412 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Taxen sind aus unserem Verkehrsraum nicht wegzudenken. Egal, ob es sich um die bekannten „Yellow Cabs“ in New York, die „Cabbies“ in London oder einfach ein Taxi an einem öffentlichen Platz in Hamburg, Berlin oder München handelt; sehen wir …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Derzeit liegt mir eine Beratungsanfrage betreffend eine Abmahnung des Rechtsanwalts Levent Göktekin im Auftrag des Herr Hasan Köker zur Einschätzung vor. Der Abmahner gibt in der Abmahnung an, dass er Elektronik- und Haushaltsartikel …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die iOcean UG lässt weiterhin Mitbewerber abmahnen. Was wird gerügt? fehlender aktiver Link zur OS-Plattform fehlende Widerrufsbelehrung falsche bzw. veraltete unverbindliche Preisempfehlung (UVP) Verstoß gegen die …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Mannheim bestätigt, dass Versicherer für die Betriebsschließung in der Corona-/Covid-19-Pandemie zahlen muss RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Eine richtungsweisende Entscheidung zu der umstrittenen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Ein aktuelles Urteil des Mannheimer Landgerichts vom 29.04.2020 ( Az.: 11 O 66/2 0) macht insbesondere Hoteliers und Gastwirten Hoffnung auf eine Deckung der Betriebsschließungsversicherung. Das im Rahmen einer einstweiligen Verfügung …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine weitere Anfrage zu einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc.vom 15.05.2020 vor. Ich hatte hierzu bereits berichtet: …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der iParts GmbH, ausgesprochen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erhalten? In der uns zur Einschätzung vorliegenden Abmahnung wird angegeben, dass die iParts GmbH im Bereich der Reparatur und des …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 09.04. 2020 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Berufsrecht: Einstweilige Verfügung gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 306/19 Chronologie: …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Vorwurf: aktiver Link OS-Plattform Aktuell verteidigen wir einen unseren Mandanten gegen eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für T.&D. Versand GbR vom 17.04.2020. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der …
Urheberrecht: Abmahnung wg. Fotografie + Lichtbilder von Roland Schweizer durch Rechtsanwalt Fechner
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Fechner im Auftrag des deutschen Fotografen Roland Schweizer zur Prüfung vor. Zum Hintergrund Roland Schweizer ist ein deutscher Fotograf, dessen Werke u. a. auf seiner Homepage …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Adobe Systems Inc. verschickt aktuell – vertreten durch die FPS Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen - Abmahnungen wegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen. Zum Hintergrund Die Adobe Systems Inc. ist bekannt für ihre diversen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Gerade in Zeiten von Corona wird von Unternehmen verlangt, dass sie ihre Mitarbeiter zuverlässig vor Infektionsrisiken schützen. Hierzu wird von den Unternehmen regelmäßig gefordert, dass sie insbesondere in Kassen- und …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unabhängig ob durch Kündigung, Aufhebungsvertrag oder anderweitige Umstände, ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle erforderlichen Arbeitspapiere ordnungsgemäß auszustellen und an den Arbeitnehmer zu …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Autohaus Frank UG zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung datiert vom 07.04.2020. Die Autohaus Frank UG vertreibt Produkte aus dem Bereich RC-Automodelle, Spielzeug, Wanduhren unter dem eBay-Händlernamen …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Anfrage erreichte uns im Zusammenhang mit einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Leonine Distribution GmbH, (ehemals) Universum Film GmbH, vom 02.04.2020. Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer vermeintlichen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt uns eine Anfrage betreffend einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 02.04.2020 vor. Die Warner Bros. Entertainment Inc. wirft dem Adressaten der Abmahnung eine …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 06.04.2020 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den Eilantrag eines Einzelhandels-Unternehmens gegen die Schließung gemäß Corona-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO) abgelehnt (Aktenzeichen 13 B 398/20.NE). I. Folgen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde ein weiteres Mandat betreffend eine neue Abmahnung der Kanzlei von appen jens legal im Auftrag der HSV Fußball AG, diesmal vom 31.03.2020 übertragen. …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Gewalt in der Ehe oder in der Partnerschaft ist leider keine Seltenheit. Meist sind auch gemeinsame Kinder von gewalttätigen Ausbrüchen negativ betroffen. In meiner familienrechtlich ausgerichteten Kanzlei habe ich viele Mandantinnen, ja, …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Es stellt sich die Frage, wie sich Kurzarbeit oder behördliche Anordnungen zur Schließung von Geschäften und damit einhergehende Vermögenseinbußen auf die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt auswirken. Zunächst sind die Fälle …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig? Die seit 23. März 2020 in Nordrhein -Westfalen geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung …
Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlreiche Onlinehändler wurden bereits durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. abgemahnt. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über das Abmahnwesen des IDO …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die durch die Kanzlei Gerstel für Klaus Dyka aus Balingen ausgesprochen wurde. Verstöße gegen Preisangabenverordnung und fehlender Link zur OS-Plattform Die Abmahnung wird auf …