210 Ergebnisse für Hersteller
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18.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Wie bekannt, ist am 1.9.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH vom Amtsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 67c IN 237/16 eröffnet worden. Die Magellan Maritime Services GmbH hat offenbar über …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die BMW AG verschickt durch die Anwaltskanzlei KLAKA zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Mini“, „BMW Logo“ und „M“ sowie „X5“, die sich BMW in den verschiedensten Klassen Europas …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt aus München verschicken regelmäßig sehr teure Abmahnungen im Auftrag der DFB-Wirtschaftsdienste GmbH. Dabei wird Ihnen vorgeworfenen, dass Sie gefälschte Artikel(Plagiate) mit dem Zeichen die mit dem …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die EU-Kommission hat mehreren Lkw-Herstellern wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Die Hersteller Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault sowie MAN haben sich zwischen den Jahren 1997 und …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die durch das sog. Lkw-Kartell geschädigten Kunden der Kartellanten sehen sich gegenwärtig in einer Situation, die chancenreich ist. Viele der Geschädigten stellen sich jedoch Fragen, wie sie ihre Rechte effektiv durchsetzen können. Die …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die Rechtsanwälte Dr. Daniel Peres und Nikolaus Sochurek haben die wichtigsten Rechtsfragen zum Lkw-Kartell zusammengefasst. Hier ein Überblick über alle Themen vom Rechtsschutz bis zur Verjährung. Peres & Partner (München) kooperieren …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat die EU-Kommission mehreren LKW-Herstellern eine Rekord-Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Die VW-Tochter MAN profitierte als …
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27.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Rücknahmepflicht von Elektrogeräten für Onlinehändler nach ElektroG Durch die EU-Richtlinie 2012/19 kam es vor einiger Zeit zu einer Neufassung des ElektroG. Dahingehend gibt es nun neue Verpflichtungen für Internethändler betreffend den …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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19.07.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut bereitete die Frage über die Gewährung eines Handelsvertretungsausgleichsanspruchs im Sinne des § 89b HGB den Gerichten Schwierigkeiten. In dem Urteil des OLG Bamberg vom 24.02.2015 (Az. 8 U 45/14) ging es allerdings nicht um die …
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23.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Adidas erhalten? Bleiben Sie ruhig und versuchen Sie keine Experimente im Internet. Das kann teuer werden! Die Spitz Legal Rechtsanwälte aus München verschicken regelmäßig sehr teure Abmahnungen im Auftrag der Adidas AG. Auch wir …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwälte mahnt im Auftrag von DFB Wirtschaftsdienste GmbH Markenrechtsverletzungen durch den Verkauf von gefälschten oder verfälschten Deutschland-Trikots, die zuvor billig vorzugsweise in Asien …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bundesgerichtshof hat die schriftlichen Urteilsgründe der bereits im Juni ergangenen Leitentscheidungen vom 11.06.2015, Tauschbörse I (Az. I ZR 19/14) , Tauschbörse II (Az. I ZR 7/14) und Tauschbörse III (Az. I ZR 75/14) veröffentlicht. …
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03.10.2015
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Udo Reissner , Fachanwalt für Verkehrsrecht, beurteilt mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei. Für die …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es kommt wohl auf das Anlagemodell insgesamt an. Das OLG Celle hat erneut ein interessantes Urteil ( Entscheidung vom 24.05.2012, 8 U 180/11 ) erlassen, in welchem der 8. Zivilsenat nun, anders als in einem zuvor entschiedenen Fall, …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Für viele vermeintlich verjährte Sachmängelansprüche am Gemeinschaftseigentum gibt es noch Hoffnung! Häufig sind die Klauseln in den Bauträgerverträgen zur Abnahme unwirksam, so dass eine wirksame Abnahme mit Ingangsetzung der …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt
Die Klägerin war als Erzieherin in einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch für bis 2005 angeschaffte Immobilien, die außerhalb Deutschlands, aber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union liegen, eine Eigenheimzulage zu gewähren ist (Urteil vom 17.1.2008, …