722 Ergebnisse für Landgericht
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wird jemandem eine Unfallflucht vorgeworfen, so entscheidet die Höhe des verursachten Fremdschadens darüber, ob ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist oder nicht. Der damit angesprochene "bedeutende Sachschaden" im Sinne von § 69 I, II Nr.3 …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach § 69 I, II Nr.3 StGB kommt es in Fällen der Unfallflucht regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der/die Beschuldigte einen "bedeutenden Sachschaden" verursacht hat. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird von den Gerichten …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Itzehoe hatte in einem Verfahren gegen eine Rechtsschutzversicherung seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass die Deckungsklage gegen die Itzehoer Rechtsschutz Union für ein Berufungsverfahren gegen eine …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Urteil bringt Käuferin fünfstelligen Eurobetrag Vor dem Landgericht Traunstein erwirkten die Rechtsanwälte Dr. Ghendler und Ruvinskij der KGR Anwaltskanzlei für die Käuferin eines Fiat Ducato Carado T 132 ein positives Urteil. Stellantis …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Bei Mercedes folgt derzeit ein Rückruf auf den anderen: Seit Mitte September 2021 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Rückrufe für Modelle des Mercedes Sprinter, Viano und Vito sowie aktuell für Fahrzeuge der Mercedes A- und B-Klasse …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits die 10. Kammer am Landgericht Braunschweig die Verzugszinsangabe der Volkswagen Bank für fehlerhaft beurteilt hat (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 – 10 O 547/20) so hat nun auch die mit sehr vielen Verfahren …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen dürfen sich über ein Urteil des OLG Köln vom 29.9.2021 (Az. 16 U 189/20) nun besonders freuen: Die Kölner Richter des 16. Zivilsenats haben sich in Ihrer Urteilsbegründung dafür ausgesprochen, …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Freude am eigenen Wohnmobil ist bei vielen Besitzern getrübt. Grund ist der Abgasskandal, der auch die Camper erreicht hat. Besonders betroffen sind Wohnmobile, die einen Fiat Ducato als Unterbau haben. Abgasmessungen der Deutschen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten zu …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Darlehen, insbesondere von Autokrediten, weit aufgestoßen. Mit Urteil vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass Darlehensverträge noch lange nach ihrem Abschluss …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Abgasskandal ist beim Mercedes Sprinter angekommen: Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) werden aktuell allein in Deutschland fast 99.000 Sprinter der Baujahre 2013 bis 2018 unter dem Hersteller-Code NC3II6515R in die Werkstatt …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In der Vergangenheit hatten der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) München mehrere Pflichtangaben in Autofinanzierungsverträgen der BMW Bank für ordnungsgemäß befunden. Die Gerichte weigerten sich außerdem dem EuGH die …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Empfindet man es als unzumutbar bestimmte Familienangehörige nach seinem Tod zu beerben, besteht die Möglichkeit der Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 BGB . Dies erweist sich jedoch in der Praxis als äußerst schwierig. Das ist darauf …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn eine Trinkwasserversorgungsanlage in einem Miethaus von Legionellen befallen ist. Das ist dann der Fall, wenn der technische Maßnahmenwert nach Anlage 3 Teil II der Trinkwasserverordnung …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Es ist rund sechs Jahre her, dass der Dieselskandal im September 2015 aufflog. Seitdem hat er sich ausgeweitet. Auf Fahrzeuge des VW-Konzerns mit anderen Motoren und auch auf Fahrzeuge anderer Autohersteller wie Daimler. Zudem wurden auch …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der unter anderem durch Serien wie „Sex and the City“, „House of Cards“ und „Breaking Bad“ bekannte Schuhdesigner Christian Louboutin geht weiterhin gegen Anbieter von Schuhen mit roter Sohle vor. Sachverhalt: In einem von uns aktuell …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten? Hier erfahren Sie, was Sie nun tun können. Was ist eine einstweilige Verfügung? Woran erkenne ich eine einstweilige Verfügung? Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Was kann ich gegen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Neben den unzähligen Gerichtsverfahren, in denen die Position der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal gestärkt wird, zeigt sich auch das Landgericht Kleve in seinem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 12.08.2021 (Az.: 4 O 67/21) …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als erfahrene Verbraucherkanzlei im Diesel-Abgasskandal ist nun das nächste unserer Verfahren mit einem Erfolg für den Verbraucher ausgegangen. Das Landgericht Stade hat in seinem Urteil vom 29.03.2021 (Az.: 5 O 276/20) einen neuen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch in diesem Jahr eröffnet der Caravan Salon Düsseldorf seine Pforten für Campingenthusiasten und Freunde des mobilen Reisens in Wohnwägen. Vom 27. August 2021 bis zum 5. September 2021 können Freunde von Wohnmobilen ca. 130 verschiedene …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die United Media AG hat keine Zahlungsansprüche nach unzulässiger Vertragsverlängerung - das hat das LG Düsseldorf nun in einem Fall unserer Kanzlei entschieden. Die betroffene Mandantin hatte sich an uns gewandt, weil sie zahlreiche …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals wurde bereits von einigen Gerichten die Frage beantwortet, ob das Thermofenster, welches von vielen Automobilherstellern zur Abgasrückführung genutzt wird, eine unzulässige Abschalteinrichtung und damit …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Cloudfare Inc haftet als Störer – das LG Frankfurt hat einem Eilantrag gegen den Betreiber eines Content-Delivery-Networks stattgegeben. Cloudfare war daher verpflichtet, pornografische Videos zu löschen oder löschen zu lassen. Cloudfare – …