302 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat mit seinem Beschluss vom 28.09.2016 entschieden, dass bei einer Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden kann, wenn der Betroffenen nicht am Straßenverkehr teilgenommen hatte. …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Drogenkonsum rechtmäßig ist, auch wenn vom Antragssteller behauptet wird, er habe die Drogen unwissend zu sich genommen. Der …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 15.08.2016 entschied das AG Münster, dass die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger nicht schon mit der dortigen Erlaubnis zum begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 05.07.2016 entschied der BGH, dass eine unterbliebene Entschuldigung sowie ein fehlendes Bedauern des Angeklagten die Verhängung einer Sperrfrist von einem Jahr und drei Monaten zur Neuerteilung eines Führerscheins nicht …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seiner Entscheidung vom 08.03.2016 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Anordnung einer MPU wegen eines nicht straßenverkehrsrelevanten Ereignisses bestätigt. Der 1990 geborene Betroffene hatte auf den Schulhof mit einem Luftgewehr …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich im August 2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob die erstmalige Teilnahme am Straßenverkehr unter THC-Einfluss, welche nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bisher entzogen viele Fahrerlaubnisbehörden Kraftfahrern, welchen mindestens 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut beim Autofahren nachgewiesen wurde, ohne weitere Prüfung die Fahrerlaubnis. Die meisten Oberverwaltungsgerichte bestätigten in …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Sperrzeit bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit verhängen, wenn ein Arbeitnehmer selbst das …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In einem Urteil vom Februar 2016 hat das Amtsgericht Tiergarten bestätigt, dass von einem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 StGB dann abgesehen werden kann, wenn der Betroffene ein positives Nachtatverhalten darlegen kann. …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluss im März 2016 für Recht befunden, dass eine behördliche Gutachtensbeibringungsanordnung aufzuheben ist, wenn die Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers, die …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss im Januar 2016 hat der VGH Bayern entschieden, dass ein Führerscheininhaber, der behauptet, ein anderer habe ihm Drogen verabreicht ohne dies wahrgenommen zu haben, nur dann erfolgreich gegen die Entziehung der …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, macht sich strafbar und muss damit rechnen, dass ihn die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung in Regress nimmt oder die Kasko-Versicherung die Regulierung verweigert. Allerdings muss der Versicherer …
18.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in einer Kündigung Angaben zum Kündigungsgrund zu machen und werden das meistens auch nicht tun. Arbeitnehmer …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat im Januar 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Tragen eines Hörgerätes die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens zur Überprüfung der …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Berlin: Maximilian T. stieg Mittwochmorgen in seinen Pkw, um zur Arbeit zu fahren. Das Ausparken in der Berliner Bundesallee gestaltete sich etwas schwierig. Herr T. musste mehrere Male vor- und zurücksetzen. Beim Ausrangieren aus der …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Anwendungsfälle der personenbedingten Kündigung: Arbeitgeber können dann zum Mittel der personenbedingten Kündigung greifen, wenn der Arbeitnehmer durch …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins zwei Jahre, vorausgesetzt, man begeht in dieser Zeit keine gröberen Verkehrsverstöße. Dann kann sich die Probezeit auf bis zu vier Jahre verlängern. Was bei …
18.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 1.10.2014 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Verstreichen der Jahresfrist grundsätzlich nicht mehr befugt sei, die Fahrerlaubnis aufgrund einer …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung ist schnell erhoben. Ein 60-Jähriger fährt nachts mit seinem Fahrzeug durch die Straßen von Berlin. An einer Ampel fährt er ungebremst auf ein Motorrad zu. Der Fahrer des Motorrades wird …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein Glas Wein oder eine Flasche Bier sind schnell getrunken. Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen die Folgen von „Alkohol am Steuer“ und gehen davon aus, dass sie sich nach dem Konsum von Alkohol problemlos ans Steuer setzen können. Der …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Alkohol am Steuer – dieser spektakuläre Fall zeigt, dass eine Fahrt unter Alkoholeinfluss nicht nur teuer werden, sondern in diesem besonderen Fall weitreichendere Folgen haben kann. Ein junger Mann fährt unter dem Einfluss von Alkohol und …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Vorwurf Fahrerflucht: „Sie werden gebeten, mich in der Angelegenheit Verkehrsunfall mit Sachschaden und Unfallflucht, 23.03.18, 21:50 Uhr, Unter den Eichen 22, 12203 Berlin zurückzurufen“, teilte der freundliche Polizeibeamte dem Mandanten …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nötigung im Straßenverkehr: Stellt „Drängeln“ oder „beharrlich dichtes Auffahren“ bereits eine Nötigung dar? Eine Nötigung setzt nach § 240 StGB voraus, dass ein Mensch mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Eine Befragung durch die Polizei kommt oft unvorbereitet auf Verkehrsteilnehmer zu. Es ist daher ratsam, nicht unvorsichtig auf alle Fragen der Polizeibeamten direkt zu antworten. Hier stellen wir Ihnen hier einen aktuellen Fall zu dem …