395 Ergebnisse für Gewährleistung
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Krankheit sowie geistige und körperliche Behinderung können die Fähigkeit, Gefahren richtig einzuschätzen oder sich aus diesen befreien zu können, beeinträchtigen. So kommt es z. B. immer wieder zu Verbrühungen beim Baden oder Duschen oder …
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10.10.2019
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
BGH Beschluss vom 07.05.2019, VI ZR 257/17 Fall: Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung zukünftiger Einstandspflicht nach ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der Kläger stellte sich …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und die möglichen Rechtsmittel. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater im Steuerstrafrecht. Er verteidigt seit Jahren …
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27.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Im Rahmen der sogenannten grenzüberschreitenden Kriminalität haben es die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei der Frage, ob Untersuchungshaft angeordnet werden soll, nicht selten mit polnischen Staatsbürgern als Tatverdächtige zu tun. …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05. Juli dieses Jahres ein bedeutsames Urteil geschaffen, welches für eine Vielzahl von Bußgeldbescheiden interessant werden könnte. Es befasst sich damit, dass ein Kraftfahrer eine …
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16.08.2019
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.03.2019, VI ZR 278/18 Auch dann, wenn ein Patient ein für ihn negatives Gutachten im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens erhalten hat, kann er den Klageweg beschreiten und ein Sachverständigengutachten …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Simon Richters und Rechtsanwalt Vincent Aydin (u. a. Anwalt für Arbeitsrecht) Ist die Streikbruchprämie ein zulässiges Arbeitskampfmittel? Hierüber entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. August 2018 ( Az.: 1 AZR …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Möchte der Vermieter aufgrund Eigenbedarfs dem Mieter kündigen, so hat er im Rahmen der Kündigung schriftlich aufzuzeigen, für welche Person die Wohnung benötigt wird und auf welchen konkreten Sachverhalt sich der Eigenbedarfswunsch stützt. …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Mit dem Markenmodernisierungsgesetz (MaMoG) wurde dieses Jahr eine neue Markenform eingeführt: die Gewährleistungsmarke. Sie existiert bereits seit Herbst 2017 auf europäischer Ebene und musste nun durch die Marken-Richtlinie (Richtlinie …
Besondere u. schnelle Rechtshilfe bei Kindesentführung-Effective legal assistance in child abduction
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Kindeswohl ist bedroht, wenn sog. grenzüberschreitende Kindesentführungen stattfinden, in denen der Entführer − meist ein Elternteil − ein Kind dem Sorgerechtsinhaber dadurch entzieht, dass er mit dem Kind den Staat des gewöhnlichen …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe, selbst wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, stellt an sich schon eine äußerst einschneidende Sanktion dar. Nicht zu vernachlässigen sind jedoch auch die …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Eine Unionsmarke gilt bekanntlich „nur“ in der Europäischen Union. Noch gehört Großbritannien zur EU. Aber der Austritt steht kurz bevor. Derzeit erscheint ein „No-Deal“-Austritt am wahrscheinlichsten. Viele Unternehmen fragen sich derzeit, …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Am 06.12.2018 haben die Wissenschaftsminister der Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) einen Staatsvertrag entworfen, der Neuregelungen zur Studienplatzvergabe enthält. Das Tätigwerden der Länder basiert auf dem Urteil des …
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15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Datenschutz im Arbeitsverhältnis Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begegnet den Menschen in vielen Lebensbereichen. Ihr maßgeblicher Zweck besteht darin, das Sammeln und Verarbeiten personenbezogener Daten durch öffentliche …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Insider berichten der Kanzlei CLLB, dass vonseiten des Kantonsgerichts in Zug nunmehr die Liquidation der Envion angeordnet wurde. Was bedeutet das für die Tokeninhaber? Berlin, München, 26.11.2018 In der letzten Woche konnte das Team von …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Wegen einer Ovarialzyste am linken Eierstock wurde bei der Klägerin im Jahre 2012 ein minimalinvasiver Eingriff, d. h. eine Laparoskopie vorgenommen. Im Anschluss daran stellte sich ein Infekt im Bereich der Wunde ein, in die …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17). …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Kommt das Maßnahmenpaket? Wie Bild und Spiegel-Online berichten, sollen sich die Regierungsparteien auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, das Fahrverbote verhindern soll. Kern des Pakets ist, ältere Dieselfahrzeuge in modernere Modelle …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Fulda vom 30.04.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte Geburtseinleitung und postnatale Versorgung, 400.000,- Euro, LG Fulda, Az.: 2 O 208/06 Chronologie: Die …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Grad der Behinderung (GdB) Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Maßeinheit, um auszudrücken, wie sehr ein Mensch durch körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben …
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11.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Anwaltliche Unabhängigkeit, §§ 1, 43a Abs. 1 BRAO, 1 BORA Zentrale Vorgabe und Dreh- und Angelpunkt unseres Berufsstandes ist der Grundsatz der freien Advokatur für anwaltliche Berufsausübung. Der Anwalt / die Anwältin, der / die für den …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Potsdam Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlbehandelte Unterschenkelfraktur mittels Osteosynthese, Landgericht Potsdam, Az. 11 O 158/12 Chronologie: Die Klägerin zog sich eine sprunggelenksnahe Fraktur des …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 19. April 2018 urteilte das Landgericht Berlin richtungsweisend für den weiteren Hergang des Abgasskandals (Az. 12 O 208/17). Das Urteil legte VW sittenwidrige Schädigung zur Last. Die Klage wurde von einem geschädigten Verbraucher …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Manipulation bei VW Die Anfänge der Manipulation bei VW reichen bis in die Jahre 2005 und 2006 zurück. Hinweise auf die Abgasmanipulation hatte die EU-Kommission offensichtlich schon im Jahr 2010, lange bevor der Diesel-Abgasskandal im …