213 Ergebnisse für Oberlandesgericht

Suche wird geladen …

Etappensieg beim Kapitalanleger-Musterverfahren zum ML Schiffsinvest 2
Etappensieg beim Kapitalanleger-Musterverfahren zum ML Schiffsinvest 2
15.02.2021 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat in dem vor dem 23. Senat des Oberlandesgerichts München geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (Aktenzeichen: 23 Kap 4/17) für den Musterkläger einen Etappensieg errungen. Gegenstand des Musterverfahrens ist die …
OLG Bremen sieht auch nach VW Software-Update Gefahr von weiteren Schäden
OLG Bremen sieht auch nach VW Software-Update Gefahr von weiteren Schäden
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG auch …
Mangelhaftigkeit von Bauleistungen
Mangelhaftigkeit von Bauleistungen
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Im Rahmen von Bauverträgen oder bei der Beauftragung von Handwerkerleistungen kommt es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bauunternehmern und Auftraggebern. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist oft die Frage, ob der …
D&O-Versicherung: Eintrittspflicht in BGH-Grundsatzentscheidung bejaht
D&O-Versicherung: Eintrittspflicht in BGH-Grundsatzentscheidung bejaht
| 03.01.2021 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 – I 4 U 93/16 – waren maßgebliche Fragen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung erörtert worden. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des …
OLG Frankfurt: Santander Darlehensvertrag von 2018 kann widerrufen werden
OLG Frankfurt: Santander Darlehensvertrag von 2018 kann widerrufen werden
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Anerkenntnisurteil vom 02.12.2020 – AZ: 17 U 10/20 – für Recht erkannt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus einem in 2018 mit der Santander Consumer Bank geschlossenen …
Haftungsrisiko für Projektmanager
Haftungsrisiko für Projektmanager
| 23.10.2020 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Oberlandesgericht Celle entschied in einem aktuellen Fall (Urteil v. 11.03.2020), dass Sanierungskonzepte eines Architekten von einem Projektmanager daraufhin überprüft werden müssen, ob die Empfehlungen der Schimmelpilz- und …
Bundesgerichtshof verwirft Nichtzulassungsbeschwerde der Nova Sedes Wohnungsbau eG.
Bundesgerichtshof verwirft Nichtzulassungsbeschwerde der Nova Sedes Wohnungsbau eG.
| 27.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wie wir bereits berichteten, verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit seinem Urteil vom 05.03.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes Wohnungsbau eG, es zu unterlassen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung zu verwenden und sich darauf zu …
Weiteres OLG verurteilt die Audi AG zu Schadensersatz – auch strafrechtliche Aufarbeitung beginnt
Weiteres OLG verurteilt die Audi AG zu Schadensersatz – auch strafrechtliche Aufarbeitung beginnt
30.09.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom 18.09.2020). Der …
OLG Dresden: Verjährung  bei Prämiensparverträgen beginnt erst mit Beendigung des Sparvertrages
OLG Dresden: Verjährung bei Prämiensparverträgen beginnt erst mit Beendigung des Sparvertrages
| 22.09.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Zinsberechnung überprüfen lassen und können zu wenig gezahlte Zinsen jetzt noch zurückfordern. Wegen des andauernden niedrigen Zinsniveaus kündigen Sparkassen bundesweit die für sie teuren Prämiensparverträge. Die …
Wirecard-Insolvenzverfahren: Forderungsanmeldung und Gläubigerversammlung
Wirecard-Insolvenzverfahren: Forderungsanmeldung und Gläubigerversammlung
| 23.10.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Pressemitteilung der Kanzlei JAFFÉ Rechtsanwälte Insolvenzverwalter, München, vom 25. August 2020 hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 25. August 2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG sowie sechs …
Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen durch Covid-19?
Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen durch Covid-19?
| 21.08.2020 von Rechtsanwältin Angelika Sackmann
Die Corona-Krise stellt für viele gastronomische Betriebe eine wirtschaftliche Bedrohung dar. Bei hohen Einnahmeverlusten kann eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung von existenzieller Bedeutung sein. Diese Versicherung soll …
Was bedeuten die Dieselentscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 30.07.2020?
Was bedeuten die Dieselentscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 30.07.2020?
| 30.07.2020 von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Rücktritt und Schadensersatz bei alten Verträgen Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt in seinem lange erwarteten Urteil vom 25.05.2020 entschieden hatte, dass VW-Käufer gegenüber dem Hersteller Anspruch auf die Rückabwicklung des …
Abmahnung – IDO Verband e.V. – wg fehlerhafter Garantieangaben ua.
Abmahnung – IDO Verband e.V. – wg fehlerhafter Garantieangaben ua.
| 28.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder mal eine Abmahnung des Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V) zur Überprüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über …
Erstes OLG Urteil gegen die Audi AG bei manipuliertem Diesel 3.0 V6 Motor
Erstes OLG Urteil gegen die Audi AG bei manipuliertem Diesel 3.0 V6 Motor
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 05.06.2020 hat das Oberlandesgericht Koblenz die Audi AG im Zusammenhang mit einem manipulierten Audi SQ5 3.0 TDI zu Schadensersatz (AZ: 8 U 1803/19) verurteilt. Es handelt sich dabei um das erste OLG Urteil gegen Audi …
OVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben
OVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie ? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass …
BGH verhandelt zum VW Abgasskandal – Kanzlei will u. a. Zinsanspruch klären lassen
BGH verhandelt zum VW Abgasskandal – Kanzlei will u. a. Zinsanspruch klären lassen
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Im fünften Jahr nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals bei der Volkswagen AG erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 in letzter Instanz den Bundesgerichtshof (BGH). Die Verhandlung des ersten Falls (Az.: VI ZR 252/19) haben die …
Verwirkung von Trennungsunterhalt, wenn der Ehegatte beim neuen Partner einzieht
Verwirkung von Trennungsunterhalt, wenn der Ehegatte beim neuen Partner einzieht
| 12.03.2020 von Rechtsanwalt Olaf Hess
Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16 Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein grundsätzlich bestehender Anspruch auf Trennungsunterhalt dann entfällt, wenn der …
In welcher Höhe wird bei einem Personenschaden der Haushaltsführungsschaden vergütet?
In welcher Höhe wird bei einem Personenschaden der Haushaltsführungsschaden vergütet?
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Rouven Walter
Wir haben den Haushaltsführungsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt . Grundsätzlich gilt: Dem Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers müssen alle Kosten ersetzt werden, die aufgrund der …
Unterhalt für nicht verheiratete Mutter oder Vater bei Betreuung eines Kindes § 1615l BGB
Unterhalt für nicht verheiratete Mutter oder Vater bei Betreuung eines Kindes § 1615l BGB
| 11.03.2020 von Rechtsanwalt Olaf Hess
Auch die Mutter oder der Vater eines Kindes, die nicht miteinander verheiratet sind, können von dem anderen Elternteil Unterhalt verlangen, wenn sie getrennt leben. Da es in den ersten drei Lebensjahren des Kindes meistens die Mutter ist, …
Vergleich zur VW-Musterfeststellungsklage – höhere Ansprüche kostenfrei prüfen lassen
Vergleich zur VW-Musterfeststellungsklage – höhere Ansprüche kostenfrei prüfen lassen
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Nachdem das Musterfeststellungsverfahren mit einem Vergleich endet, stehen Besitzer abgasmanipulierter VW-Besitzer nun vor der Entscheidung, den vom Verbraucherzentrale Bundesverband ausgehandelten Vergleich anzunehmen oder individuell …
Paukenschlag des BGH im Daimler-Dieselskandal: Klägern ist Gehör zu gewähren
Paukenschlag des BGH im Daimler-Dieselskandal: Klägern ist Gehör zu gewähren
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19 – Stellung zugunsten der vom Daimler-Dieselskandal betroffenen Kläger in einem entscheidenden Punkt bezogen. Der Beschluss ist deswegen wegweisend, weil er die …
Wasserschaden: Die Silikonfuge in der Gebäudeversicherung
Wasserschaden: Die Silikonfuge in der Gebäudeversicherung
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Axel Schwier
ACHTUNG NEUE BGH-Rechtsprechung seit dem 20.10.2021! Update folgt. Wasserschaden: Silikonfugen in der Gebäudeversicherung Wasserschäden seien vielfach auf „undichte Silikonfugen zurückzuführen“. Silikonfugen seien „Abdichtungs-“ sowie …
Welche Ansprüche stehen einem Käufer zu, der versteckte Mängel beim Hauskauf gefunden hat?
Welche Ansprüche stehen einem Käufer zu, der versteckte Mängel beim Hauskauf gefunden hat?
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Die Berechnung des Betrages der Kaufpreisminderung anhand von Kostenvoranschlägen und Sachverständigengutachten ist unzulässig, wenn ein geringerer Schaden durch Eigenleistung nachweisbar und im Übrigen der Sachwert des Hauses geringer ist …
Versteckter Mangel beim Hauskauf – Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen
Versteckter Mangel beim Hauskauf – Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Versteckter Mangel beim Hauskauf – OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.01.2019 29 U 183/17 Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nach dem Kauf eines Grundstücks mit einem Haus aus den 1930er Jahren von …