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Gefängnisstrafe für Deutschen bei Verurteilung im Ausland? – OLG Stuttgart vom 25.04.2018
Gefängnisstrafe für Deutschen bei Verurteilung im Ausland? – OLG Stuttgart vom 25.04.2018
| 09.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger wurde in der Schweiz zu einer Frei­heits­stra­fe von zwölf Mo­na­ten wegen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen verurteilt. Kann das Urteil in Deutsch­land voll­streckt werden ? Ist die Vollstreckung …
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb – Beweisfragen
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb – Beweisfragen
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein arglistiges Verschweigen von Mängeln trotz Gewährleistungsausschluss dem Käufer zahlreiche Rechte ermöglicht ist rechtlich recht klar. In der Praxis kommt es jedoch zu Schwierigkeiten in der Beweisführung, da der Getäuschte sowohl …
Arbeitsrechtliche Fragen zum Coronavirus
Arbeitsrechtliche Fragen zum Coronavirus
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Das Coronavirus Covid-19 wirkt sich nicht nur auf die Gesundheit aus, sondern trifft auch das Arbeitsleben und das Arbeitsrecht. Sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgeberseite ist die Corona-Krise mit großer Unsicherheit verbunden. …
Private Krankenversicherungen müssen unrechtmäßige Beitragserhöhung zurückzahlen
Private Krankenversicherungen müssen unrechtmäßige Beitragserhöhung zurückzahlen
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Private Krankenversicherungen passen in regelmäßigen Abständen die Beiträge ihrer Versicherten an – in der Regel werden sie erhöht. Das ist nicht ungewöhnlich und solange keine Willkür herrscht sind Beitragserhöhungen auch nicht …
Nichteheliche Mutter: Anspruch auf Unterhalt auch bei neuer Partnerschaft
Nichteheliche Mutter: Anspruch auf Unterhalt auch bei neuer Partnerschaft
| 07.05.2020 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Auch bei nicht verheirateten Eltern stellt sich nach einer Trennung häufig die Frage nach den Unterhaltsansprüchen. Erhält ein Partner Betreuungsunterhalt für das gemeinsame Kind, bleibt dieser Anspruch auch dann erhalten, wenn er eine neue …
Die Neuerungen des Bußgeldkatalogs seit 28.04.2020
Die Neuerungen des Bußgeldkatalogs seit 28.04.2020
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Am 28.04.2020 ist ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Medial ist das Thema sehr präsent. Doch was sind die Hintergründe? Was die wichtigsten praktischen Auswirkungen für den Alltag? Ein kurz gehaltener, erster Überblick, der unter …
Welche Fehler im Bußgeldbescheid sind erheblich?
Welche Fehler im Bußgeldbescheid sind erheblich?
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer öfter sind Bußgeldbescheide mit Mängeln behaftet. In vielen Internetportalen ist zu lesen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Doch führt ein solcher Mangel auch stets zur Nichtigkeit des Bescheids? Ein Bußgeldbescheid …
Ausweitung der KFW-Programme – Vermeidung von Insolvenzen
Ausweitung der KFW-Programme – Vermeidung von Insolvenzen
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
Aufgrund der Corona-Krise werden die Kreditprogramme bei der KFW erheblich ausgeweitet. Nach jüngsten Mitteilungen sollen diese KFW-Programme in ihrem Volumen nicht begrenzt werden. Die Anträge können bei Hausbanken, Genossenschaftsbanken …
Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung
Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Leider denken immer noch die wenigsten Menschen daran, wenn sie aufgrund des Alters oder aufgrund einer Krankheit nicht mehr in der Lage sind, die alltäglichen Geschäfte alleine durchzuführen. Auch jüngere Menschen können hier …
EuGH – Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen von Juni 2010 bis März 2016 europarechtswidrig
EuGH – Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen von Juni 2010 bis März 2016 europarechtswidrig
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit Urteil vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die von Banken und Sparkassen im Zeitraum von Juni 2010 bis März 2016 verwendeten Widerrufsinformationen den Vorgaben des Rechts …
Coronavirus-Maßnahmen – Ist Reitunterricht erlaubt?
Coronavirus-Maßnahmen – Ist Reitunterricht erlaubt?
