2.171 Ergebnisse für Angeklagte

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Allgemeine Merkmale des Drogenkonsums reichen für Strafbarkeit einer Fahrt unter Cannabis nicht aus
Allgemeine Merkmale des Drogenkonsums reichen für Strafbarkeit einer Fahrt unter Cannabis nicht aus
| 10.09.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sich eine fehlende Lichtreaktion der Augen und ein Fingerkuppenzittern bei ausgestreckten Armen gezeigt. Eine im Anschluss an die Kontrolle von einem Arzt mit Einverständnis des Angeklagten durchgeführte Pupillenlichtreaktionsüberprüfung hatte …
Betreiber von Abofallen erhalten Freiheitsstrafen
Betreiber von Abofallen erhalten Freiheitsstrafen
| 10.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg hat am 21.03.2012, Aktenzeichen: 608 KLs 8/11 , sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu Geldstrafen verurteilt …
BGH hebt Urteil wegen Amoklauf in Winnenden teilweise auf
BGH hebt Urteil wegen Amoklauf in Winnenden teilweise auf
| 06.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.03.2012 , Aktenzeichen: 1 StR 359/11 , ist das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Mit dieser Rüge wurde …
Bespritzen mit Sperma erfüllt unter Umständen den Tatbestand der Körperverletzung gem. § 223 StGB
Bespritzen mit Sperma erfüllt unter Umständen den Tatbestand der Körperverletzung gem. § 223 StGB
| 06.09.2012 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Amtsgericht Lübeck hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.06.2011 mit einem eher außergewöhnlichen Sachverhalt zur Körperverletzung nach § 223 StGB zu befassen: Der Angeklagte hatte eine Frau, die mit ihrer 7-jährigen Tochter …
Pflichtverteidiger - wann besteht ein Anspruch auf Beiordnung?
Pflichtverteidiger - wann besteht ein Anspruch auf Beiordnung?
| 04.09.2012 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Das Gesetz bestimmt, dass einem Beschuldigten bzw. einem Angeklagten unter bestimmten Voraussetzungen ein Anwalt an die Seite gestellt wird; diesen - zunächst auch staatlich finanzierten - Anwalt nennt man dann „Pflichtverteidiger …
AG Tiergarten bewilligt Haftungsverschonung im Falle angeblicher gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung
AG Tiergarten bewilligt Haftungsverschonung im Falle angeblicher gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung
| 31.08.2012 von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
… seinen Mandanten am 03.08.12 einen Haftungsverschonungsbeschluss. Der Haftbefehl vom 22.07.12 warf dem Angeklagten vor, zusammen mit einem anderen, zwei Männer in Berlin Schöneberg beleidigt, bedroht und an Körper und Gesundheit geschädigt …
Rechtsanwalt erwirkt Freispruch für Mandantin in Strafsache wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
Rechtsanwalt erwirkt Freispruch für Mandantin in Strafsache wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
| 30.08.2012 von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vor dem Amtsgericht Tiergarten am 16.08.2012 wurde die von Rechtsanwalt Rubinstein verteidigte Angeklagte freigesprochen. Obwohl der Angeklagten zunächst …
Strafbefehl – wann und wie sich verteidigen?
Strafbefehl – wann und wie sich verteidigen?
| 28.08.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Und der Angeklagte muss in diesem Fall über einen Verteidiger verfügen oder zuvor einen Pflichtverteidiger bekommen. Häufigere Straffolge ist eine Geldstrafe, ein Fahrverbot, der Führerscheinentzug oder eine bloße Verwarnung mit Strafvorbehalt …
Die Strafbarkeit des Arztes durch Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen
Die Strafbarkeit des Arztes durch Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen
| 27.08.2012 von Rechtsanwalt Marc von Harten
… In dem zu entscheidenden Fall vom BGH hat der Angeklagte unter anderem nicht persönlich erbrachte Leistungen abrechnen lassen und sich des Betruges gemäß § 263 StGB (Strafgesetzbuch) strafbar gemacht. Er hat Behandlungen abrechnen lassen …
Schuldunfähigkeit nach Alkoholkonsum – LG-Bezirk Augsburg
Schuldunfähigkeit nach Alkoholkonsum – LG-Bezirk Augsburg
| 22.08.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Schuldfähigkeit führen können. Dies kann beispielsweise die Nichtgewöhnung eines Angeklagten, der sonst nicht oder nur wenig trinkt, sein. Beschuldigte einer Alkoholtat sollten sich daher vollständig und wahrheitsgemäß einem kompetenten …
Pflichtverteidigung bei Drogendelikten
Pflichtverteidigung bei Drogendelikten
| 20.08.2012 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Drogendelikten (Verstößen gegen das BtMG) stellt sich für Angeklagte häufig die Frage, ob bei fehlendem Geldbeutel für einen Wahlverteidiger ein Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers besteht. Bei Verhängung von U-Haft …
Möglichkeiten kostenfreier Opfervertretung - LG-Bezirk Augsburg
Möglichkeiten kostenfreier Opfervertretung - LG-Bezirk Augsburg
| 17.08.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Interessen des Zeugen nicht auf andere Weise entsprochen werden kann. So kann bei der Vernehmung auf Bild-Ton-Träger, bei Entfernung des Angeklagten oder Ausschluss der Öffentlichkeit eine Beiordnung unterbleiben. 2. Dem Opfer, welches …
Umschreibung eines gefälschten ukrainischen Führerscheins in echten ungarischen EU-Führerschein - gültig?
