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Vorsicht bei nachträglichem Wegfall des Eigenbedarfs bei Kündigung
Vorsicht bei nachträglichem Wegfall des Eigenbedarfs bei Kündigung
| 03.12.2019 von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Wenn Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB), entsteht häufig Streit, ob die Kündigung wirksam ist. Vermieter müssen genau bezeichnen, warum und für wen die Wohnung gebraucht wird. Oft scheitert eine …
Rechtsschutz gegen heranrückende Wohnbebauung
Rechtsschutz gegen heranrückende Wohnbebauung
| 25.02.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Immer mehr Menschen drängen in die Städte auf der Suche nach Wohnraum. Städte und Gemeinden reagieren hierauf mit der zunehmenden Ausweisung von Wohngebieten. Um vorhandene Infrastruktur zu nutzen und keine Baugebiete „auf der grünen Wiese“ …
Kündigung der Mietwohnung wegen Drogenbesitz?
Kündigung der Mietwohnung wegen Drogenbesitz?
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Entscheidung Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Aufbewahren von Marihuana weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.02.2019 – 33 C …
Schaden an der Mietsache – wer haftet?
Schaden an der Mietsache – wer haftet?
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Kommt es im Rahmen eines Mietverhältnisses zu Schäden an dem gemieteten Objekt, stellt sich die Frage, wer für den Schaden in welchem Umfang haftet. Das Mietrecht differenziert hier maßgeblich danach, ob der Schaden durch ein schuldhaftes …
Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
| 04.10.2020 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
A. Problematik: Schonfristregelung Unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigt der Zahlungsverzug des Mieters die außerordentliche fristlose Kündigung. Diese außerordentliche Kündigung wird jedoch nach der sog. „ Schonfristregelung “ …
Ist Kindergetrampel in einer Mietwohnung eine erhebliche Belästigung? Unterlassung?
Ist Kindergetrampel in einer Mietwohnung eine erhebliche Belästigung? Unterlassung?
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.05.2017, Az. 283 C 1132/17 zu beschäftigen. Sachverhalt Ein Ehepaar aus München wohnte direkt unter einer Wohnung der beklagten Nachbarn mit deren 14 und 16 Jahre …
Darf meine Miete einfach erhöht werden?
Darf meine Miete einfach erhöht werden?
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bereits seit einigen Jahren hat das „Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Maklerleistungen“ Einzug in das deutsche Rechtswesen gefunden. Dadurch soll der stetigen Erhöhung der Mieten von Bestandswohnungen …
Für Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
Für Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Amtsgericht Siegburg hat in seiner Entscheidung vom 17.10.2018, Az.: 105 C 97/18, entschieden, dass man für die Kinder seiner Lebensgefährtin keinen Eigenbedarfsanspruch geltend machen kann. Der Sachverhalt stellte sich so dar, dass die …
BGH: Keine Mietminderung bei Verweigerung der Beseitigung von Mängeln
BGH: Keine Mietminderung bei Verweigerung der Beseitigung von Mängeln
| 31.07.2019 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Worum geht es? Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsrückständen des Mieters. Dieser hatte die Miete wegen Mängel am Mietgegenstand gemindert und von seinem …
Auch Sondereigentümer haftet gegenüber geschädigtem Sondereigentümer für Pfusch vom Handwerker
Auch Sondereigentümer haftet gegenüber geschädigtem Sondereigentümer für Pfusch vom Handwerker
| 21.06.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein Sondereigentümer kann vom Sondereigentümer der Wohnung über ihm Schadensersatz hinsichtlich der Folgekosten von Wasserdurchlaufschäden beanspruchen, die entstanden sind aufgrund der mangelhaften Ausführung von Sanitärarbeiten in der …
Kamera des Nachbarn auf Gemeinschaftsgarten gerichtet – ist das zulässig?
Kamera des Nachbarn auf Gemeinschaftsgarten gerichtet – ist das zulässig?
| 21.06.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der Eigentümer einer Wohnung hat auf seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Dies begründete er damit, dass bereits zwei Mal eingebrochen worden sei und seinem Sohn bereits zwei Fahrräder …
Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung – trotzdem Mietminderung?
Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung – trotzdem Mietminderung?
| 19.06.2019 von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Der Sachverhalt: Die beklagten Mieter mieteten im Jahr 1998 die streitgegenständige Wohnung von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin. Ab dem Jahr 1999 minderten die Mieter die Miete wegen zahlreichen Mängeln an der Wohnung und führten …
Keine Zahlung der WEG für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers
Keine Zahlung der WEG für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers
| 17.06.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 „ Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat …
Expertenrat: Missbräuchliche Eigenbedarfskündigung – was tun?
Expertenrat: Missbräuchliche Eigenbedarfskündigung – was tun?
| 09.06.2019 von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
In den letzten Monaten ist eine massive Zunahme der Eigenbedarfskündigungen und damit auch von Gerichtsverfahren zu verzeichnen, was ein Spiegelbild der aktuellen Wohnungsmarktkrise sein dürfte. In Zeiten von steigenden Mieten und knappem …
BGH zu Kündigung wegen Eigenbedarf und Härtefall
BGH zu Kündigung wegen Eigenbedarf und Härtefall
| 27.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Liegt ein Härtefall vor, z. …
Mieterhöhung nach Modernisierung – Mietrechtsreform September 2018
Mieterhöhung nach Modernisierung – Mietrechtsreform September 2018
| 16.05.2019 von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen von …
Ein ständiges Ärgernis: Die Betriebskosten im Mietverhältnis
Ein ständiges Ärgernis: Die Betriebskosten im Mietverhältnis
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die meisten Menschen in Deutschland sind Teil eines Mietverhältnisses, sei es als Mieter oder als Vermieter, sei das Mietverhältnis gewerblicher Art oder diene es dem Wohnen. Im Regelfall leistet der Mieter auf die Betriebskosten eine …
Einbau von Rauchmeldern durch Vermieter oder Fachbetrieb? Recht zum Betreten der Mietssache?
Einbau von Rauchmeldern durch Vermieter oder Fachbetrieb? Recht zum Betreten der Mietssache?
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter und Recht zum Betreten der Mietswohnung zu diesem Zwecke? Das Amtsgericht München hatte in einem Urteil den Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von seinem Mieter persönlichen Zutritt zu dem …
Mietgarantien für Immobilienkapitalanleger
Mietgarantien für Immobilienkapitalanleger
| 20.04.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Beim Erwerb von Immobilien als geldwerte Kapitalanlage kommt es häufig vor, dass der Verkäufer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien gegenüber dem Käufer eine sog. Mietgarantie garantiert. Dadurch garantiert der Verkäufer dem Käufer im …
BGH: Eigentümergemeinschaft kann kurzzeitige Vermietung nicht nachträglich verbieten
BGH: Eigentümergemeinschaft kann kurzzeitige Vermietung nicht nachträglich verbieten
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Dank Portalen wie Airbnb ist es kein Problem, die eigene Wohnung kurzzeitig an Touristen oder Geschäftsreisende zu vermieten. Ärger kann es allerdings mit der Eigentümergemeinschaft geben, die die wechselnden Gäste im Haus nicht gerne …
Abrechnung der Betriebskosten – Mieter sollten auf Fehler achten
Abrechnung der Betriebskosten – Mieter sollten auf Fehler achten
| 05.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wohnen ist in vielen Gegenden Deutschlands teuer. Das liegt nicht nur an den Mieten, sondern oft auch an den hohen Nebenkosten. Darum sollten Mieter ihre Nebenkostenabrechnung genau prüfen, denn häufig sind die Betriebskosten nicht richtig …
Bauträger kann sich Änderungen vorbehalten – aber in Grenzen!
Bauträger kann sich Änderungen vorbehalten – aber in Grenzen!
| 02.03.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „ Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können vorgenommen werden, wenn dies durch etwaige behördliche Auflagen, technische notwendige …
Mietspiegel Frankfurt 2018
Mietspiegel Frankfurt 2018
| 27.01.2019 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Mit Einführung eines neuen Mietspiegels ist Wachsamkeit geboten – für Mieter und Vermieter. Was ändert sich an Merkmalen, die eine neue Einordnung der Wohnung ermöglichen und damit eine Mieterhöhung rechtfertigen? Der Mietspiegel 2018 für …
Schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung erforderlich?
Schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung erforderlich?
| 26.01.2019 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Sofern die Mieterhöhung gerechtfertigt war, sei es aufgrund einer Anpassung über den Mietspiegel oder Vergleichswohnungen bzw. in Folge einer Modernisierung, so ist der Vermieter berechtigt, einen höheren Mietzins zu fordern. Dies geht …