4.948 Ergebnisse für Unterlassungserklärung Kosten
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… gefälschter BMW-Logos, ohne Genehmigung der BMW AG, die Rechte der BMWG AG u.a. aus den §§ 14, 15 MarkenG verletze. Die Klaka Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Des Weiteren wird seitens der Klaka Rechtsanwälte …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die sich aus den angefallenen Kosten der Rechtsverfolgung (z. B. Anwaltskosten) und Schadenersatz zusammensetzte. In vielen dieser Angelegenheiten wurde zwar von den betroffenen Personen eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Zahlungsansprüche wurden …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… verschuldensunabhängig bestehenden Unterlassungsanspruch höchst vorsorglich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllen. Achtung: Greifen …
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07.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… der Kosten des abmahnenden Anwalts zu erledigen. Sofern man die erste Abmahnung als unwirksam zurückweist und sich dann mit einer Unterlassungserklärung selber, quasi freiwillig, unterwirft, wird der Abmahner keine zweite, formwirksame Abmahnung …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… vom IDO eingefordert. Wehren Sie sich gegen den IDO Wäre ich vom IDO abgemahnt worden, dann würde ich jetzt als erstes die Unterlassungserklärung kündigen und den Verein auffordern, die gezahlten Abmahnkosten, sowie etwaige Kosten …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… angefertigter „modifizierter Unterlassungserklärungen" weitreichende rechtliche Konsequenzen zu provozieren. Abgemahnte sollten diesbezüglich auch nicht die Kosten der Rechtsverteidigung als dessen Ausschlusskriterium betrachten. Viele Anwälte bieten mittlerweile faire Pauschalpreise dafür an. Auch wir!
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, Auskunft zu erteilen und der ZeniMax den entstandenen Schaden zu ersetzen. Anwaltskosten: 2.305,40 EUR? Der beigefügten, vorformulierten Unterlassungserklärung ist zu entnehmen …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… vor, gewerblich bei eBay zu handeln, obwohl diese als Privatverkäuferin angemeldet ist. Konkret sollen Kinderbekleidung und Poloshirts verkauft worden sein. Rechtsanwalt Dorhmann fordert für die CDMF Sales die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… gestellt zu haben. Welche Forderungen macht die Kanzlei Nimrod mit der Abmahnung geltend? Das Abmahnschreiben beinhaltet zum einen die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und zum anderen die Zahlung …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Rasch aufnehmen, weder telefonisch noch schriftlich. - Vorerst keine Zahlungen an die abmahnende Kanzlei Rasch veranlassen! - Auf keinen Fall ungeprüft die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und an die Kanzlei …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Eller
… Wiederholungsgefahr. Hierbei handelt es sich um einen juristischen Begriff. Die Wiederholungsgefahr kann nur durch die Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Ob eine solche Erklärung tatsächlich abzugeben …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… Entscheidungen immer noch dazu, den Abgemahnten zu verunsichern, vorschnelle Zahlungen zu leisten oder gar die vorgefertigten und häufig zu weitgehenden Unterlassungserklärungen zu unterschreiben. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass sowohl …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… wird nämlich eine Vertragsstrafe fällig, die 4.000 Euro beträgt. Daher sollte die geforderte Unterlassungserklärung in jedem Falle von einem spezialisierten Rechtsanwalt umformuliert werden. Ob die geforderten Kosten angemessen sind, hängt …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu haben. Sodann wird der Adressat der Abmahnung dazu aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird darüber hinaus ein Lizenzschaden …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Klausel im Rahmen der obligatorischen Widerrufsbelehrung, ohne hierüber mit dem Käufer zuvor eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen zu haben. Rechtslage: Grundsätzlich sind die Kosten der Rücksendung der Ware bei Widerruf …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 232,05 Euro. Den Abmahnungen ist stets eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, in welcher sich der Abgemahnte auch verpflichten …
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10.09.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den abgemahnten Mitbewerber einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Aufnahmen von Produkten werden meist in die letzte Kategorie fallen. Jedoch sind auch diese urheberrechtlich geschützt. Die Wiederholungsgefahr ist durch die widerrechtliche Verletzung indiziert. Sie kann durch Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… meint, geltend machen zu können. Schließlich ist den Abmahnungen eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Vergleichsvereinbarung beigefügt, welche vom Abgemahnten unterzeichnet werden soll. 2. Was wird mir …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… sind die Kosten auch unter Berücksichtigung billigen Ermessens der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Sie muss die Kosten tragen, weil sie nach dem bisherigen Sach-und Streitstand ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich unterlegen wäre (§ 91 a …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… auf Unterlassung geltend machen. Die Kosten der Abmahnung hat der unberechtigte Nutzer zu tragen, § 97 a II UrhG. Wenn der Nutzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, ist der Unterlassungsanspruch erledigt. Gibt der Nutzer des Fotos keine …
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22.07.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… nicht erneut vornimmt, soll er eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Diese ist als Anlage unter der Überschrift „Abschrift zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags“ beigefügt. b) Erstattung von Anwaltskosten …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des abgemahnten Verhaltens gefordert und andererseits Schadensersatzansprüche und Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Im Hinblick auf die der Abmahnung anliegenden strafbewehrten Unterlassungserklärung gilt es zu beachten, dass die Unterzeichnung …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Verstöße gegen die VerpackungsV. Es wird unter anderem ein Streitwert in Höhe von 30.000.- unterstellt und es werden RA Kosten in Höhe einer 1,5 Geschäftsgebühr gefordert. Unterzeichnen Sie nicht die der Abmahnung beigefügte …