178 Ergebnisse für Gesetzliches Wettbewerbsverbot
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Kündigungsempfängers in seinen Vertragspartner her, sondern hat seinen Grund nicht zuletzt auch in den rechtlichen Rahmenbedingungen. So sieht das Gesetz bei länger dauernden Handelsvertreterverträgen vor, dass Kündigungsfristen mit einer Dauer …
26.07.2023
… des regelmäßigen Überweisungsdatums. Anzahl der Wochenarbeitstage und der regelmäßigen Arbeitszeit. Anzahl der Erholungsurlaubstage. Verweis auf die gesetzlichen Kündigungsfristen (§§ 622, 626 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) oder auf für …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Nach dem Gesetz ist ein wichtiger Grund dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und Abwägung der Interessen beider Vertragsteile den kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) geregelt. Unternehmen können zivilrechtliche Schritte einleiten, wenn ihre Geschäftsgeheimnisse unrechtmäßig erlangt, genutzt oder offengelegt werden. Zu den möglichen rechtlichen …
20.03.2024
… der täglichen Arbeitszeit, die Verteilung der Arbeitszeit auf die Werktage sowie die Lage und Dauer der Pausen richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften. § 4 Vergütung (1 …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auf Wettbewerbsverstöße hinzuweisen und sie zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu bewegen. Dies diene letztendlich dem Schutz des fairen Wettbewerbs und der Verbraucher. Bereits die Aufforderung zur Unterlassung des angeblich …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… zwischen den gesetzlichen und vertraglichen Rechten und Pflichten zu unterscheiden und sicherzustellen, dass der Handelsvertretervertrag die zwingenden Normen des Handelsvertretergesetzes berücksichtigt. Rechte und Pflichten …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… werden. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen jedoch, warum im Regelfall Arbeitsverträge schriftlich abgefasst werden. Eine bestimmte Form ist im Arbeitsrecht nur dann einzuhalten, wenn dieses ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben …
18.07.2023
… Recht geregelt ist. Vielmehr gelten hier die gesetzlichen Grundlagen zu den Schuldverhältnissen, §§ 311 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). So definiert beispielsweise die deutschsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia Franchising u …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… bspw. im Rahmen einer Mediation, Mediationsklausel Klare Regelungen betreffend Wettbewerbsverbot, evtl. Vertragsstrafe bei widerrechtlichen, der GbR schadenden Handlungen Konkurrenzverbote Art und Weise der konkreten Wertfeststellung …