
Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall bei Eigenreparatur des Kfz
| 10.10.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Nach einem Verkehrsunfall gibt es oftmals Streit über den Umfang des Schadensersatzanspruches des Geschädigten. Häufig rechnet der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall den Schaden auf Gutachterbasis ab und repariert den Schaden selbst. …
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - Teil III
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - Teil III
| 05.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - „Punitive damages", das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung" und der „Härtefonds" Härtefonds / Entschädigungsfonds Opferschutzverbände, Verbraucherschützer, …
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - Teil II
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - Teil II
| 04.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - „Punitive damages", das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung" und der „Härtefonds" Das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung": Einen ganz anderen Weg schlägt der …
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - Teil I
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - Teil I
| 03.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - „Punitive damages", das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung" und der „Härtefonds" „Punitive damages", als zulässiger zusätzlicher Strafschadenersatz? Fast jeder Jurastudent …
Erfolgreiche Rechtsvertretung im Arzthaftungsrecht und Medizinrecht
Erfolgreiche Rechtsvertretung im Arzthaftungsrecht und Medizinrecht
| 07.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hildesheim vom 11. November 2013 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnose eines Prostatakarzinoms, LG Hildesheim, Az. 4 O 282/11. Chronologie: Der Kläger befand sich beim Beklagten, einem …
Dauernde Konfliktsituation im Arbeitsverhältnis reicht für Mobbing-Vorwurf nicht aus
Dauernde Konfliktsituation im Arbeitsverhältnis reicht für Mobbing-Vorwurf nicht aus
| 05.04.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wird ein Arbeitnehmer Opfer eines Mobbings, steht ihm ein Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Die …
Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch
Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch
| 20.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH musste sich mit der Frage befassen, ob der Pächterin einer Gaststätte gegen die Verpächterin Schadensersatzansprüche wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten …
Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Renovierungsarbeiten verjähren in 6 Monaten
Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Renovierungsarbeiten verjähren in 6 Monaten
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gar nicht selten kommt es vor, dass Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung glauben, sie müssten die Wohnung renovieren, obwohl eine Renovierung rechtlich gar nicht geschuldet ist, weil etwa im Mietvertrag nichts entsprechendes vereinbart …
AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs
AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs
| 11.10.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Amtsgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, ob dem Geschädigten eines Unfall Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangen kann, wenn ihm bis zur Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges das Fahrzeug eines Verwandten zur Verfügung …
Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Filesharing: "Get Shaky" v. Ian Carey
Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Filesharing: "Get Shaky" v. Ian Carey
| 29.09.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Derzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der Ministry of Sound Recordings (Germany) die Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing in Internettauschbörsen ab. Aktuell davon betroffen ist die unerlaubte Verbreitung …
Ebay-Bewertungen: Auch starke Formulierungen ("frech & dreist") zulässig!
Ebay-Bewertungen: Auch starke Formulierungen ("frech & dreist") zulässig!
| 24.06.2009 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer seinen eBay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als "frech & dreist" bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 - 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung herangezogen werden, wenn diese …
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Renovierungsklausel
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Renovierungsklausel
| 14.11.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Führen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen aus, obwohl sie dazu wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel gar nicht verpflichtet sind, steht Ihnen nach einer Entscheidung des Landgericht Landshut (Urteil vom …
OLG Köln zum Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung
OLG Köln zum Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung
| 13.11.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Internet-Provider im Zuge einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden darf, Auskunft über die Daten eines Inhabers einer bestimmten IP-Adresse zu erteilen. Der …
Absichtliches Abbremsen führt zur vollen Haftung!
Absichtliches Abbremsen führt zur vollen Haftung!
| 11.07.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht München (OLG München vom 22. 2. 2008 - 10 U 4455/07) musste sich mit der ungeklärten Haftungsfrage in folgendem Fall befassen: Die streitenden Parteien standen mit ihren Fahrzeugen nebeneinander an einer Kreuzung, die …
Reisepreisminderung bei Baulärm
Reisepreisminderung bei Baulärm
| 06.07.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sommerzeit ist Reisezeit. Und wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Aber manchmal erzählen Reiseberichte mehr als vorher im Prospekt gestanden hat. Denn nicht immer nehmen es die Reiseveranstalter mit der Beschreibung des …
PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG insolvent: Soforthilfe bei Forderungsanmeldung
PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG insolvent: Soforthilfe bei Forderungsanmeldung
03.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zwei Gesellschaften der PRIMUS Concept Unternehmensgruppe haben im Februar 2023 einen Insolvenzantrag gestellt: PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG PRIMUS Concept Immobilienpartner und Beteiligung GmbH Die Unternehmensgruppe, mit …
Sensationsurteil: Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Kraftfahrt-Bundesamt im Dieselabgasskandal
Sensationsurteil: Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Kraftfahrt-Bundesamt im Dieselabgasskandal
06.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist es ein Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen? Das Verwaltungsgericht Schleswig hat bestätigt, dass Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel illegal sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tritt seit Jahren im Dieselskandal gegen …