210 Ergebnisse für Hersteller
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Traunstein vom 11.09.2017, Az. 319 C 859/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte trug in dem genannten Verfahren vor, er habe die Rechtsverletzung …
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09.10.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auf den ersten Blick scheint die Meldung des Spiegel Fahrern von Dieselfahrzeugen Hoffnung zu geben: Hersteller sollen Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge anbieten müssen, heißt es in dem Bericht. Doch was nach guter Neuigkeit klingt, wird …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Sogenannte Online- oder Internet-Videorekorder beschäftigen deutsche Gerichte seit über 11 Jahren (ausgehend von LG Leipzig, Urteil vom 12.05.2006, Az. 05 O 4391/05 – Shift.tv). Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob diese Dienste die …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die rasanten technischen Entwicklungen der letzten Jahre bringen immer mehr Spielräume für Verletzungen von Rechten mit sich. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, andere auf Schritt und Tritt zu beobachten und in deren Lebensbereich …
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13.05.2024
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Influencer-Marketing ist die derzeit wohl beliebteste Werbeform insbesondere in sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook, YouTube & Co. Studien zufolge ist der Einfluss von persönlichen Empfehlungen größer als sämtliche sonstigen …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit der Gesetzesänderung im Jahre 2015 wurde die Strafbarkeitsgrenze im Bereich der Kinderpornographie ausgedehnt. Einer der wesentlichen Änderungen bestand darin, dass nunmehr auch „Posing-Bilder“, die keine offensichtliche sexuelle …
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12.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Schreckensmeldungen nehmen kein Ende: VW-Händler haben nach der Aufdeckung des Dieselskandals im September 2015 trotz Verbots noch monatelang Autos mit manipulierter Software verkauft. Das geht aus Unterlagen des …
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07.08.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Mit Checkliste rechtserhaltende Markennutzung Von Dr. Marc Laukemann Unter der Marke Testarossa könnten schon bald Haarpflegemittel oder Fahrräder verkauft werden. Der Sportwagenhersteller Ferrari muss nach einer noch nicht rechtskräftigen …
Diesel-Skandal, Daimler – nach Dieselgipfel Ansprüche mit zunehmendem Erfolg gerichtlich durchsetzen
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06.08.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgipfel in Berlin – kein Aufatmen für Diesel-Fahrer Der Diesel-Gipfel in Berlin zwischen Industrie und Politik hat nicht zu den ersehnten Ergebnissen geführt. Die getroffenen Vereinbarungen, Fahrzeuge per „Software-Update” …
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26.07.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Autohersteller VW, Audi, BMW, Daimler und Porsche sehen sich u. U. schon bald mit zehntausenden Klagen konfrontiert. Autokäufer könnten von Schadensersatz wegen zu hoher Preise verlangen. Weswegen? Am Wochenende ist bekannt geworden, …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Welcher Sachverhalt liegt dem Vorwurf des „Dealens“ nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zugrunde? Der Beschuldigte wurde durch einen Zeugen angezeigt, welcher angab, dass dieser mit Rauschgift, insbesondere Heroin und Amphetaminen wie MDMA, Handel …
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24.07.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München/Stuttgart, den 24.07.2017 – nach der Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei der Daimler AG und den Enthüllungen eines möglichen deutschen Autobauer-Kartells unter Beteiligung von Daimler, Porsche, BMW, Volkswagen und Audi hat …
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15.04.2021
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Christian Louboutin lässt durch die Hamburger Kanzlei Harte-Bavendamm Rechtsanwälte Abmahnungen gegenüber Händlern aussprechen, die Damenschuhe mit einer roten Sohle anbieten. Zur Person des Christian Louboutin Christian Louboutin ist ein …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die MO Streetwear GmbH aus Hamburg mahnt durch die ebenfalls in Hamburg ansässig Kanzlei CBH, Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Verletzungen ihrer Marke „MO“ ab. Zur MO …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Berlin und Jessica Müller, Rechtsreferendarin Der Autorenvertrag, oder auch Verlagsvertrag genannt, bezeichnet die Rechts- und Geschäftsbeziehung zwischen dem Verleger und dem einen …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Durch die WEEE2-Richtlinie 2012/19/EU (engl. Waste of Electrical and Electronic Equipment) ergaben sich neue Verpflichtungen für Hersteller von Photovoltaik-Modulen (auch bekannt als Solarmodule oder PV-Module) zur Registrierung und …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Daimler Aktiengesellschaft verschickt durch die Anwaltskanzlei Heumann zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung, insbesondere der Wortmarke „Mercedes-Benz“, als auch entsprechender Bildmarken auf Portalen wie eBay oder …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung von Porsche durch Lichtenstein Körner und Partner Rechtsanwälte? Wir wissen, was zu tun ist! Das Unternehmen Porsche AG verschickt durch die Anwaltskanzlei Lichtenstein Körner und Partner, die sich Porsche in den verschiedensten …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Sie finden hier meine Zusammenfassung der Themen dieses bedeutendsten deutschen verkehrsrechtlichen Symposions, im Wortlaut die Ergebnisse des Arbeitskreises II „Unfallursache Smartphone” und einen Hinweis zum Download aller übrigen …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung VW durch Lubberger Lehment Rechtsanwälte? Wir wissen, was zu tun ist! Die Volkswagen Aktiengesellschaft (abgekürzt VW AG) verschickt durch die Anwaltskanzlei Lubberger Lehment zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung, …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Neulich im Englischen Garten ... (Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht, Panoramafreiheit usw.) Als ich neulich an einem sonnigen Wintertag im Englischen Garten spazieren ging, wurde ich Zeuge der folgenden kleinen Szene: Ein junger …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden, dass die Verwendung des werkseitig eingestellten WLAN-Schlüssels ausreichend sein kann, um den Prüfpflichten zu genügen und entsprechend nicht als Störer in …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung amor GmbH durch Taylor Wessing Rechtsanwälte aus München erhalten? Wir wissen, was zu tun ist! Die amor GmbH verschickt durch die Anwaltskanzlei Taylor Wessing zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung auf eBay oder …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Tommy Hilfiger durch Dr. Eikelau Masberg und Kollegen erhalten? Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Fällen! Die Tommy Hilfiger Corporation verschickt durch die Anwaltskanzlei Dr. Eikelau Masberg und Kollegen zahlreiche …