300 Ergebnisse für Zeugen

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Polizeiliche Vorladung
Polizeiliche Vorladung
| 24.09.2017 von Rechtsanwalt Jan Eils
Vorladungen durch die Polizeibehörden In den meisten Fällen erfährt ein Beschuldigter von der Einleitung eines gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch einen Brief der Polizei, des Zolls oder der Steuerfahndung. …
Rechtsirrtümer: Als Beschuldigter muss man zur Polizei gehen
Rechtsirrtümer: Als Beschuldigter muss man zur Polizei gehen
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Wenn ich eine Vorladung von der Polizei bekomme, muss ich hingehen.“ Falsch! Und ganz nebenbei eines der größten Probleme der Strafverteidigung. Wenn Sie zu einer Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei geladen werden, brauchen Sie dort …
Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräte: erweiterte Anforderungen an die Dokumentationspflicht
Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräte: erweiterte Anforderungen an die Dokumentationspflicht
| 25.05.2016 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Klar ist: Ein Messgerät muss zur Tatzeit gültig geeicht gewesen sein. Daher muss auch immer ein gültiger Eichschein des verwendeten Messgeräts vorliegen. Die Eichgültigkeit kann aber nachträglich durch Eingriffe am Messgerät, die nach dem …
Rücktritt des Immobilienkäufers kann Provisionsanspruch des Maklers entfallen lassen
Rücktritt des Immobilienkäufers kann Provisionsanspruch des Maklers entfallen lassen
| 24.05.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch der Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag lässt den Provisionsanspruch des vermittelnden Maklers entfallen, wenn der Käufer den Vertrag alternativ wegen arglistiger Täuschung hätte anfechten können. In der Praxis kommt …
AG Velbert AZ: 10 C 243/15: grob fahrlässige Pflichtverletzung des Versicherungsvertrages
AG Velbert AZ: 10 C 243/15: grob fahrlässige Pflichtverletzung des Versicherungsvertrages
| 22.04.2016 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Der Sachverhalt: Der Beklagte war in einem Verkehrsunfall Anfang des Jahres 2012 verwickelt, die Einzelheiten des Geschehens waren zwischen den Parteien streitig. Unstreitig war, dass der Beklagte von der Unfallgegnerin auf das …
SK Kulmbach-Kronach wg. verschwiegener Provisionen zur Entschädigung eines Fondsanlegers verurteilt
SK Kulmbach-Kronach wg. verschwiegener Provisionen zur Entschädigung eines Fondsanlegers verurteilt
11.04.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Kulmbach-Kronach mit Urteil vom 20.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Fondszeichner verpflichtet. Der Anleger hatte im Dezember …
Fahrerlaubnis vorläufig entzogen? Rückgabe, wenn das Verfahren zu lange dauert!
Fahrerlaubnis vorläufig entzogen? Rückgabe, wenn das Verfahren zu lange dauert!
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. …
Verkehrsunfallflucht – alles richtig gemacht?
Verkehrsunfallflucht – alles richtig gemacht?
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie bei einem Verkehrsunfall einen anderen Verkehrsteilnehmer schädigen, kommt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf. Sie werden in den Beiträgen höhergestuft, weil Ihr Schadensfreiheitsrabatt verloren geht, aber damit hat sich …
Testament nicht mehr im Original auffindbar: Ausnahmsweise kann auch eine Kopie genügen
Testament nicht mehr im Original auffindbar: Ausnahmsweise kann auch eine Kopie genügen
| 16.02.2016 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Ein Testament ist ein sehr wichtiges Dokument, das gravierende Folgen hat und den letzten Willen des Erblassers ausdrücken soll. Gerade deshalb ist es ein echtes Debakel, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist. Viele geben ihr …
Versicherungsmakler haftet für die Falschberatung bei der Vermittlung von Lebensversicherung
Versicherungsmakler haftet für die Falschberatung bei der Vermittlung von Lebensversicherung
| 31.01.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Saarbrücken erleichtert die Anspruchsdurchsetzung für den Versicherungsnehmer Während in der Vergangenheit Streitigkeiten zu Lebensversicherungen eher selten waren, sind die mit Versicherungsrecht befassten Spruchkörper der Gerichte …
Was tun bei einem Verkehrsunfall?
