218 Ergebnisse
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH schränkt Haftung des GmbH-Geschäftsführers stark ein Die Managerhaftung ist weiterhin in aller Munde und beschäftigt Gerichte, Schiedsgerichte, Rechtsanwälte und Unternehmen. Dabei umfasst der Begriff „Managerhaftung” inzwischen eine …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Aktuell wird mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg, vertreten durch Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der abgemahnte …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.2015, I-20 U 236/13) ist für die Ausübung und Bewerbung osteopathischer Behandlungen eine Erlaubnis nach § 1 HeilPrG erforderlich, wenn der Ausübende nicht …
03.11.2015
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Auszeichnungen, Gütesiegeln oder Ehrungen hat für Unternehmen im Wettbewerb eine große Bedeutung. Gerade im Dienstleistungssektor können sich Anbieter werbewirksam durch Auszeichnungen von einer Vielzahl von Wettbewerbern …
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16.09.2015
von GKS Rechtsanwälte
Im Sommer 2015 berichteten wir über das „Geschäftsmodell“ der DR Verwaltung AG: Durch irreführende Formulare werden Unternehmen, insbesondere Gründer, getäuscht und in kostenpflichtige Abofallen gelockt. Schon damals rieten wir Betroffenen, …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
In den letzten Monaten wurden mir diverse Abmahnungen vorgelegt, in denen der „Verband sozialer Wettbewerb“ aus Berlin, VSW, gegen Händler vorgeht, die in den Bereichen Medizinprodukte, medizinische Dienstleistungen und Medikamente tätig …
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20.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Das von der Vodafone beauftragte Inkassoinstitut ist bei Mahnungen mit der Androhung der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA über das Ziel hinausgeschossen ist. Das Inkassoinstitut hat säumige Kunden in Mahnungen folgenden …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Derzeit wird eine neue Abmahnsau durch das Dorf getrieben: Die bonodo UG aus Bielefeld mahnt eBay-Händler wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Abmahnungen werden durch die bonodo UG selber ausgesprochen …
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26.11.2014
von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es erreichen unsere Kanzlei neue Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH, Elisabethenstr. 43, 64283 Darmstadt. Diese werden durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verfasst. Gegenstand ist ein …
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18.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Dass § 5 des TMG für den Aufbau eines Impressums einer Homepage wichtige Pflichtangaben enthält, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine „neue“ Falle zum Thema Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere …
31.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus Wettbewerbsverstöße begangen wurden …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Hersteller darf Vertrieb über Onlinemarktplätze nicht ausschließen Hersteller von Markenprodukten sind daran interessiert, die von ihnen genutzten Vertriebswege soweit wie möglich zu kontrollieren, um so eine Schädigung der Marke zu …
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05.06.2014
von Rechtsanwältin Julia Maris
Ab dem 13.06.2014 gibt es eine neue Musterwiderrufsbelehrung! Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen! Internethändler sollten sich daher frühzeitig vorbereiten. Speziell für den Fernabsatz und Internethandel kommen neben der neuen …
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29.04.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Die Kanzlei Kötz Fusbahn hat vor dem Landgericht Osnabrück und dem Oberlandesgericht Oldenburg erfolgreich einen Zeitschriftenverlag vertreten, der in den Mediadaten (der Anzeigenpreisliste) Werbeanpreisungen verwendete, die der Konkurrenz …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine Neuausrichtung im anwaltlichen Werberecht brachte eine Entscheidung des BGH vom 13.11.2013, Az. I ZR 15/12. In der Entscheidung ging es um die Frage, ob Rechtsanwälte potentielle Kunden direkt anschreiben dürfen, also Werbung um ein …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsmakler darf für Versicherer bei Regulierung tätig werden Seitdem das (enge) Rechtsberatungsgesetz durch das (liberalere) Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ersetzt wurde, stellt sich regelmäßig die Abgrenzungsfrage, ob bestimmte …
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08.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ob Online-Shop, eBay-Händler oder aber ein anderes Unternehmen, welches sich im Web bewegt: vor (zum Teil berechtigten) wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit ihren hohen Kosten kann man sich nur schwer schützen. Sollte eine solche …
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04.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Seit dem vergangenen Jahr sind Betreiber von Internetshops oder jeglichen Portalen, auf denen Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwerben können, gesetzlich dazu verpflichtet, die so genannte „Buttonlösung" in ihr Bestellformular zu …
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30.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein unterliegen auch einfache Zeitungsanzeigen den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( Az.: 6 U 28/12 ). Insbesondere müssten in Anzeigen die …
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26.07.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Ein neues Design wird gegen Nachahmung in der Regel durch Anmeldung und Eintragung eines Geschmacksmusters geschützt. Der Anmelder hat die Wahl zwischen einem deutschen oder europäischen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. …
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30.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Schon im Sommer 2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einen wichtigen Schritt zum Schutze Gewerbetreibender vor rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen getan. Das Gericht stellte in einem Urteil fest, dass eine Abmahnung …
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07.02.2013
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Detmold hatte im Streit zweier Unternehmen zu entscheiden, ob eine Vertragsstrafe verwirkt war oder nicht. Das beklagte Unternehmen hatte sich vertragsstrafebewehrt verpflichtet, in künftigen Angeboten bestimmte Angaben zu …
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10.01.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Werbung für Produkte oder Dienstleistungen mit Testergebnissen ist für Unternehmen besonders attraktiv. Die Verbraucher vertrauen den objektiven Testergebnissen der Tester oftmals mehr als den Werbeaussagen des Unternehmens. Besonders …
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Nennt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Impressum der eigenen Homepage den Vertretungsberechtigten nicht, so darf sie deswegen nicht von Wettbewerbern abgemahnt oder gar gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese …