213 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hier geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, die besagt, dass Architekten beim Bau neuer Badezimmer in Fachwerkhäusern auch für die Bodenabdichtung verantwortlich sind. Wenn sie die notwendigen Details nicht den …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Bundesgerichtshof hat am 07. Februar 2018 in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen VII ZR 253/15 festgestellt, dass dem Auftraggeber kein Anspruch auf eine Vorauszahlung für Reparaturkosten zusteht, wenn er sich stattdessen mit dem …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere in Zusammenhang mit lebzeitigen Immobilienübertragungen von Eltern/Großeltern auf Kinder/Enkel werden zwischen Übergeber und Übernehmer regelmäßig Wohnrechte (auch üblich: Nießbrauch) vereinbart. Diese Maßnahmen sind meistens …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gute Nachrichten: Schufa verkürzt Speicherdauer auf 6 Monate Die Restschuldbefreiung stellt einen wichtigen Meilenstein für Personen dar, die ein Privatinsolvenzverfahren erfolgreich durchlaufen oder abgeschlossen haben. Sie ermöglicht es …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 06.03.2023 - 29 U 115/22) beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sanierung von zwei Bädern in einem Haus als umfangreiche Umbaumaßnahme angesehen werden kann (gemäß § 650i …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
OLG Köln entschied gegen die Betreiber der Online-Casinos Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass das Online-Glücksspiel in Deutschland ohne (deutsche) Lizenz rechtswidrig ist. Trotz dieses Wissens bieten die Betreiber zahlreicher …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2020 - 29 U 56/19; BGH, Beschluss vom 18.01.2023 - VII ZR 119/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 280, 281, 363, 633, 634 Ziff. 4 22.06.2023 1. Liegt ein Planungsmangel vor, der sich noch …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 05.05.2023 - 31 W 259/23 ZPO §§ 42 , 406 Hintergrund des Falls In einem laufenden Verfahren vor einer Baukammer wurde ein öffentlich bestellter Sachverständiger von der zuständigen IHK benannt. Seine Aufgabe …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Nach den enttäuschenden Erfahrungen mit den zahllosen Pleiten der UDI- und te-Gesellschaften gibt es nun einen hoffnungsvollen Lichtblick für die geschädigten Anleger der te energy sprint I GmbH & Co. KG. Zu Gunsten der geschädigten …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Bereits zu Anfang dieses Jahres fällten die Richter am Landgericht Rostock ein ebenso deutliches wie auch anlegerfreundliches Urteil zu Gunsten der geschädigten ADCADA-Anleger, mit welchem die Geschäftsführer der ADCADA-Gesellschaften zur …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Oft passiert es, dass spätere Erblasser zuvor Angehörigen eine Vollmacht erteilt haben . Eine Vollmacht berechtigt dazu, dass die Bevollmächtigten im Sinne des Vollmachtgebers Verfügungen durchführen dürfen. Manchmal gelten derartige …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Erben können Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung durch Widerruf verhindern (LG Frankenthal, Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22) Es kommt regelmäßig vor, dass nicht die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nutzer von Online-Casinos machen gute Erfahrungen bei der Rückforderung von Verlusten 2023 Trotz vielversprechender Gerichtsurteile ist anwaltliche Beratung zu empfehlen. Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) bestätigt die …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Stand der Rechtsprechung zu EncroChat und Ausblick für Beschuldigte Im Frühjahr 2020 hat der EncroChat-Hack großes mediales Aufsehen erregt. Zwischen den französischen und deutschen Behörden wurden Daten ausgetauscht und zahlreiche …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Risiken bei Bauvorhaben: Zahlungspläne, Abschläge, Bauberatung Zur Erstellung von Zahlungsplänen und welche Besonderheiten zu beachten sind Der Zahlungsplan ist für Bauherren und Bauunternehmer gleichermaßen von Relevanz. Nicht selten …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist, wenn die Bank nur …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine verspätete Auskunftserteilung nach der DSGVO im Einzelfall ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro rechtfertigen kann! Das Landgericht hatte einen Anspruch abgelehnt. Gemäß Art. 12 Abs. …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer dennoch die vereinbarte Vergütung verlangen Das Recht zur freien Kündigung ermöglicht dem Besteller, sich jederzeit aus einem geschlossenen Bauvertrag zu lösen. Dies gilt für …
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17.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, trifft die Betroffenen zumeist unvorbereitet. Geht ein solcher Vorwurf mit Ermittlungsmaßnahmen wie beispielsweise einer Durchsuchung einher, sind die Betroffenen zumeist überfordert und wissen …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer mehr Geld-Transaktionen finden online statt. Dies beinhaltet nicht nur einen zusätzlichen Komfort, sondern ebenfalls zuvor nicht bekannte Risiken. Dazu gehört vor allem, dass unbescholtene Bürger zu einem sogenannten Finanzagenten …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Online-Glücksspieler erhält seinen Spieleinsatz in Höhe von knapp € 12.000,- zurück. Glücksspiel im Internet ist illegal. Erstmal hat mit dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ein obergerichtliches Gericht der Klage eines Spielers auf …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem (vorläufigen) Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG, 09111 Chemnitz, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Festzins Verwaltung Ost 2 UG …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Probleme und Konsequenzen in Zusammenhang von Betäubungsmittelkonsum mit der Fahrerlaubnis Der Konsum von Betäubungsmitteln erlangte in Führerscheinsachen zunehmend an Bedeutung. Im Hinblick auf Cannabiskonsum besteht Einigkeit darüber, …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Coronabedingte Schließungen von Betrieben und nicht zahlungsbereite Versicherer. Streit um Entschädigungszahlungen. Im Frühjahr 2020 kam es zu einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Auch von diesen …