2.020 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… vorangestellten Werbeangabe befindet, nicht aber in dem nachfolgenden, in wesentlich kleinerer Schrift gedruckten Werbetext. Dies gilt wenn sich die Werbung nicht nur an Gewerbetreibende, sondern an die breite Öffentlichkeit und damit …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Ein- und Aussteigen auf öffentlichen Parkplatz: Beim Vorgang des Ein- bzw. Aussteigens auf einem öffentlichen Parkplatz ist Vorsicht geboten. Der Ein- und Aussteigende hat dabei in sinngemäßer Anwendung des § 14 StVO besondere Vorsicht …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ist DigiProtect die ausschließliche Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Tonaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. DigiProtect wird bereits von anderen Kanzleien, wie Kornmeier oder Graf von Westphalen …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu erörtern, auf welchen Samplern sich die jeweiligen Stücke befunden haben. Wurde beispielsweise der Sampler German Top 100 Single Charts über den streitgegenständlichen Anschluss öffentlich zugänglich gemacht , kann es sinnvoll sein zugleich …
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21.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Tonaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. DigiProtect wird bereits von anderen Kanzleien, wie Kornmeier oder Graf von Westphalen, in gleichartig gelagerten …
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18.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Leitsatz des Gerichts - OLG Celle 1. Senat für Bußgeldsachen, 311 SsRs 29/09 Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich …
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11.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wird eine illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützter Fotografien u.a. auf Internetseiten ohne die erforderliche Zustimmung der Masterfile GmbH. Die Firma Masterfile Deutschland GmbH ist eine international tätige …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Anordnungsrecht zur Blutprobe steht grundsätzlich nur dem Richter zu. Bei Missachtung kann dies zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen! Der Angeklagte befuhr im alkoholisierten Zustand mit seinem Pkw den öffentlichen …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zunächst einen Unfall im Straßenverkehr voraus. Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Verkehr, das mit dessen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Fotografien werden dort gespeichert und Dritten öffentlich zugänglich gemacht. Die Basismitgliedschaft bei der Beklagten, die nur das Hochladen weniger Bilder erlaubt, ist kostenfrei; daneben gibt es weitere zu einer Nutzung im größeren Umfang …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… erforderlich, wenn es sich um ein nach bestimmten Regeln verlaufendes Spielen um Gewinn und Verlust handelt, welches einem unbestimmten Personenkreis offen steht (also damit „öffentlich" ist). Die Rechtssprechung im Zusammenhang mit dem Anbieten …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Natürlich gibt es zu diesem Grundsatz auch eine Vielzahl von Ausnahmen (z.B. Personen der Zeitgeschichte, Bilder von Versammlungen oder sonstige …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… öffentliche Mittel in Höhe von 58.000,00 € aufgewendet worden. Die Beklagte berichtete in einer von ihr verlegten Zeitung über die Entwicklung der ursprünglichen Werbekampagne der Kläger. U.a. schrieb sie hierzu: „... Die Stadt hatte …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Sonntag von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Der Beklagte holte bei der Stadtverwaltung alle erforderlichen Genehmigungen ein. Im Rahmen des Festes kam es auch zur öffentlichen Wiedergabe von Unterhaltungsmusik durch Musiker. Lizenzverträge wurden …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… der unmittelbare Zugriff auf urheberrechtlich geschützte, vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Inhalt vorbereitet wird, genügt zur Begründung einer Täter- oder Störerhaftung nicht“ (BGH, „Paperboy“-Urteil vom 17. 7. 2003 …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… den Unfallort zu verlassen. Andere Motive sind steigende Versicherungsprämien oder das Ansehen in der Öffentlichkeit.
Hier werden Detailfragen beantwortet, die in der Praxis eine große Rolle spielen. Es bestehen beim Vorwurf …
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Missachtung des gesetzlichen Richtervorbehalts entnommene Blutprobe kein Beweisverwertungsverbot besteht, da es sich bei der Blutentnahme um einen relativ geringfügigen Eingriff handele, dem das erhebliche öffentliche Interesse …
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05.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… des Versorgungssystems zum 31.12.2001 erlitten hätten. Für die rentenfernen Jahrgänge hingegen, also für den weitaus größten Teil der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten, hat der BGH formuliert, dass eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist die Gemeinde verpflichtet, im öffentlichen Straßenraum vereiste Gehwege zu beseitigen. Diese Streupflicht wird jedoch in den meisten Fällen durch entsprechende Satzungen auf den Hauseigentümer übertragen. Dann trifft …
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20.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das LG Berlin hatte sich damit zu befassen, ob allein das Bereithalten einer ein urheberrechtlich geschütztes Werk enthaltenen Datei - hier Stadtplanausschnitte - den Tatbestand des öffentlichen Zugänglichmachens im Sinne des § 19a …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… Beträge zwischen 4.000,00 € bis 6.000,00 € entstehen, die auf den Veräußerer zukommen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 19.12.2007 XII ZR 61/05 dieses Geschäftsmodell …
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23.07.2008
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
… der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Nachteilen nicht zu rechnen ist. Daher hat die Klägerin gegen ihre private Unfallversicherung keinen Anspruch auf Invaliditätsentschädigung. Weiterhin hielt das OLG Celle fest, dass soweit in Vorschriften des öffentlich-rechtlichen …