Umschreibung eines gefälschten ukrainischen Führerscheins in echten ungarischen EU-Führerschein - gültig?
| 14.08.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Annahme, dass dieser in Ungarn eine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen darstellt, nicht eine Anerkennungspflicht in anderen Mitgliedstaaten wie Deutschland angenommen werden. Der Angeklagte war nie im Besitz einer echten …
Zur Belehrungspflicht der Polizei
Zur Belehrungspflicht der Polizei
| 08.08.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Nach dem Grundsatz „in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten - war der Mann somit freizusprechen. (OLG Hamm, Beschluss v. 10.05.2012, Az.: III-3 RVs 33/12) (VOI)
Aussage verweigern – das geht nicht immer
Aussage verweigern – das geht nicht immer
| 02.08.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das Zeugnis verweigern dürfen dagegen in gerade Linie und bis zum zweiten Grad mit dem Angeklagten verschwägerte, also Schwiegereltern und Schwiegerkinder, Schwager und Schwägerin sowie Ehegatten der Enkel. Das Zeugnisverweigerungsrecht …
Aufklärungshilfe (§ 31 BtMG) – der richtige Zeitpunkt für eine Aussage
Aufklärungshilfe (§ 31 BtMG) – der richtige Zeitpunkt für eine Aussage
| 02.08.2012 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… belastenden Aussagen führen können. Im Einzelfall ist im Rahmen einer sog. Sockelverteidigung eine Absprache zwischen den Verteidigern sinnvoll, dass alle Angeklagten schweigen oder alle im Prozess aussagen. Um die Möglichkeiten, welche der § 31 …
Fall notwendiger Verteidigung wenn Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat
Fall notwendiger Verteidigung wenn Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat
| 26.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gegen meinen Mandanten eine Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung erhoben. Dem Mitangeklagten, der darüber hinaus auch noch der räuberischen Diebstahls angeklagt wurde, wurde ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Mein Antrag auf Beiordnung …
Allein die bewiesene Einnahme von Kokain begründet noch keine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit
Allein die bewiesene Einnahme von Kokain begründet noch keine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit
| 19.07.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Angeklagte mit seinem PKW in einen Verkehrsunfall. Eine Blutprobe des Angeklagten zwei Stunden nach dem Unfall fiel positiv aus und bewies dabei die Einnahme von Benzoylecgonin in einer Konzentration von 387 …
Vergewaltigung – Verständigung/„Deal“ auch bei neuen Umständen wirksam
Vergewaltigung – Verständigung/„Deal“ auch bei neuen Umständen wirksam
| 19.07.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sind. Das Landgericht hatte den umfassend geständigen Angeklagten nach einer Verständigung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung …
Chefarzt vor Gericht. Vorwurf: Betrug und Bankrott: Was lief schief?
Chefarzt vor Gericht. Vorwurf: Betrug und Bankrott: Was lief schief?
| 18.07.2012 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… in die Insolvenz. Gläubiger forderten 4,5 Millionen Euro. Das Insolvenzverfahren zog sich seit 2003 hin und wurde mit gefälschten Papieren durch den angeklagten Ex-Chefarzt verschleiert, um neue Mittel zu erlangen und sich wieder einen hohen …
Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren
Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren
| 16.07.2012 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… gebildet werden. Leider hat das hierzu geführt, dass mittlerweile viele BtM-Vorwürfe in der Variante der bandenmäßigen Begehung angeklagt werden. Bei einem gesetzlich normierten Strafmaß von nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe …
Nicht ohne einen Anwalt: Pflichtverteidiger
Nicht ohne einen Anwalt: Pflichtverteidiger
| 04.07.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… wurde. Dass ein Pflichtverteidiger immer bestellt wird, wenn der Angeklagte sich keinen Strafverteidiger leisten kann, ist also so nicht ganz richtig. Wer bezahlt den Pflichtverteidiger? Er wird zunächst vom Staat bezahlt, erhält …
SMS- und Telefonterror nach Trennung
SMS- und Telefonterror nach Trennung
| 29.06.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seiner Tat einzusehen. Mildernd berücksichtigten die Richter aber das Geständnis des Angeklagten. Seit der vorläufigen Festnahme vor einigen Monaten hatte er nicht mehr versucht, Kontakt zu der Frau aufzunehmen. Auch dass er sich inzwischen …
Berufung in Strafsachen – Erfahrungen aus dem LG-Bezirk Augsburg
Berufung in Strafsachen – Erfahrungen aus dem LG-Bezirk Augsburg
| 29.06.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Revision braucht sie nicht begründet zu werden. Ein Angeklagter kann somit innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils schriftlich oder persönlich bei der Geschäftsstelle zu Protokoll Berufung einlegen. Was passiert, wenn der Angeklagte