243 Ergebnisse für Gewährleistung

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Kündigung Versorgungsvertrag wegen fehlerhafter Abrechnung
Kündigung Versorgungsvertrag wegen fehlerhafter Abrechnung
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Können fehlerhafte Abrechnungen die Kündigung des Versorgungsvertrages rechtfertigen? Ja! Insbesondere, wenn die Leistung von Personal erbracht wird, welches nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Dies entschied das …
Neues Angebot für GmbH-Gründungen: Rechtssicher, schnell und kostengünstig
Neues Angebot für GmbH-Gründungen: Rechtssicher, schnell und kostengünstig
| 27.10.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer unternehmerisch tätig ist, für den stellt sich früher oder später die Frage, wie er die Früchte seiner Arbeit möglichst gut absichern kann. Zu diesen Zwecken erfreut sich seit vielen Jahren die „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, …
Mangelbeseitigung beim Gebrauchtwagen – Käufer kann Transportkostenvorschuss verlangen
Mangelbeseitigung beim Gebrauchtwagen – Käufer kann Transportkostenvorschuss verlangen
| 21.07.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wer ein Auto kauft – egal ob neu oder gebraucht –, hat einen Anspruch darauf, dass das Fahrzeug einwandfrei ist, d. h. keine Mängel aufweist. Tauchen Mängel auf, kann der Käufer innerhalb einer Frist die Beseitigung der Mängel verlangen. …
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Cybermobbing und Hasskommentare: Wie wehre ich mich gegen Rufmord?
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Cybermobbing und Hasskommentare: Wie wehre ich mich gegen Rufmord?
| 17.07.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist derzeit in aller (Internet-)Munde. Es ist am 30.06.2017 durch den Bundesrat verabschiedet worden und wird sicherlich auch in Kürze in Kraft treten und dann auch Gültigkeit haben. Inhaltlich soll das …
Softwarevertrag – was ist für Programmierer und Kunden beim IT-Vertrag zu beachten?
Softwarevertrag – was ist für Programmierer und Kunden beim IT-Vertrag zu beachten?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der modernen Geschäftswelt werden tagtäglich eine Vielzahl von Verträgen geschlossen. Diese verschiedenen Verträge, wie Kaufverträge, Mietverträge, Werkverträge oder Dienstleistungsverträge unterliegen bestimmten gesetzlichen Regelungen, …
Tipps zum Bauträgervertrag – Teil 1
Tipps zum Bauträgervertrag – Teil 1
| 29.05.2017 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Eine kurze Darstellung häufiger Probleme bei Vertragsschluss Der Kauf vom Bauträger ist beliebt. Alles ist aus einer Hand, sodass der Kunde entlastet wird. Der Preis steht fest und es wird oft vermutet, dass bauen mit Architekt teurer ist. …
Änderung für Amazon Verkäufer zum 19.04.2017 – freiwilliges Rückgaberecht!
Änderung für Amazon Verkäufer zum 19.04.2017 – freiwilliges Rückgaberecht!
| 10.04.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Am 22.03.2017 erfolgte eine Mitteilung über Amazon, dass zur Verbesserung des Einkaufserlebnisses und Vereinheitlichung der Rückgabebedingungen Verkäufer ein zusätzliches Rückgaberecht einräumen müssen. Folgende Änderungen sollen von …
Haftung des Verkäufers beim Hauskauf – ein kurzer Überblick
Haftung des Verkäufers beim Hauskauf – ein kurzer Überblick
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Dieser Beitrag betrifft die Haftung des Verkäufers beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie und soll nur eine kurze Darstellung der rechtlichen Situation sein. Weiterführende Informationen finden Sie in den Beiträgen „arglistiges …
Autokauf vom privaten Verkäufer und Rückabwicklung
Autokauf vom privaten Verkäufer und Rückabwicklung
| 17.03.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Sie einen Autokauf von einem privaten Verkäufer rückgängig machen können. Hierbei sind in der Praxis zwei Konstellationen von Bedeutung. Zum einen …
Welche Löschungspflichten hat Facebook?
Welche Löschungspflichten hat Facebook?
| 08.03.2017 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Muss Facebook nur genau die rechtswidrigen Inhalte löschen, die dem Portal einzeln benannt werden (man spricht von „notice and take down“)? Oder besteht auch eine Verpflichtung seitens des Social Media Anbieters dafür zu sorgen, dass die …
Medizinische Aufklärungsfehler vorbeugen
Medizinische Aufklärungsfehler vorbeugen
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Im Medizinrecht verhält es sich so, dass der Patient die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers trägt. Das heißt, der Patient muss beweisen, dass es sich um einen Fehler seitens des Arztes handelt, der zu einer …
Auch Bereitschaftsdienst ist in Freizeit auszugleichen!