Was tun bei einem Verkehrsunfall?
| 30.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Zuerst gilt immer, die Unfallstelle absichern: also Warnblinkanlage einschalten, Warndreieck aufstellen, Warnweste anziehen und Unfallzeugen bitten, zu warten. Bei Verletzten: Immer Erste Hilfe leisten und …
Unzulässiger Verweis auf Stundenverrechnungssätze einer freien Fachwerkstatt
Unzulässiger Verweis auf Stundenverrechnungssätze einer freien Fachwerkstatt
| 09.01.2016 von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der von uns vertretene Mandant war unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, der sich im März 2013 auf der A24 in Richtung Hamburg ereignete. Bei dem Pkw unseres Mandanten handelte es sich um einen zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alten …
Schmerzensgeld: Kein Schadensersatz für Augenverletzung nach Treffer bei Ballspiel
Schmerzensgeld: Kein Schadensersatz für Augenverletzung nach Treffer bei Ballspiel
| 11.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bei einem Ballspiel, auch mit größeren Kindern, ist immer mit fehlgehenden Bällen zu rechnen. Darauf muss man sich als erwachsener Mitspieler einstellen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg und wies in der Berufung, wie schon die …
OLG Rostock: Behörde darf „Blitzerdaten“ durch priv. Unternehmen auswerten lassen
OLG Rostock: Behörde darf „Blitzerdaten“ durch priv. Unternehmen auswerten lassen
30.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot in Bußgeldverfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschlüssen vom …
VW-Skandal und Schadensersatz
VW-Skandal und Schadensersatz
| 24.11.2015 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
VW bleibt sich leider treu. Die verfälschten Abgaswerte um den Stickoxidausstoß sind aufgedeckt – führen aber nicht zur Demut und Einsicht. Von Schadenswiedergutmachung ist man bei VW weit entfernt. Die Kunden werden vertröstet. Dabei …
Erste Schritte bei einem Verdacht auf einen ärztlichen Behandlungsfehler
Erste Schritte bei einem Verdacht auf einen ärztlichen Behandlungsfehler
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Noch heute genießen Ärzte und Krankenhäuser das volle Vertrauen des Großteils der Gesellschaft. Wir rechnen nicht damit, dass ihnen ein Fehler unterläuft. Andere Berufsgruppen haben es da deutlich schwieriger. Daher begeben wir uns zumeist …
Private Kamera-Aufnahmen zur Aufklärung des Unfallhergangs neuerdings vor Gericht zulässig
Private Kamera-Aufnahmen zur Aufklärung des Unfallhergangs neuerdings vor Gericht zulässig
| 03.11.2015 von GKS Rechtsanwälte
Eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg krempelt die Beweisfindung in vielen Verkehrssachen um. Darum geht’s: Dash-Cams sind kleine, ins Auto eingebaute Kameras, die das Verkehrsgeschehen um den Benutzer herum filmen und so auch zur …
LG Hamburg: Sparkasse muss Anleger wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
LG Hamburg: Sparkasse muss Anleger wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
21.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Vereinigten Sparkassen im Landkreis Weilheim i. OB müssen laut eines Urteils des Landgericht Hamburg vom 27.03.2015 Schadenersatz an ein Anlegerehepaar zahlen. Die Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatten sich im …
LG München I: Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV nichts für die sichere Altersvorsorge
LG München I: Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV nichts für die sichere Altersvorsorge
| 12.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Primus Concept Finanz- & Unternehmensberatungs AG muss laut einem Urteil des Landgerichts München I vom 21.08.2015 einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH entschädigen. Der Anleger hatte sich im September 2005 auf …
Ärger mit dem Schlüsseldienst: Wenn die Rechnung überhöht ist
Ärger mit dem Schlüsseldienst: Wenn die Rechnung überhöht ist
| 16.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Da mich in letzter Zeit vermehrt Anfragen von Mandanten erreichen, die das Unglück hatten, auf die „Hilfe“ eines Schlüsseldienstes angewiesen zu sein, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle aus juristischer Sicht einiges über …
LG München I: Totalverlustrisiko darf nicht relativiert werden
LG München I: Totalverlustrisiko darf nicht relativiert werden
| 03.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Laut Urteil des Landgericht München I vom 24.03.2015 haftet die Commerzbank AG einem Mandanten der Fachkanzlei Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf Schadensersatz. Die Anlegerin hatte sich im Dezember 2008 auf Anraten der Commerzbank …
LG Heilbronn: Grobe Falschberatung beim SHB Renditefonds 6
LG Heilbronn: Grobe Falschberatung beim SHB Renditefonds 6
| 29.07.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die SOLID Vermögensberatung GmbH muss laut einem Urteil des Landgerichts Heilbronn einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH entschädigen. Der Anleger hatte sich im September 2010 auf Empfehlung der SOLID an der SHB …
Waldorf Frommer Abmahnung für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „American Sniper"
Waldorf Frommer Abmahnung für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „American Sniper"
| 13.05.2015 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für eine ihrer Mandantinnen, die Warner Bros. Entertainment GmbH, die Verletzung deren Rechte an dem Film „American Sniper - Die Geschichte des …
Verwertung eines Strafurteils im Kündigungsprozess
Verwertung eines Strafurteils im Kündigungsprozess
| 29.04.2015 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13) hat kürzlich entschieden, dass Strafurteile im Wege des Urkundenbeweises in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden können. Der Fall: Der Kläger war seit über 20 Jahren …