19.088 Ergebnisse für Vertrag
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Verhandlungen und Beweisaufnahmen am Stück anbieten. Damit eine Streitigkeit vom Commercial Court entschieden werden kann, muss zunächst das Landgericht örtlich und sachlich zuständig sein. Bei vertraglichen Streitigkeiten ergibt …
12.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… des Betriebes. Im Schadenfall sind zur Durchsetzung des Anspruchs aus der FBU-Versicherung die größere Zahl vertraglicher Bestimmungen anzuwenden, die den Deckungsumfang regeln. Der versicherte Unternehmer muss die anspruchsbegründenden Tatsachen …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… in barer als auch in unbarer Form im Rahmen des Vertrages - mit der Angabe seines „eindeutigen Codes“ zu erfolgen hat. Diese Informationen ermöglichen es den Steuerbehörden, das Volumen der auf den Konten der Exporteure bei ausländischen Banken …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… liegen. Auch hier muss der Mieter die Formulierung der Klausel genauestens überprüfen. Wie bereits erklärt, muss im Gewerberaum die Möglichkeit zur Erhöhung der Miete im Vertrag geregelt werden. Häufig werden hierzu „Indexklauseln“ verwendet …
03.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… leiste, die über seine vertraglich vorgesehene Arbeitszeit hinausginge. Vielmehr müssen Überstunden auch in irgendeiner Weise dem Arbeitgeber zugerechnet werden können d. h., dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebebilligt, geduldet …
14.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… E-Mail, Telefonnummer und des abgeschlossenen Vertrags. Gerne können Sie uns auch postalisch, per Telefon oder per Fax kontaktieren. Wir versichern anwaltlich, dass wir Ihre Informationen vertraulich behandeln werden. Kontakt: Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum, CEFA Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB
22.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… über Ihre Rechte erfahren möchten, so senden Sie uns bitte eine E-Mail mit der Angabe Ihres Namens, Ihrer Anschrift, E-Mail, Telefonnummer und des abgeschlossenen Vertrags. Gerne können Sie uns auch postalisch, per Telefon oder per Fax …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… sicher zu stellen. Das bisher unbegrenzte Widerrufsrecht für ältere Verträge soll nach den Plänen der Bundesregierung bald enden, um den Banken Rechtssicherheit zu verschaffen. Das Widerrufsrecht wird im Rahmen der Umsetzung …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… und Hannover einladen würden, kündigte die Betroffene ihre Verträge. Zudem forderte sie die DEF 11 zur Zahlung der Zinsen sowie zur Rückzahlung der Anlagebeträge auf. Da eine Rückzahlung durch die Gesellschaft jedoch nicht erfolgte, suchte …
15.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Erich Rath
… dass dies auf der Grundlage gefälschter Dokumente und ohne Überprüfung der Identität des Antragstellers geschah. Die Agenten, denen die Verträge zur Eröffnung von Konten erteilt wurden, haben sie bereits angefochten. Der Fall befindet …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Einordnung Auswirkungen auf Rückforderungsrechte und Anspruchsvoraussetzungen hat. 3. Rechtsgrundlagen und Bindung durch betriebliche Übung Sonderzahlungen können vertraglich oder durch Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Interessant …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Tatsache, dass er ein nicht autorisierter HP-Händler für diese Produkte sei, würde er sich mitschuldig an der Verletzung der zwischen HP und den autorisierten Händlern geschlossenen Verträgen machen. Solche Verkäufe seien …
30.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… und der Vermieter seinen Fortbestand jedenfalls im Wesentlichen zu garantieren hat. Den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts waren solche konkreten Anhaltspunkte nicht zu entnehmen. Fehlt eine vertragliche Vereinbarung, stellt …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… oder zu überlassen oder eine Überlassung zu dulden, die mit dem Geschäftsbereich des Mieters direkt konkurrieren. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: „Damit ist der Betrieb einer weiteren gleichartigen physiotherapeutischen Praxis nicht zulässig …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… mit gültigen Lizenzen angeboten werden. Durch das Glücksspielverbot war der Vertrag zwischen Kläger und Casino nie zustande gekommen. Das Casino hatte daher kein Recht, das Geld des Klägers einzubehalten, weil es dazu keine Rechtsgrundlage gab …
28.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… sollte deutlich als Versorgungsleistung im Vertrag gekennzeichnet werden, um den Entgeltlichkeitscharakter der Veräußerung des Objektes – jedenfalls im Hinblick auf die Frage etwaiger Zinserträge – als solches ausschließen zu können. Anderenfalls …
08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… den Vertrag als mitunterzeichnen sollen. So eine Mithaftung kann sittenwidrig sein, wenn der Mithaftende krass finanziell überfordert wird. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Oldenburg vom 29. Juni 2023 (Az.: 8 U 172/22). In dem zu Grunde liegenden …
29.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Aber auch wer ein längst abgelöstes Immobiliendarlehen widerruft, kann mit erheblichen Rückzahlungen des Kreditinstituts rechnen. Gegebenenfalls kann ein Kreditnehmer durch einen erfolgreichen Ausstieg aus seinem Vertrag alles in allem einen fünfstelligen Eurobetrag an Zinsen einsparen.
16.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… der übliche Lohn gilt – und vielleicht war ja auch der überschritten …) und vor allem von etwaigen bezahlten Ruhegeldern oder sonstigen gegenleistungsfrei vereinbarten und von der Sittenwidrigkeit des Vertrags mit umfassten anderen …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… wie die USA übertragen wollen, freuen sich daher über diese «neue» Möglichkeit, auch wenn zunächst mit dem Abschluss solcher Verträge aber vor allem mit der tatsächlichen Umsetzung der Regelungen ein immenser organisatorischer/administrativer …
10.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… und Verpflichtungserklärung. Diese Erklärung ist zu vergleichen mit einem Vertrag, den der Unterzeichner mit dem Rechteinhaber schließt und versichert, im Falle einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000 € zu zahlen. Der Unterlassungsanspruch …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… eingeholt zu haben; eine Unterlassungserklärung stellt einen grundsätzlich lebenslang gültigen Vertrag dar, der nicht ohne Weiteres gekündigt werden kann. Deshalb muss sie mit Bedacht formuliert werden. Wer selbst nicht Täter des Filesharings …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… haben sollten, müssen Sie auch eine Unterlassungserklärung abgeben. Dies sollten Sie jedoch nicht tun, ohne vorher den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts eingeholt zu haben; eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, der in der Regel …