2.161 Ergebnisse für Angeklagte
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… die die Strafbarkeit in diesem Deliktsbereich ganz erheblich ausweitet, erging nach einer Sprungrevision der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg. Dieses hatte den Angeklagten von dem Vorwurf, sich in den Besitz …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Bestrafung wegen versuchtem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Frage, doch muss dazu der Täter bei seinem Handeln die schwere Unfallfolge bewusst in Kauf nehmen. Das war im vorliegenden Fall nicht so, denn der Angeklagte …
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29.11.2023
… Sozialgerichtsgesetz (SGG). Bei strafgerichtlichen Verfahren ist zu unterscheiden: Für den Angeklagten gibt es keine Prozesskostenhilfe. Dies gilt generell auch für den Zeugen, es sei denn, dieser macht als Opfer einer Straftat zugleich …
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11.01.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… verurteilt werden kann. Dies hat den Vorteil, dass dem Angeklagten die Situation einer öffentlichen Verhandlung erspart bleiben kann. Allerdings findet auch keine Beweisaufnahme statt, was ein Nachteil sein kann. Das Strafbefehlsverfahren kann nur …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 07.05.2009 entschieden, dass die Angaben eines Beschuldigten unverwertbar sind, wenn der Beschuldigte zunächst nicht nach § 136 StPO belehrt wird und der Angeklagte der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu prüfen, ob dem Angeklagten das Recht zur Nutzung seines EU-Führerscheins in Deutschland durch eine formell wirksame Verfügung der Verwaltungsbehörde aberkannt worden ist. Zur formellen Wirksamkeit der behördlichen …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… darum, dem Betroffenen bekannt zu machen, dass ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Erst dieser Vorwurf macht einen Bürger zum Betroffenen (so nennt man den „Angeklagten" im Bußgeldverfahren). Natürlich soll er dann …
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01.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… werden die möglichen Vermögenserträge angerechnet. 4. Wie hoch das Nettovermögen eines Angeklagten ist, ist dem vollen Beweis zugänglich. Es können daher von der Verteidigung und auch von der Staatsanwaltschaft entsprechende Beweisanträge …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine Blutentnahme an, die ohne die Zustimmung des Beschuldigten durchgeführt wurde. Das AG Limburg beschloss am 23.06.2009 die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dagegen wendete sich der Angeklagte mit der Begründung …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von vornherein nicht für nötig, handelt es sich um eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts, die zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots führt (OLG Celle Ss 94/09)! Hier fuhr der Angeklagte alkoholisiert mit einem BAK-Wert von 2,66 Promille …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… entscheidet, wenn der Angeklagte, der Verteidiger und die Staatsanwaltschaft zustimmen. Kann - wenn nach beschränktem Einspruch gegen die Tagessatzhöhe - das Gericht durch Beschluss entscheidet, das Gericht einen höheren Tagessatz …
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29.10.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… durch die Polizeibeamten angeordnete Blutprobenentnahme kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Dies hätte dann zur Folge, dass das Ergebnis der Blutprobe in einem späteren Verfahren nicht zu Lasten des Angeklagten verwendet werden darf …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seinen deutschen Führerschein nach einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedsstaat dort nicht neu macht, sondern lediglich umtauscht. Vorliegend zog der Angeklagte im September 2005 nach Spanien und mietete dort für 6 Monate eine Wohnung …
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18.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 2. April wurde vor der großen Strafkammer des Landgerichts Dresden ein umfangreiches Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges eröffnet. Der Angeklagte wird beschuldigt, insgesamt 56 Kapitalanleger im Zeitraum von November 2004 …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Betrug mit Krebsmedikament Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf Angeklagten für den Verkauf eines angeblichen Krebswundermittels wegen …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die Arbeitnehmeranteile nicht pünktlich oder gar nicht überwiesen wurden. Der Geschäftsführer wurde angeklagt vor dem Schöffengericht wegen Insolvenzverschleppung und Betruges in zahlreichen Fällen. In der Verhandlung wurden über 10 Zeugen …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Bundesgerichtshof hat im Fall des früheren WestLB Chefs ein Grundsatzurteil gefällt. Es hat den Freispruch des Landgerichts Düsseldorf, das den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der WestLB im Zusammenhang …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… das Jugendschutzgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten (Urteil v. 03.07.2009) . Die Richter berücksichtigten dabei das Geständnis und die bisherige Straffreiheit des Angeklagten strafmildernd, ebenso wie die Tatsache …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Beihilfe zum Betrug zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Alle Angeklagten hatten zuvor Geständnisse abgelegt. Bei AMIS hat es letztendlich ein breit angelegtes Netzwerk mit zahlreichen Verschleierungstaktiken gegeben; man ging dabei …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes dem Angeklagten anzulasten sei. Dies sei in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht gegeben, da der Angeklagte das Verfahren nicht in unlauterer Weise verzögert hätte.
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Anordnungsrecht zur Blutprobe steht grundsätzlich nur dem Richter zu. Bei Missachtung kann dies zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen! Der Angeklagte befuhr im alkoholisierten Zustand mit seinem Pkw den öffentlichen …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800 …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… des Strafverfahrens – in der Regel wird dem Angeklagten eine mildere Strafe zugesichert, wenn er im Gegenzug ein Geständnis ablegt. Ein solches „Aushandeln“ des Prozessergebnisses war bislang nicht gesetzlich geregelt. Weil ein Strafrechts-Deal …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… nicht zu Lasten des Angeklagten verwertet werden dürfen. (OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2009, 3 Ss 31/09) In dem durch das OLG Hamm entschiedenen Fall wurde dem Beschuldigten nach einem Verkehrsunfall eine Blutprobe entnommen, welche …