649 Ergebnisse für Vertrag
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11.12.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… es in seinem Urteil aus, dass eine über den vertraglich vereinbarten Lohn hinausgehende Sonderzahlung den Arbeitgeber bei regelmäßigem Gewähren dieser Gratifikation auch zu zukünftigen Zahlungen verpflichte. Dies folge schon aus den Grundsätzen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Instanz abgewiesen. Das OLG Schleswig vertritt die Auffassung, dass der Zinssatz nach dem Vertragszweck maximal auf Null senken könne. Vertrag spricht für Mindestzins von EUR 0,00 Das OLG Schleswig gestand dem Darlehensnehmer und Kläger zwar …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… der ausländischen Gesellschaft erteilten, während die lokalen Manager über keine wesentlichen Befugnisse verfügten (auch nicht in Bezug auf die kaufmännische Leitung in vertraglichen und kommerziellen Fragen). Daher wurde davon ausgegangen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… ein. Für die Lieferanten ist die Abgabe einer Lieferantenerklärung demgegenüber nicht verpflichtend, es sei denn, dies wurde vertraglich anders vereinbart. Eine gesetzliche Pflicht zur Abgabe der Lieferantenerklärung besteht also …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… von der missbräuchlichen Klausel im Vertrag hatte. Damit stellt der EuGH Verbraucher günstiger, als dies nach allein deutschem Recht der Fall wäre. Hiernach würden Ansprüche unabhängig von der Kenntnis der Rechtslage verjähren (vgl. u. a …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… betrachtet jeweils Verträge abgeschlossen und beide Ehepartner profitieren von den vorgenommen Geschäften. Fraglich ist, ob der jeweils andere Ehepartner durch die Handlung des anderen Partners gleichermaßen verpflichtet und berechtigt …
26.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… finanzielle Nachteile für das Unternehmen, beispielsweise dadurch, dass der andere Ehepartner an den Unternehmenszuwächsen beteiligt werden muss, zu vermeiden. Gütergemeinschaft Die Gütergemeinschaft kann von den Ehepartnern durch Vertrag …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Sind nachgeordnete Ärzt:innen in einem Krankenhaus arbeits- oder tarifvertraglich dazu verpflichtet, auch an der Behandlung von Privatpatient:innen eines Chefarztes der Klinik mitzuwirken, kann ihnen auch ohne eigene vertragliche …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Die Ehe ist letztlich ein Vertrag zwischen zwei Personen. Ähnlich der Kündigung eines sonstigen Vertrages gibt es vielerlei zu berücksichtigen und zu wissen. Insbesondere bei langen Ehen spielt der „Versorgungsausgleich“ eine große Rolle …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… überfordert sein (das ist der Fall, wenn der Betroffene voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein wird, im Vertrag festgelegten Zinsen aus pfändbaren Teilen seines eigenen Vermögens dauerhaft alleine zu tragen). Wenn alle diese Bedingungen …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… wird dabei nichts in Textform geregelt, insbesondere wird kein schriftlicher Vertrag geschlossen. Zahlreiche Informationen über das Geschäft werden nicht detailliert besprochen und nicht festgelegt. Vielmehr vertraut man im Freundes …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… das Schriftstück mit den geforderten Angaben aushändigen. Was gilt bei Änderungen eines bestehenden Vertrages? Sobald wesentliche Vertragsbedingungen geändert werden, müssen diese nach dem neuen Nachweisgesetz am Tag an dem die Änderung wirksam …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… auf Kostenerstattung für die medizinische Behandlung ihres mittlerweile verstorbenen Ehemannes in Anspruch. Nach den in den privaten Krankenversicherungsvertrag einbezogenen Bedingungen leistet der Versicherer, „im vertraglichen Umfang für …
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22.07.2022
von Rechtsanwältin Jasmin S. Gotzmann
… zugeordnet werden, können mit dem Künstlernamen auch rechtsverbindlich Verträge unterschrieben und sein Inhaber unter diesem Namen verklagt werden. Wo ist eine Eintragung des Künstlernamens nicht möglich? Nicht möglich ist demgegenüber …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… an der Hauptgesellschaft sowie alleiniger Inhaber sämtlicher Gesellschafterrechte in Bezug auf die Hauptgesellschaft (Stimmrecht/Gewinnbezugsrecht etc.). Der Unterbeteiligte erhält vertragliche Rechte gegen den Hauptbeteiligten , insbesondere …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… rechtlichen) Voraussetzungen erfüllen, da die Ehe – rechtlich betrachtet – einen auf Dauer angelegten Vertrag darstellt. Insbesondere bedarf es grundsätzlich des Getrenntlebens – zumindest für ein Jahr. Im Folgenden wird dargelegt …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… des Handelsrechts handelt es sich um eine typische stille Gesellschaft, wenn für diese die §§ 230 ff. HGB ohne vertragliche Modifizierung gelten, während bei einer atypischen stillen Gesellschaft die Organisation gesellschaftsvertraglich modifiziert …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Gesellschaftervereinbarungen (englisch: Shareholders Agreement) sind Verträge, welche Gesellschafter neben dem Gesellschaftsvertrag der gemeinsamen Gesellschaft abschließen, um interne Angelegenheiten im Gesellschafterkreis …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… in der „Fohlenherde“ vermietet und sich die Beklagte zur (Robust-)Haltung sowie Fütterung des Tieres verpflichtet. Darüber hinaus enthielt der Vertrag eine Klausel (§ 11) mit dem Inhalt, dass die Beklagte nicht haften sollte, sofern etwaige …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Uns erreichen vermehrt Anfragen von Mandanten, welche einen Vertrag bei Madsack OnlineService unterzeichnet haben und wo die tatsächliche Dienstleistung erheblich von den versprochenen Konditionen abweicht. Fakt ist, dass tagtäglich …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Anteilskaufvertrag handelt es sich um einen bürgerlichrechtlichen Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB. Dabei werden die bürgerlichrechtlichen Vorschriften in vielerlei Hinsicht vertraglich modifiziert . Zudem muss …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… In der Praxis werden hierfür meist der letzte Jahresabschluss, der Anlagenspiegel aus DATEV etc. als Anlagen zum Vertrag genommen. 2. Mitarbeiter Da die Betriebspacht regelmäßig zu einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB führt, tritt der Pächter …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… des Vertrages: abgeschlossen werden soll ein Dreijahresvertrag einer jährlichen Gebühr von € 995,00, und der Vertrag verlängert sich jährlich! Die Gegenleistung ist für den Gewerbetreibenden tatsächlich nutz- und wertlos. Die Unterschrift unter …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat .“) nicht einschlägig sei. nicht einschlägig sei. Dabei verwies das Landgericht auf das BGH-Urteil vom 24.02.2021, VIII ZR 36/20, Rdnr. 24 …