2.536 Ergebnisse für Verfassung
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… unbegrenzt – in Sicherungsverwahrung genommen wird. BVerfGE 35, 202 = 1 BvR 536/72 Die Menschenwürde ist der Mittelpunkt des Wertesystems der Verfassung. Dies bedeutet auch, dass ein Straftäter nach Verbüßung der Strafe wieder Gelegenheit …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Unterbringung und Verpflegung einbehalten werden darf. Als Einschränkung dieses Grundrechts schon innerhalb der Verfassung dient Art. 12a GG. Dieser sieht die Wehrpflicht (Abs. 1), den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Abs. 2) sowie besondere …
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20.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… von der Gesellschaft zu bezahlen. Meine Kanzlei bietet hierzu ein spezielles Rechtsprodukt unter www.anwalt.de – „Die GmbH in der Krise – Strategieberatung“ an. V.i.S.d.P.: Rechtsanwalt Jörg Streichert Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich. Sofortkontakt Rechtsanwalt Jörg Streichert – Telefonnummer und E-Mail-Adresse direkt neben diesem Artikel.
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Gesellschafterstruktur und die aktuelle Rechtsprechung angepasste Satzung oder passe bestehende Satzungen an. V.i.S.d.P.: Rechtsanwalt Jörg Streichert Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich. Sofortkontakt Rechtsanwalt Jörg Streichert unter nebenstehender Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.
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05.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Das BVerfG sah es als nicht mit der Verfassung vereinbar an, dass die gemeinsame Sorge für ein Kind ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung ausschließlich von der Entscheidung der Mutter abhängt - dies stelle einen tiefen …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu der im Zeitpunkt der Eichung installierten Betriebssoftware enthalten kann dies in der Regel allerdings nur durch zusätzliche Auskünfte des Gerätebetreibers oder im Rahmen einer sachverständigen Begutachtung passieren. Der Verfasser, Rechtsanwalt …
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25.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Verhältniswahl, als Mehrheitswahl oder als Kombination beider Wahlsysteme auszugestalten. Denn im Gegensatz zur Weimarer Verfassung haben die Väter des Grundgesetzes bewusst darauf verzichtet, ein bestimmtes Wahlsystem vorzugeben. Gemäß Artikel 38 …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… sich die EU einerseits seit 2004 durch 12 neue Mitgliedsländer rapide erweitert hat und andererseits politischer Stillstand auf europäischer Ebene eingetreten war. Die ebenfalls 2004 unterzeichnete Verfassung für Europa war …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… zu bezahlen. Meine Kanzlei bietet hierzu ein spezielles Rechtsprodukt unter www.anwalt.de – „Die GmbH in der Krise – Strategieberatung” an. V.i.S.d.P.: Rechtsanwalt Jörg Streichert Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich. Sofortkontakt Rechtsanwalt Jörg Streichert – Telefonnummer und E-Mail-Adresse direkt neben diesem Artikel.
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Abs. 4 SG. Der Verfasser, Oberstleutnant d.R. und Vertragsanwalt des DBwV, verfügt über 22 Jahre an Erfahrungen im Wehrrecht. Er vertritt Soldaten bundesweit vor allen deutschen Gerichten.
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Grundrechte der Verfassung sind unantastbar und dürfen in ihrem Kernbereich nicht berührt werden. Das gilt im Prinzip für jedermann. Berufsbeamte haben jedoch eine besondere Beziehung und Treuepflicht zum Staat. Daher können …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… durch eine Kommentierung zu erkennen gibt, dass der Verfasser der Bewertung sein Patient war. Daher sollten Ärzte niemals eine negative Bewertung kommentieren. Außerdem lesen potentielle Patienten keine Kommentare, sondern meist nur die kritische Überschrift …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Strategie und setze diese mit den verfügbaren rechtlichen und taktischen Mittel entsprechend um. V.i.S.d.P.: Rechtsanwalt Jörg Streichert Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich. Sofortkontakt Rechtsanwalt Jörg Streichert unter nebenstehender Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
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16.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Eine solche Rechtsvorschrift existiert jedoch nicht, sodass nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben zurückgegriffen werden kann. Der Inhaber des Autohauses hat aber immer noch die Möglichkeit, gegen den Verfasser der Beiträge vorzugehen, indem …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Verwertbarkeit der Messung beschäftigen. Bei Betroffenen mit Verkehrsrechtsschutz übernimmt grundsätzlich die Rechtsschutzversicherung die anfallenden Anwalts- und Verfahrenskosten. (Rechtsstand des Beitrags: August 2010) Der Verfasser …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
… der nach Berliner Testament Alleinerbe seines verstorbenen Partners wird, ist in seiner Verfügung über den Nachlass und sein eigenes Vermögen zu Lebzeiten nämlich nicht beschränkt. Er kann allerdings kein wirksames Testament mehr verfassen …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Der Verfasser Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht ist spezialisiert auf Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht sowie Fahrerlaubnisrecht. Nähre Infos unter www.cd-recht.de
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… www.anwalt.de – „Stiftung – Eine Alternative?“ an. V.i.S.d.P.: Rechtsanwalt Jörg Streichert Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich. Sofortkontakt Rechtsanwalt Jörg Streichert: Telefonnummer und E-Mail finden Sie neben diesem Rechtstipp.
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… selbst verschicken Empfehlenswert ist es daher, dass Sie die Kündigung selbst verfassen und auch selbst per Post verschicken . Damit Sie den Eingang Ihrer Kündigung im Zweifel auch nachweisen können, sollten Sie diese selbst per Post …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Stand : 01.06.2013 Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph Lindner A. Einleitung und Fallbeispiel Häufig fragen uns Steuerberater oder Geschäftsführer von Familiengesellschaften, zumeist aus Anlass …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… diese Ansprechpartner dagegen fast immer. Da man es seinen Bevollmächtigten leicht machen möchte, sollte man diese Dokumente nur auf anwaltlichem oder notariellem Briefpapier verfassen lassen oder zumindest Texte von wirklich namhaften …
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08.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… oder Hausflur. Hierdurch können schließlich Gesundheits- sowie Feuergefahren für die gesamte Immobilie entstehen. Im Übrigen kann eine etwaige Krankheit oder die sonstige individuelle Verfassung des Betroffenen – z. B. das sog. Messie …