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Corona und die Auswirkungen auf den Reitsport Wir haben es alle mit einer ungewohnten, neuen Ausnahmesituation zu tun. Turbulent ging es die letzten Tage zu, daher hatte ich mich auch bewusst erst einmal zurückgehalten und lediglich …
Gehaltszahlung bei Schließung fraglich
Gehaltszahlung bei Schließung fraglich
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer mehr Betriebe sind von behördlich angeordneten Schließungen betroffen. Dass betroffene Arbeitgeber dennoch das Gehalt der Mitarbeiter weiterzahlen müssen, scheint in der allgemeinen öffentlichen Diskussion für selbstverständlich. …
Corona-Krise: Fragen und Antworten rund um Ihre Kapitalanlagen
Corona-Krise: Fragen und Antworten rund um Ihre Kapitalanlagen
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Seit Beginn des Jahres sorgt die Ausbreitung des Coronavirus weltweit für zunehmende Verunsicherung. Der schleichende Prozess mündete am 11.03.2020 in der Erklärung der World Health Organisation (WHO), dass nunmehr aufgrund der …
Haben Arbeitnehmer bei einer Kündigung Anspruch auf eine Abfindung
Haben Arbeitnehmer bei einer Kündigung Anspruch auf eine Abfindung
| 17.03.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Haben Arbeitnehmer bei einer Kündigung Anspruch auf eine Abfindung und – wenn ja – wie hoch ist die Abfindung? Weit verbreiteter Irrtum – Anspruch nur im Ausnahmefall: Viele Arbeitnehmer glauben, dass man bei einer Kündigung Anspruch auf …
Coronavirus und Arbeitsverhältnis
Coronavirus und Arbeitsverhältnis
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
Hinweise für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer ist selbst betroffen, d. h., es liegt eine medizinisch festgestellte Infektion vor: Hier gilt grundsätzlich dasselbe wie bei anderen Krankheitsfällen des Arbeitnehmers. Es muss eine unverzügliche …
Coronavirus und das Arbeitsrecht II
Coronavirus und das Arbeitsrecht II
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Erkrankt der Arbeitnehmer Erkrankt der Arbeitnehmer an dem Coronavirus, so gilt für ihn die ganz normale Regelung des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Die ersten 6 Wochen bezahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter, ab der 7. Woche wird dies …
Corona und die rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht (Teil 1)
Corona und die rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht (Teil 1)
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Coronavirus und die rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht Vom Lohnanspruch bzw. Lohnausfall von Arbeitnehmern bzw. Verdienstausfall von Selbständigen u. Freiberuflern bei einer Quarantäne oder staatlich angeordneten …
Coronavirus und das Arbeitsrecht
Coronavirus und das Arbeitsrecht
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Auch wenn wir uns das alle nicht wünschen, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass möglicherweise die Behörden die Schließung eines Betriebes aufgrund des Coronavirus veranlassen. Stellt sich nun die Frage für den Arbeitnehmer, ob er …
Die Sanierung des Gemeinschaftseigentums im Überblick
Die Sanierung des Gemeinschaftseigentums im Überblick
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Sanierung des Gemeinschaftseigentums ist auf der einen Seite ein häufiger Fall aus der Praxis der Wohnungseigentumsgemeinschaft, auf der anderen Seite von Miss- und Fehlverständnissen der rechtlichen Grundlagen geprägt. Bereits die …
Flugzeugfonds: OLG Dresden bejaht Schadensersatz wegen Beteiligung am Lloyd Airportfolio II
Flugzeugfonds: OLG Dresden bejaht Schadensersatz wegen Beteiligung am Lloyd Airportfolio II
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 9. Januar 2020 ( Az. 8 U 1300/18 ) die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zum Schadensersatz wegen einer Beteiligung am geschlossenen Flugzeugfonds Lloyd Airportfolio II verurteilt. Das Urteil …
Landgericht Offenburg verurteilt Sparkasse Hanauerland wegen fehlerhafter Aufklärung über Kickbacks
Landgericht Offenburg verurteilt Sparkasse Hanauerland wegen fehlerhafter Aufklärung über Kickbacks
| 13.01.2020 von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Offenburg hat die Sparkasse Hanauerland zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kickbacks bezüglich einer Beteiligung am Signa 05/HGA Luxemburg Objekt Ikaros Immobilienfonds GmbH & Co. KG verurteilt. Das …
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH oder wollen es werden? – Teil 2
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH oder wollen es werden? – Teil 2
| 09.01.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH oder wollen es werden? Dann sollten Sie den folgenden Artikel lesen, um bestens vorbereitet zu sein und nicht Wichtiges zu übersehen. ...siehe Teil 1 Aufgaben und Pflichten: Aufgabe des Geschäftsführers …
Arglistige Täuschung beim Immobilienkauf
Arglistige Täuschung beim Immobilienkauf
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Es ist leider ein Klassiker in der anwaltlichen Beratung: Die Freude über den Erwerb der neuen Immobilie währt nicht lange, da bei Renovierung oder Umzug plötzliche Dinge auffallen, die man vorher nie gesehen hat. Man fühlt sich dann häufig …
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH oder wollen es werden? – Teil 1
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH oder wollen es werden? – Teil 1
| 08.01.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Dann sollten Sie den folgenden Artikel lesen, um bestens vorbereitet zu sein und nicht Wichtiges zu übersehen. Als Geschäftsführer führen Sie – wie der Name schon sagt – die GmbH und vertreten sie nach außen . Sie schließen Geschäfte für …