Auch Bereitschaftsdienst ist in Freizeit auszugleichen!
| 29.11.2016 von SH Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 (Az.: 2 C 3.16, 2 C 28.15) ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis 1:1 durch Freizeit auszugleichen. Wird der …
Bundesrat beschließt neue Mindestanforderungen an Gutachter
Bundesrat beschließt neue Mindestanforderungen an Gutachter
| 28.11.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Bundesrat hat am 23. September 2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts gebilligt. Danach sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. …
Neuer Blitzer auf der A52 bei Essen – darf die Stadt dort überhaupt mobil messen?
Neuer Blitzer auf der A52 bei Essen – darf die Stadt dort überhaupt mobil messen?
| 25.11.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 …
Markenrecht – Schutz Ihrer Marke im Geschäftsverkehr – Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
Markenrecht – Schutz Ihrer Marke im Geschäftsverkehr – Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Marke spielt im Geschäftsleben, insbesondere im Onlinehandel, aber auch im normalen stationären Handel, eine immer wichtigere Rolle. Der Hauptzweck einer Markenanmeldung besteht nach der Rechtsprechung darin, die sogenannte …
Markenrecht – Verteidigung gegen Abmahnung – Strategien
Markenrecht – Verteidigung gegen Abmahnung – Strategien
| 24.09.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrechtsstreitigkeiten, d.h. der Ausspruch von markenrechtlichen Abmahnungen, nehmen nach unserer täglichen Praxiserfahrung mehr und mehr zu. Damit steht im Einklang, dass das nationale Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Amt der …
Abmahnung vermeiden: Google Analytics rechtskonform einsetzen – Datenschutzerklärung und anonymizeIP
Abmahnung vermeiden: Google Analytics rechtskonform einsetzen – Datenschutzerklärung und anonymizeIP
| 14.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Google Analytics ist ein sehr gängiges und nahezu unverzichtbares Tool zur SEO-Optimierung der eigenen Seite. Doch der Einsatz dieses Google-Service birgt rechtliche Gefahren, wenn die Rahmenvoraussetzungen nicht korrekt umgesetzt werden! …
Erbschaften in der Schweiz – Testamente, Erben und Pflichtteil nach schweizerischem Erbrecht
Erbschaften in der Schweiz – Testamente, Erben und Pflichtteil nach schweizerischem Erbrecht
| 12.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht und aus guten Gründen bei Ausländern, auch bei Deutschen, als Wohnsitz beliebt. Ein hoher Lebensstandard, großartige Naturlandschaften, stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse haben dazu …
Gewährleistung: Poltern/Klappern an der Vorderachse des Audi A6
Gewährleistung: Poltern/Klappern an der Vorderachse des Audi A6
| 23.06.2016 von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Poltern bzw. ein Klappern an der Vorderachse seines Audi A6 bemerkt und daraufhin im Internet nach den Ursachen forscht, wird anhand von Berichten anderer Betroffener in einschlägigen Foren schnell herausfinden, dass er mit dem …
Haftungsfalle bei Inzahlungnahme von Autos: Was Käufer und Händler wissen sollten!
Haftungsfalle bei Inzahlungnahme von Autos: Was Käufer und Händler wissen sollten!
| 20.06.2016 von GKS Rechtsanwälte
Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind und so wechseln jährlich tausende Neu- und Gebrauchtwagen den Eigentümer. Dabei kommt es gerade dann, wenn Autos von Händlern an Privatleute verkauft werden, häufig vor, dass der alte Wagen des …
Rücktritt des Immobilienkäufers kann Provisionsanspruch des Maklers entfallen lassen
Rücktritt des Immobilienkäufers kann Provisionsanspruch des Maklers entfallen lassen
| 24.05.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch der Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag lässt den Provisionsanspruch des vermittelnden Maklers entfallen, wenn der Käufer den Vertrag alternativ wegen arglistiger Täuschung hätte anfechten können. In der Praxis kommt …
Zur Haftung des Bauträgers für Mängel
Zur Haftung des Bauträgers für Mängel
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bauträger haftet dem Wohnungserwerber ausnahmsweise nach Kaufrecht, wenn zwischen der Errichtung und Verkauf der Wohnung ein längerer Zeitraum (hier 3 Jahre) liegen Streitigkeiten zwischen Erwerber und Bauträger einer Immobilie sind in der …
Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von EU-Ausländern gemäß § 7 SGB II mit dem Grundgesetz
Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von EU-Ausländern gemäß § 7 SGB II mit dem Grundgesetz
| 28.04.2016 von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG) …
Jobcenter muss bei Umzug Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses übernehmen
Jobcenter muss bei Umzug Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses übernehmen
| 14.03.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht: Ein Umzug ist teuer, das Jobcenter sichert zu, Aufwendungen für die neue Unterkunft zu übernehmen. Dennoch bleibt vieles an Ihnen hängen. Eine neue Entscheidung lässt nun weiter aufatmen, denn die Kosten für Telefon und …