460 Ergebnisse für BGB
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen der Einladung zur mündlichen Verhandlung angedeutet, dass der Hersteller ihrer anzunehmenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Vor …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mannheim hat die Audi AG für die Manipulationen an einer Audi A6-Limousine 3.0 TDI quattro mit der Motorengruppe EA897 und der Abgasnorm Euro 6. Die Audi AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Jetzt hat das …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hagen hat die Audi AG im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Diesmal war ein teuer, umgebauter SQ5 streitgegenständlich. Der Abgasskandal der Audi AG setzt sich fort. Nun hat das Landgericht Hagen (Urteil vom …
30.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal einmal mehr wegen Manipulationen an einem VW Bulli T6 Multivan mit dem Dieselmotor EA288 zu Schadenersatz verurteilt. Auch der T6 Multivan (VW-Bulli) kommt …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte verurteilen die Hersteller von hochpreisigen Wohn- und Reisemobilen zu Schadenersatz. Zudem will das Landgericht Münster beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft zum Stand der Ermittlungen gegen Stellantis einholen und …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat im Dieselabgasskandal um die Motorengruppe OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 eine Niederlage vor dem Oberlandesgericht Naumburg erlitten. Die Daimler AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Einmal mehr wurde der …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein aktuelles Urteil vor dem Oberlandesgericht Oldenburg zeigt, dass im Dieselabgasskandal auch für Fahrzeuge älteren Baujahrs noch Schadenersatz erstritten werden kann. Hintergrund sind die Regelungen zum Restschadensersatz nach § 852 BGB. …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Deutsche Umwelthilfe DUH dokumentiert in einem Expertengutachten acht bisher unbekannte Abschalteinrichtungen in der Mercedes-Benz-Baureihe E-Klasse mit der Abgasnorm Euro 6. Es ist ein Paukenschlag im Dieselabgasskandal der Daimler AG. …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Autobauer Opel hat im Dieselabgasskandal eine hohe Strafe der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main akzeptiert und zahlt fast 65 Millionen Euro, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich deutlich auf der Seite geschädigter Verbraucher positioniert und nochmals klargestellt, dass Schadenersatz im Dieselabgasskandal bei älteren Fahrzeugen auch dann möglich ist, wenn der Tatbestand der …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von Mercedes-Benz-Fahrzeugen mit OM651-Dieselmotoren (vier Zylinder, Abgasnorm Euro 5) sollten sich sputen. Es kann sein, dass Betrugshaftungsklagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB nur noch bis Jahresende …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Landgerichts Mosbach im Kostenpunkt aufgehoben und teilweise im Sinne des Mandanten abgeändert. Dadurch erhält der geschädigte Verbraucher Schadenersatz trotz Weiterverkauf. Der …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss für Manipulationen an einem A7 Sportback 3.0 TDI 3x S Line mit dem Dieselmotor des Typs EA897 in der evo-Variante weitreichenden Schadenersatz zahlen. Der Dreiliterdieselmotor mit sechs Zylindern ist nach der …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Beweisbeschluss erlassen, mit dem das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Volkswagen mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 geklärt werden soll. Es werden wesentliche …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Jetzt hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. Es ist kaum wenige Wochen her, als der Generalanwalt Athanasios Rantos …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Heilbronn ist das zweite Versäumnisurteil innerhalb kurzer Zeit gegen den Wohn- und Reisemobilhersteller Stellantis N.V. ergangen. Derzeit laufen mehrere großvolumige Klagen gegen die Stellantis N.V. bei verschiedenen …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Abgasmanipulationen an dem Wohnmobil „T65“ des Herstellers Sunlight mit einem für das Basisfahrzeug Fiat Ducato typischen 2,3-Liter-Motor mit 150 PS der Abgasnorm Euro 6b ist Stellantis (früher Fiat-Chrysler) gemäß der Vorschrift des § …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Oldenburg hat die Daimler AG wieder einmal zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilt. Das Gericht ist den Argumenten des Klägers zu mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher hat für den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen in seinem BMW 520d mit dem 4-Zylinder-Dieselmotor B47 und der Abgasnorm Euro 6 Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält für die Manipulationen im Dieselabgasskandal der Daimler AG für einen Mercedes-Benz ML 350 Bluetec 4Matic Schadenersatz. Das Fahrzeug ist mit dem 6-Zylinder-Dieselmotor des Typs OM642 ausgestattet. Neben …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal bei teuren Wohn- und Reisemobilen verschärft sich zusehends. Der Mönchengladbacher Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat jetzt die nächste Klage gegen einen Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Braunschweig hat eine weitere Anklage gegen den über den Dieselskandal gestürzten ehemaligen Volkswagen AG-Chef Martin Winterkorn zugelassen. Zum Tatverdacht „wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“ kommt nun auch die …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Volkswagen AG für Manipulationen an einem VW Sharan mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA189, dem Schummeldiesel der ersten Generation, zu Schadenersatz verurteilt. Wer meint, Dieselgate 1.0, also die …