210 Ergebnisse für Hersteller
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08.07.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die Verhandlung vor Gericht ist das Kernstück eines Strafverfahrens. Zwar kann ein guter Strafverteidiger die richtigen Weichen schon lange vorher im Ermittlungsverfahren stellen. Wie Sie als Beschuldigter bereits während des …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung - Markenrechtsverletzung erhalten? Keine Sorge, wir können Ihnen helfen, und zwar bundesweit! Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade mit den großen Markenrechtskanzleien wie KLAKA, CBH, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Gruppe von sechs jungen Männern steht derzeit wegen des Vorwurfs der besonders schweren Nötigung, Vergewaltigung, Herstellung und Verbreitung jugendpornografischer Schriften, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das OLG München hat mit Urteil vom 11. Januar 2018 ( Az. 29 U 5004/16 ) entschieden, dass der Vertrieb von Lampen eines nicht ordnungsgemäßen Herstellers einen Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG, § 6 ElektroG darstellt. Daran ändert auch der …
Diesel-Fahrverbote kommen – jetzt Ansprüche gegen Hersteller VW, Porsche Daimler, BMW geltend machen
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27.02.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Leipzig den 27.02.2018 – Die Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten werden kommen. Das zeigen die aktuellen Entwicklungen vor dem Bundesverwaltungsgericht und die Mitteilung des Bundestags am vergangenen Wochenende. Das …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Für Besitzer von Dieselfahrzeugen kann es ernst werden. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob Städte Fahrverbote anordnen können oder ob dafür eine bundesrechtliche Grundlage erforderlich ist. Egal wie das Gericht …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Montagabend kontrollierten Berliner Polizisten einen 22 Jahre alten Autofahrer, nachdem er auf dem Wilmersdorfer Kudamm mehrfach verkehrswidrig überholt hatte. Papiere konnte der junge Mann keine vorweisen. Allerdings fanden die …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.12.2017 (Az. I ZR 186/16) ein Urteil des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Streitpunkt war die Frage, ab wann beim Filesharing von einer …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Der gezielte Einsatz von Werbung in den sozialen Medien ist eine nicht mehr wegzudenkende Strategie, um Produkte zu vertreiben. So werden fortlaufend Marketingtaktiken entwickelt und ausgebaut, um insbesondere durch die Einbeziehung von …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie so oft verhindert der Autokonzern Urteile von Oberlandesgerichten, um möglichst wenig obergerichtliche Rechtsprechung gegen sich zu erhalten . Im hier vorliegenden Falle hat die Klägerin im Juni 2015 einen vom VW Abgasskandal …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Batteriegesetz (BattG) stellt sowohl für Hersteller als auch Vertreiber (Händler) eine Reihe von Pflichten auf, deren Nichteinhaltung teilweise als Wettbewerbsverstoß anzusehen ist und mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung oder …
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15.02.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Datenschutz bei Facebook Custom Audience: Was Unternehmen beachten müssen! Von Dr. Marc Laukemann Die bayrischen Datenschützer sehen den Einsatz von Facebook Custom Audience nach wie vor kritisch. Was es zu beachten gilt, damit kein …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Hinweisbeschluss hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln eine Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die vorab erfolgte Verurteilung zur Rückabwicklung eines Autokaufs eine klare Absage erteilt. Der Vertragshändler wird …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Europe Watch Group B.V. aus Amsterdam lässt derzeit Abmahnungen wegen Verletzung der Marke CLUSE durch die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen aus Düsseldorf aussprechen. Europe Watch Group Amsterdam Die Europe Watch Group …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bei Ihnen wurde im Rahmen einer Hausdurchsuchung Falschgeld gefunden oder Sie haben bereits eine Anzeige oder Vorladung wegen Geldfälschung erhalten. Nun heißt es zunächst, Ruhe bewahren. Sie sollten jetzt nicht vorschnell handeln und …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage wegen Urkundenfälschung erhalten. Nach dem ersten Schreck sollte Ihnen der Gedanke kommen, einen Anwalt für Strafrecht einzuschalten. Dieser kann Ihnen nun zu den richtigen Schritten raten. Ein …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg wurden rund 700 illegale Bilddateien und 100 Videos mit kinderpornografischem Inhalt sichergestellt. Durch Identifizierung der WhatsApp-Chatpartner des von der …
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24.01.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BMW kündigt Diesel-Softwareupdate an Update, München, den 23.01.2018 – Knapp einen Monat nach den Manipulations-Vorwürfen gegen BMW kündigen die Münchener Autohersteller ein Software-Update für Diesel-Fahrzeuge der EURO 5 Abgasnorm an. Nach …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sollten Sie eine Vorladung wegen Computerbetrugs erhalten, sollten Sie dieser in der Regel erst einmal nicht sofort folgen, sondern lieber vorab einen Anwalt für Strafrecht konsultieren. Im Strafverfahren haben Sie unter anderem ein …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Lubberger Lehment für Clarins GmbH, Coty Germany GmbH oder L’Oréal erhalten? Die Clarins GmbH, Coty Germany GmbH oder L’Oréal verschickt durch die Anwaltskanzlei Lubberger Lehment zahlreiche Abmahnungen wegen …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Unsere Kanzlei sieht derzeit keine Verpflichtung, der Aufforderung der Werkstatt oder des Herstellers, das Softwareupdate aufspielen zu lassen, nachzukommen. Man muss dazu auch prozesstaktische Erwägungen im Auge behalten: VW leugnet in den …
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07.11.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Az. 6 U 194/16) entschieden, dass ein Hersteller von Verbraucherprodukten (hier Lampen) verpflichtet ist, eine CE-Kennzeichnung auf dem Produkt selbst anzubringen. Die Anbringung auf der …
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20.07.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 13. September 2017, Az. 23 O 30/17 , entschieden, dass es sich um Schleichwerbung bei Instagram handelt, wenn Bilder mit einem Link zum Hersteller versehen sind und diese nicht als Werbung …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein Haus mit Solaranlage verkauft, verschenkt oder im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt, tut dies im Zweifel ohne dass die Solaranlage mit übertragen wird. Dies ist auch wichtig, falls Ehepaare sich scheiden. Das …