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Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Was nun?
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Was nun?
| 06.11.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was regelt das Betäubungsmittelgesetz? Im BtMG ist geregelt, wie mit Drogen in Deutschland umzugehen ist. Dabei legt es nicht nur fest, welche Wirkstoffe unter diese besondere gesetzliche Behandlung fallen. Vielmehr regelt das …
Pflichtverteidiger beim Vorwurf der Steuerhinterziehung
Pflichtverteidiger beim Vorwurf der Steuerhinterziehung
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Tobias Glockner
Soweit Ihnen der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht wird, dürfte regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) vorliegen und Ihnen somit ein Pflichtverteidiger zustehen. Dies liegt an der abstrakten Schwierigkeit des …
Das „Z“ in Deutschland strafbar
Das „Z“ in Deutschland strafbar
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Tobias Glockner
Das Hamburger Amtsgericht (Urt. v. 25.10.2022, Az. 240 Cs 121/22 ) hat heute (am 25.10.2022) entschieden, dass ein auf einem DIN-A4 Zettel gemaltes „Z“ im Auto eine Straftat nach § 140 StGB darstellt. Die Verurteilung ist zwar auch stark …
Was tun bei Stalking?
Was tun bei Stalking?
| 20.10.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Menschen, die gestalkt werden, fühlen sich häufig hilflos. Für Opfer gibt es aber - vor allem aus rechtlicher Sicht – wirksame Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Übergriffen. Was ist Stalking? Stalking bezeichnet wiederholtes …
Schlechte Erfahrungen mit Altim Group - BaFin warnt
Schlechte Erfahrungen mit Altim Group - BaFin warnt
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) informiert aktuell, dass die Altim Group SA Kaufangebote für Aktien der Porsche AG unterbreitet hat. Die BaFin weist darauf hin, dass die Altim Group SA keine Zulassung hat, …
Ermittlungen gegen Ärztin und Patienten wegen gefälschter Corona-Atteste
Ermittlungen gegen Ärztin und Patienten wegen gefälschter Corona-Atteste
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bundesweit soll eine Ärztin aus Sachsen massenweise gefälschte Corona-Atteste gegen Bezahlung ausgestellt haben. Das ergaben die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Beschuldigte. Am 29.09.2022 durchsuchten die …
Nachbarbeschwerde: Habe ich ein Recht zu erfahren, wer sich über mich beschwert hat? [Update 7.4.24]
Nachbarbeschwerde: Habe ich ein Recht zu erfahren, wer sich über mich beschwert hat? [Update 7.4.24]
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Sie haben einen Nachbarn, der sich bei der Hausverwaltung über den Zustand Ihrer Wohnung, Lärm oder den Geruch im Treppenhaus beschwert hat? Und nun würden Sie gern wissen, welcher Nachbar sich über Sie beschwert hat und ob Ihnen …
Unfall auf der Autobahn – was soll ich tun? | Kostenlose Unfallabwicklung durch Fachanwalt für Verkehrsrecht
Unfall auf der Autobahn – was soll ich tun? | Kostenlose Unfallabwicklung durch Fachanwalt für Verkehrsrecht
| 12.09.2022 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden in einen Unfall auf der Autobahn verwickelt und möchten nun eine professionelle Unfallabwicklung erhalten? „Haben Sie einen Unfall auf der Autobahn erlitten, sind unsere Verkehrsanwälte die richtigen Ansprechpartner für Sie. Wir …
Einspruch und Klage gegen den Steuerbescheid
Einspruch und Klage gegen den Steuerbescheid
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinz Ansorge
Weicht der Steuerbescheid von Ihren eigenen Berechnungen bzw. von den Berechnungen Ihres Steuerberaters ab? Den Bescheid vom Finanzamt sollte der Steuerpflichtige immer genau prüfen. Eine Regel dahingehend, dass sich Finanzämter nicht …
Dürfen Gefangene Interviews geben?
Dürfen Gefangene Interviews geben?
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In der letzten Zeit ist vermehrt über einen Fall berichtet worden, in welchem es einem JVA-Insassen verboten worden ist ein Interview mit einem Journalisten vom Westdeutschen Rundfunk zu führen. Doch ist es JVA-Insassen verboten Interviews …
Beleidigungen in der Ehe
Beleidigungen in der Ehe
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Worte können verletzen und noch lange nachhallen. Gerade, wenn sich ein Partner fortlaufend beleidigt fühlt und der oder die andere keine Einsicht zeigt, steht die Beziehung schnell auf dem Prüfstand. Ein falsches Wort kann dann das Fass …
Nacktbilder online entfernen! Keine falsche Scham. Wir kennen das. [Update 6.11.2023]
Nacktbilder online entfernen! Keine falsche Scham. Wir kennen das. [Update 6.11.2023]
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie waren jung und brauchten das Geld. Oder: Sie hatten eine Zeit, da haben Sie Ihre Sexualität, Ihre Neigungen voll ausgelebt. Oder: Sie wollten jemanden beeindrucken. Oder ...Sie tun das Ganze immer noch. Das Ergebnis ist …
Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses?
Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses?
| 23.08.2022 von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Die Corona- Pandemie hat neben der Home-Office-Möglichkeiten und dem Personalmangel an den Flughafen Vieles vorangetrieben und Neues, nicht nur Positives hervorgebracht. Hierzu zählen auch einige neue bzw. geänderte Straftatbestände. So hat …
Corona-Arzt: Ermittlungen gegen Leverkusener Patienten
Corona-Arzt: Ermittlungen gegen Leverkusener Patienten
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juni wurde ein Leverkusener Arzt verhaftet. Gegen den Arzt wird ermittelt, da er Gesundheitszeugnisse, gefälscht haben soll. Insbesondere soll der Arzt in ca. 3.000 Fällen den Patienten grundlos bescheinigt haben, keine Covid-19-Impfung …
Schutz von Unternehmens- und Betriebsgeheimnissen/Geheimnisverrat
Schutz von Unternehmens- und Betriebsgeheimnissen/Geheimnisverrat
| 08.08.2022 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass Mitarbeiter vor Beendigung ihrer Tätigkeit Betriebsinterna zu eigen machen ... Oft werden dann Dateien aus Netzwerklaufwerken an die Privatadressen versandt. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen dem …
Begutachtungsanordnungen für Soldaten 90/5 - Impftauglichkeit und COVID-19 im Wehrrecht
Begutachtungsanordnungen für Soldaten 90/5 - Impftauglichkeit und COVID-19 im Wehrrecht
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Giesen
Jeder Soldat kennt es. Steht irgendeine Verwendung an, soll eine Begutachtung oder kurz 90/5, über die jeweilige Dienst- oder Verwendungsfähigkeit durch den Truppenarzt erstellt werden. Für diesen Zweck erhalten Sie von Ihrem …
BVerfG billigt Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Verbotene Einzelrennen)
BVerfG billigt Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Verbotene Einzelrennen)
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Gemäß der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht stellte damit fest, dass gegen die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots nicht …
Abgasskandal - Diesel - FCA Italy Spa verurteilt - Urteil für vom Abgasskandal betroffene Wohnmobile des LG Coburg
Abgasskandal - Diesel - FCA Italy Spa verurteilt - Urteil für vom Abgasskandal betroffene Wohnmobile des LG Coburg
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Landgericht Coburg trifft Urteil für vom Abgasskandal betroffene Wohnmobile Die Kosten für den Neukauf eines Wohnmobils können schnellen einen mittleren bis hohen fünfstelligen Betrag aufweisen. Umso größer war für viele Besitzer der Schock …
Medienstrafrecht: Angeblich Kinderpornografie bei Facebook versandt? [Update 1.5.24]
Medienstrafrecht: Angeblich Kinderpornografie bei Facebook versandt? [Update 1.5.24]
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das ist passiert: Sie haben den Verdacht oder sogar einen Beleg, dass jemand ein einzelnes kinderpornographisches Bild bei Facebook versandt hat – mit Ihrem Account. Oder Sie haben eine Vorladung erhalten oder gar eine Hausdurchsuchung …
Gesprächsmitschnitt als Beweismittel in Familienverfahren?
Gesprächsmitschnitt als Beweismittel in Familienverfahren?
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Handy ist heutzutage nahezu immer griffbereit. Da scheint es bei Rechtsstreitigkeiten ein naheliegender Gedanke zu sein, Video- oder Tonaufzeichnungen anzufertigen im Verfahren verwenden zu wollen. Denkbar ist hier etwa die …
Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 27.5.24]
Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 27.5.24]
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Sie sind gerade aufgestanden, auf einmal klingelt es an der Tür. Sie wundern sich kurz und fragen sich, ob das Amazon-Päckchen wirklich schon so früh kommt und machen ahnungslos die Tür auf. Vor Ihnen stehen mehrere Personen, die …
Sexualstraftat als Trainer im Verein?
Sexualstraftat als Trainer im Verein?
| 04.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Was ist passiert? Sie engagieren sich in einem Sportverein. Evtl. sind Sie schon Rentner und haben Zeit und Lust zu dieser Aufgabe! Dort geben sie ihr Wissen weiter. Das kann ein Tennisverein oder ein Turnverein sein. Bei Trainertätigkeiten …
Fahrerflucht – was droht mir? Hilfe vom Strafverteidiger und Verkehrsanwalt
Fahrerflucht – was droht mir? Hilfe vom Strafverteidiger und Verkehrsanwalt
| 24.05.2022 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie fahren Auto und haben es eilig – dabei touchieren Sie ein parkendes Fahrzeug, fahren aber weiter in dem hoffnungsvollen Glauben, es werde schon nichts passiert sein. So einfach und schnell kann man sich dem unerlaubten Entfernen vom …
Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]
Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Kann ich eine Anzeige wegen Urheberverstoß bekommen? Das oben abgebildete Werk der bildenden Kunst kann ich ohne weiteres nutzen, weil es wegen Zeitablaufs gemeinfrei geworden sein dürfte und weil es sich dauerhaft an öffentlichen Wegen und …