213 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf den deutschen Sparkassen bescheinigt, dass deren häufig verwendete Widerrufsbelehrung aus den Jahren 2008 bis 2010 ( …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Braunschweig hat bereits am 31.05.2016 zehn Musterverfahrensanträge im Bundesanzeiger öffentlich bekannt und damit deutlich gemacht, dass es zum Thema unterlassene Ad-Hoc-Mitteilung beim VW-Abgasskandal ein Verfahren nach …
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23.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – die Credit Suisse (Deutschland) AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 804.000 Euro verurteilt. Dem Kläger, …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auch das OLG Frankfurt hält Widerrufsbelehrungen der Sparkassen von 2002 bis 2008 für fehlerhaft. In den Jahren 2002 bis 2008 verwendeten die Sparkassen bundesweit ganz überwiegend ein fehlerhaftes Muster für Widerrufsbelehrungen (vgl. auch …
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31.03.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Erstmals hat mit dem OLG Stuttgart ein Oberlandesgericht entschieden, dass Bausparkassen zuteilungsreife, aber noch nicht voll besparte Bausparverträge nicht einfach kündigen dürfen. Bausparer, denen der Bausparvertrag gekündigt worden ist, …
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31.12.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen getrenntlebenden Eltern bei der Ausgestaltung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind. Gerade in Bezug auf Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil entsteht hierbei …
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24.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechtsauffassung von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt bestätigt und der Klage eines Verbrauchers gegen die fides Wohnungsbau eG auf Rückzahlung der bereits an diese geleisteten Einlagen stattgegeben. Der …
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19.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt in einem Hinweisbeschluss vom 29.09.2014 (Az.: 9 U 35/2014) , dass auch Anschlussfinanzierungen selbständig widerrufen werden können. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf die Swap-Entscheidungen sollen dem Vernehmen nach derzeit 40 oberlandesgerichtliche Entscheidungen vorliegen. Hiernach komme es auf die anlegergeechte und objektgerechte Beratung (siehe auch Bond-Urteil) an, ebenso auf eine …
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04.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Das Umgangsrecht der Eltern steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs.2, Satz 1 Grundgesetz (GG) und ist damit ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss v. 07.05.2015, Az. 6 W 42/15 hat entschieden, dass es Shopbetreibern erlaubt ist, vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung insoweit abzuweichen, dass nicht die vierzehntägige …
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22.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Welcher Elternteil muss Unterhalt zahlen? Im Zuge einer Scheidung entstehen häufig Differenzen um den Unterhalt. Doch auch unverheiratete Paare streiten insbesondere um den Kindesunterhalt, denn die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte entschieden, dass die Unterlassung einer Due-Diligence-Prüfung eine Pflichtverletzung darstellt, die die Gesellschaft zu Forderungen eines Schadensersatzes berechtigt, OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juni …
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20.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
Mit Beschluss vom 19.11.2014 (AZ. 1 BvR 1178/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Elternrechte aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) gestärkt. Das BVerfG betonte, dass an eine Sorgerechtsentziehung …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung am 13. Januar 2015 des Amtsgerichts Dresden teilte der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B., Initiator des Fubus-Konzernes, vor ca. 200 Besuchern mit, es gäbe eine Quote von unter einem Prozent. Zur …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Spannung wird das Urteil des XI. Zivilsenats zur Frage, ob die bereits im Jahre 2011 statuierten Grundsätze auch für einfachere als die CMS Spread Ladder Swaps gelten, erwartet. Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 22.03.2011 – XI …
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26.11.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Kindesunterhalt für Minderjährige: Welche Ausgaben sind von den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst? Wer zahlt eigentlich die Klassenfahrt, den Kindergarten, den Kieferorthopäden? Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, leistet …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf (16. Zivilsenat) hat die Targobank verurteilt, einem Lehman-Anleger Schadensersatz zu zahlen, weil dieser vor der Investition nicht ausreichend darüber aufgeklärt wurde, dass für die Wertpapieremittentin …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Karlsruhe/Bremen. Jahrelang kassierten Banken und Sparkassen für Abschlüsse von Krediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren. Nachdem diverse Oberlandesgerichte derartige Gebühren für unzulässig erklärt hatten, entschied der …
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21.03.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Lebt die Familie zusammen, stellt sich die Frage nach dem Kindesunterhalt nicht. Wenn aber die Eltern sich trennen oder gar nicht erst zusammen leben, ist der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, zur Zahlung von Kindesunterhalt …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 31. Januar 2014. „Darlehensnehmer, die mit Zinsswap-Verträgen Verluste erlitten haben, sollten ihre Schadensersatzansprüche prüfen lassen", empfiehlt Dr. Petra Brockmann von Hahn Rechtsanwälte. Dies gilt beispielsweise auch für …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Angelegenheiten um die Infinus, die Future Business KG aA, Dresden, und u.a. könnten auch mindestens drei Haftpflichtversicherungen in Anspruch genommen werden. Deren Einstandspflicht ist im Ergebnis ein tragendes Fundament der …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Bei Abschluss eines Verbraucherkredits wurde Ihnen von der kreditgebenden Bank eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt? Die erhobene Bearbeitungsgebühr stellt nach der übereinstimmenden Ansicht mehrerer Oberlandesgerichte (u. a. …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Birk
PoliScan speed ist ein System der Firma Vitronic zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Geräte gibt es sowohl in einer Version für den mobilen Einsatz als auch als stationäre „Blitzersäule". Das System ist seit Beginn seines Einsatzes …